Unternehmer

Unternehmer

Definition des Begriffs Unternehmer

Der Begriff des Unternehmers ist in § 14 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) definiert. Demnach ist Unternehmer:

„[…] eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“

Wichtig: Der in § 631 Abs. 1 BGB beschriebene Werkunternehmerbegriff hat nichts mit dem Unternehmerbegriff aus § 14 BGB zu tun, auch wenn dort explizit „Unternehmer“ steht! Siehe hierzu: Werkvertrag. Der Unternehmerbegriff ist ein Rechtsbegriff, man sollte ihn nicht mit anderen Begriffen wie „Geschäftsführer“, „Kaufmann“ oder „Händler“ verwechseln.

Wozu der Begriff? Eine Erklärung:

Im Jahr 2000 wurde der Begriff in das BGB aufgenommen, um europarechtliche Vorgaben zum Verbraucherschutz umzusetzen. Der Gegenbegriff des Verbrauchers ist in § 13 BGB definiert. Die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ sind im Zivilrecht sehr wichtig, denn es nehmen viele Schutzvorschriften für Verbraucher Bezug darauf. Sie werden auch in Artikel 2 der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU beschrieben.

Beispiele für Verbraucherschutzvorschriften:

  • § 241a I BGB (unbestellte Waren für ihn darf der Verbraucher behalten, ohne zu zahlen),
  • § 310 III BGB (Definition des Verbrauchervertrags; AGB),
  • §§ 312 ff. BGB (Verbraucher- und Fernabsatzverträge, Informationspflichten und Widerrufsrecht),
  • §§ 355 ff. BGB (Widerrufsrecht),
  • §§ 474 ff. BGB (Verbrauchsgüterkäufe),
  • §§ 491 ff. BGB (Verbraucherdarlehensverträge).

Wozu die ganzen Schutzvorschriften?

Der Gedanke hinter den Verbraucherschutzregeln: Ein Unternehmer schließt jeden Tag mehrere Hundert, Tausende oder sogar Millionen von Geschäften ab. Er ist also viel erfahrener als der Verbraucher, verfügt über rechtliches und kaufmännisches Fachwissen. Deshalb besteht eine strukturelle Ungleichheit zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Oft wird in diesem Zusammenhang von einer „Informationsasymetrie“ gesprochen.

Außerdem sind Verbraucherverträge oft ein Massengeschäft. Das heißt: Der Unternehmer hat ein Interesse daran, ein möglichst geringes Risiko einzugehen, und möglichst wenig wirtschaftlichen Aufwand zu betreiben. Der Verbraucher kauft ein billiges Produkt, und hat keine Zeit und Lust, sich mit rechtlichen Problemen zu beschäftigen, oder wegen Fragen zu den AGB einen Fachanwalt zu konsultieren. Dieses Zweckmäßigkeitshandeln wird auch als „rationale Apathie“ bezeichnet. Damit der Unternehmer also nicht einfach seine Haftung für Gesundheitsschäden vertraglich ausschließt, oder im Vertrag die Beweislast umkehrt, gibt es gesetzliche Regeln, die das verbieten. Der Verbraucher wird so vor unangemessenen Nachteilen geschützt.

Verschiedene Arten von Unternehmern

1.) Juristische Personen

Typische juristische Personen sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Man spricht bei ihnen auch von Kapitalgesellschaften. Das sind meist mittelgroße bis große Unternehmen, die in größerem Umfang wirtschaftlich tätig werden.

Juristische Personen haben – wie natürliche Personen – eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie sind zwar physisch nicht existent und können selbst nicht handeln. Allerdings haben sie ein eigenes Gesellschaftsvermögen und werden von Menschen verwaltet, die sie rechtlich vertreten.

Nicht alle juristischen Personen sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Auch ein eingetragener Verein ist eine juristische Person, er wird aber nicht gewerblich tätig und kann deshalb kein Unternehmer sein. Es gibt auch gemeinnützige GmbH und AG. Diese werden gGmbH und gAG genannt. Zuletzt sind auch Bund, Kommunen und Länder als Gebietskörperschaften juristische Personen des öffentlichen Rechts.

