Category Archives: News

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

Quellenangabe für das Bild-  Foto: Gerichtshof der Europäischen Union EuGH Europäischer Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof (auch EuGH genannt) ist ein eigenständiges internationales Gericht auf europäischer Ebene. Er hat seinen Sitz in Luxemburg. Vornehmlich entscheidet der EuGH über die Auslegung und Anwendung von Europarecht. Das heißt, dass er darauf achtet, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) …

Dieselfahrverbot in Berlin
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Dieselfahrverbot in Berlin

Dieselfahrverbot in Berlin Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin   1. Was hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden? Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute am 09.10.2018 entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31.03.2019 so fortzuschreiben. Das hat zur Folge, dass das Land Berlin alle erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für …

Schaden durch eine Waschanlage
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Schaden durch Waschanlage

 Schaden durch Waschanlage – wann haftet der Betreiber?   1. Es kommt häufig vor, dass ein Fahrzeug in einer Waschanlage beschädigt wird. Dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet!? 2. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 06.09.2018 entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass …

Musterklage im Abgasskandal
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Musterklage im Abgasskandal

Musterklage  gegen den VW Konzern kommt!   1. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018  eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. Das Ziel dieser Musterklage ist die Feststellung, dass die Volkswagen AG mit der Software-Manipulation Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat. Diese Feststellung hätte zur Folge, …

Neues Abgasprüfverfahren - 1-9-2018
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Neues Abgasprüfverfahren

Neues Abgasprüfverfahren ab dem 1.09.2018   1. Neues Abgasprüfverfahren für Erstzulassung neuer Pkw Ab dem 01.09.2018 werden neu zugelassene Pkw mit dem neuen Verfahren WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicels Test Procedure – deutsch: weltweit einheitliches Leichtfahrzeuge-Testverfahren) auf ihre Abgaswerte überprüft. Das Verfahren soll realistischere Werte über die Abgasemissionen eines Fahrzeugs geben. An der Berechnung der …

Haftpflichtversicherungsvertrag, Kaskoversicherung, Ombudsmann, Versicherungsvertreter, Makler, Rechtsanwalt, Pflichtversicherung
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Haftpflichtversicherungsvertrag

Definition und Erklärung des Begriffs Haftpflichtversicherungsvertrag Der Haftpflichtversicherungsvertrag ist ein Vertrag über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Durch den Haftpflichtversicherungsvertrag verpflichtet sich der Haftpflichtversicherer, den Versicherungsnehmer im Haftpflichtfall von Ansprüchen Dritter freizustellen. Wie jeder Vertrag setzt auch dieser Vertrag einen Antrag und eine Annahme voraus (§ 151 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)). Das heißt, dass die …

Ombudsmann
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Ombudsmann

Definition des Begriffs Ombudsmann Ein Ombudsmann ist eine Art unparteiischer Streitschlichter. Es gibt Ombudsleute und ähnliche Streitschlichtungsstellen sowohl im staatlichen als auch im privaten Bereich. Schlichtungsstellen im staatlichen Bereich Mit dem Begriff „Ombudsmann“ wird teilweise ein Parlamentsbeauftragter oder Sonderbeauftragter bezeichnet. Dieser soll unabhängig arbeiten und gegen Grundrechtsverletzungen, behördliche Willkür und Missstände vorgehen. In Schweden ist …

Toiletten an der Autobahn
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Toiletten an der Autobahn

Toiletten an der Autobahn 1. Worum geht es in diesem Artikel? Dieser Artikel klärt darüber auf, ob Toiletten des Konzepts Sanifair an Autobahnen kostenfrei sein müssen. Hierüber hatte das Verwaltungsgericht Koblenz zu urteilen. Jeder Autofahrer wünscht sich einen Kostenfreien Zugang zu Toiletten an der Autobahn. 2. Was war geschehen? In Rheinland-Pfalz gibt es etliche Rastanlagen …

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Sturz im Hotel

Sturz im Hotel 1. Worum geht es in diesem Artikel? Das Sozialgericht Frankfurt entschied über einen Unfall in einem Hotelzimmer. Dieser geschah während einer Dienstreise. Daher sollte er als Arbeitsunfall gelten. 2. Was war passiert? Im Juni 2015 nahm eine Dame an einer Konferenz in Lissabon teil. Vor Ort repräsentierte sie ihren Arbeitgeber. Sie hat …

Teilkasko Kaskoversicherung Auto Beschädigung Zerstörung Versicherungsvertrag Versicherung Teilkaskoversicherung
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Teilkaskoversicherung

Erklärung des Begriffs Teilkaskoversicherung Die Teilkaskoversicherung ist eine Art der Kaskoversicherung. Kaskoversicherungen sind freiwillige Versicherungen zur Absicherung eines Kraftfahrzeugs gegen Schäden. Sie sind also Sachversicherungen und keine Haftpflichtversicherungen. Für Kaskoversicherungen als Schadensversicherungen gelten die §§ 74 bis 99 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Was deckt die Teilkaskoversicherung ab? Wie der Begriff schon andeutet, gibt es verschiedene Arten …

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