2.) Rechtsfähige Personengesellschaften

Personengesellschaften können Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaften (OHG) oder Kommanditgesellschaften sein. Es handelt sich dabei häufig um kleine bis mittelgroße Unternehmen. Einige Profiteams im Fußball sind auch als KG-Mischform organisiert. Gelegentlich ist eine GmbH oder AG eine Kommanditistin oder Komplementärin einer KG, dann wird auch von einer KGaA oder einer GmbH & Co. KG gesprochen.

Wie für die juristischen Personen gilt auch für die Personengesellschaften, dass sie zwar oft, aber nicht immer Unternehmer sind. Beispiele hierfür sind Fahr- oder Tippgemeinschaften. Eine solche Gemeinschaft ist vielleicht eine GbR, wird aber nicht gewerblich tätig.

3.) Natürliche Personen

Kleine Unternehmen, die nur aus einer Person bestehen, sind oft gar nicht in einer bestimmten Gesellschaftsform organisiert. Die Geschäfte werden einfach von einer einzigen natürlichen Person, also von einem Einzelunternehmer, abgewickelt. Typische Beispiele hierfür sind der kleine Kiosk oder der Schuhreparaturladen an der Straßenecke.

Wer ist Unternehmer, wer nicht?

Oft ist es ganz leicht, zu bestimmen, ob jemand Unternehmer ist. Wenn eine GmbH mit einer Privatperson einen Kaufvertrag abschließt, um Gewinn zu machen, dann handelt es sich bei der GmbH zweifellos um einen Unternehmer. Es gibt aber auch Fälle, die schwierig zu beurteilen sind. Was ist zum Beispiel mit einem Stand auf dem Flohmarkt? Was ist mit privaten Verkäufern auf Onlineplattformen, die sich damit etwas hinzuverdienen?

Laut oben genannter Definition ist derjenige Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Eine gewerbliche Tätigkeit setzt laut Bundesgerichtshof (BGH) ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGH, Urteil vom 29. März 2006, Az.: VIII ZR 173/05, Rn. 14).

Gewerbliches Handeln

„Selbständig“ heißt im Umkehrschluss, dass die unselbständige berufliche Tätigkeit nicht erfasst ist. Arbeitnehmer sind also keine Unternehmer. Außerdem ist die Unternehmereigenschaft nichts, was einer Person dauerhaft anhaftet. Der Vorstandsvorsitzende einer großen börsennotierten Aktiengesellschaft handelt als Verbraucher, wenn er sich nach einem langen Arbeitstag von zuhause aus eine Pizza bestellt.

„Planmäßig“ bedeutet, dass ein organisatorischer Mindestaufwand betrieben werden muss. Einrichtung einer Kasse, Inventur oder irgendwie geartete Buchführung sind Anzeichen hierfür. Werbung ist auch ein Indiz. Die Person muss aber kein Gewerbe angemeldet haben oder Gewinne erzielen wollen. Außerdem muss sie keine Gesellschaft gegründet haben. An die Dauer sind auch nicht besonders hohe Anforderungen zu stellen. Ein Ebay-Powerseller ist zum Beispiel nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt regelmäßig als Unternehmer einzustufen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. März 2007, Az.:6 W 27/07, Rn. 3). In dem konkreten Fall wurden 484 Verkäufe pro Jahr als planmäßig und dauerhaft genug angesehen, die Grenzen sind jedoch fließend.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Werkvertrag

Werkvertrag

1. Definition des Begriffs Werkvertrag

Der Werkvertrag ist ein in § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelter Vertragstyp. Es handelt sich dabei um einen so genannten schuldrechtlichen Vertrag. Diese Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass sie Pflichten begründen. Beim Werkvertrag verpflichtet sich eine Vertragspartei, ein „Werk herzustellen“. Diese Vertragspartei bezeichnet das Gesetz als „Unternehmer“. Die andere Vertragspartei muss dafür eine Vergütung zahlen. Sie ist „Besteller“ des Werks.

Vorsicht: Das BGB enthält auch an anderer Stelle den Begriff des Unternehmers (§ 14 BGB). Dieser Begriff hat nichts mit dem Unternehmerbegriff aus dem Werkvertragsrecht zu tun!

Das Werk

Werkverträge können ganz unterschiedlich ausgestaltet sein. Ein Werkvertrag kann zum Beispiel die Herstellung oder Veränderung einer Sache zum Gegenstand haben. Werk kann also die Herstellung eines maßgeschneiderten Anzugs oder eines Schlüssels, aber auch die Reparatur eines Fahrzeugs sein. Es werden also vor allem handwerkliche Tätigkeiten umfasst, die man in Auftrag gibt. Aber auch die Erstellung eines Unfallgutachtens (durch einen Sachverständigen) fällt darunter.

Wichtig ist dabei, dass ein konkreter Erfolg geschuldet ist. Weitere Beispiele hierzu:

  • Eine Person wurde befördert,
  • ein Hemd wurde gereinigt,
  • ein Schuh wurde vereinbarungsgemäß repariert,
  • die Haare wurden (zufriedenstellend) geschnitten.

Am 1.1.2018 ist eine BGB-Reform in Kraft getreten, die das Werkvertragsrecht verändert hat. Seitdem sind mit Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architektenvertrag, Ingenieurvertrag und Bauträgervertrag fünf Unterfälle des Werkvertrags gesetzlich normiert. Hierzu gibt es besondere gesetzliche Regelungen.

Ähnliche Vertragstypen

Es gibt einige Arten von Verträgen, die dem Werkvertrag sehr ähnlich sind. Dazu gehören zum Beispiel der Kaufvertrag und der Dienstvertrag. Außerdem besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Das heißt, dass Vertragsparteien dem Grunde nach den Vertrag komplett selbst ausgestalten können. Sie können zum Beispiel vereinbaren, wann und wo eine Sache hingebracht oder abgeholt werden soll, wer Transportkosten übernimmt, oder welche Eigenschaften eine Sache oder ein Werk haben soll.

Im Einzelfall kann es deshalb schwierig sein, einen Werkvertrag von anderen Vertragsformen zu unterscheiden. Das ist aber wichtig, weil im Vergleich zu anderen Vertragstypen andere Rechte und Pflichten für Besteller und Unternehmer bestehen. Außerdem knüpft das Werkvertragsrecht an andere Verjährungsfristen an.

Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Bei einem Dienstvertrag (§ 611 BGB), einem Arbeitsvertrag (§ 611a BGB) oder einem Behandlungsvertrag (§ 631a BGB) ist kein Erfolg geschuldet. Der Erbringer einer Dienstleistung ist verpflichtet, den Dienst zu leisten. Es muss zu keinem konkreten Ergebnis kommen. Ein ganz typischer Fall für den Dienstvertrag ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts: Der Mandant beauftragt den Rechtsanwalt, ihn in einem Prozess zu vertreten. Der Rechtsanwalt stellt Anträge, schreibt Schriftsätze, und nimmt andere Prozesshandlungen vor. Der Rechtsanwalt darf aber in aller Regel gemäß § 4a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) gar keine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren. Der Strafverteidiger kann also nicht mit seinem angeschuldigten Mandanten vereinbaren, dass er ihn auf jeden Fall „da raushaut“. Es ist nur ein Bemühen geschuldet, sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für den Mandanten einzusetzen.

Ganz ähnlich verhält es sich mit Steuerberatern. Aber auch der „Handyvertrag“ zum Telefonieren und Surfen ist ein Dienstvertrag.

Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag (§ 611a BGB) ist ein Unterfall des Dienstvertrags. Hier besteht die Besonderheit, dass der Arbeitnehmer eine unselbständige Arbeit verrichtet. Er ist von den Weisungen des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) abhängig.

Behandlungsvertrag

Der Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) ist ein weiterer Unterfall des Dienstvertrags. Hier ist auch nur die medizinische Behandlung selbst geschuldet. Der Behandelnde muss den Patienten nach den Regeln der ärztlichen Kunst behandeln („de lege artis“). Eine Heilung ist aber nicht geschuldet. Oft ist es auch gar nicht möglich, eine Heilung herbeizuführen: Wenn ein medizinisches Problem nicht behoben, sondern nur gelindert werden kann.

Unterschied zwischen Werk- und Kaufvertrag

Eine Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag ist besonders oft schwierig. Vor allem, weil auch beim Kaufvertrag ein Erfolg geschuldet ist: Übergabe und Übereignung der Kaufsache (§ 433 I S 1 BGB). Und genau diese Kaufsache kann auch ein Werk sein, wenn sie zum Beispiel noch gebaut oder montiert werden muss.

Beispiel:

Ein kurzes Beispiel hierzu: Herr B. betritt den Laden der Frau U., zeigt auf einen Gegenstand und sagt „könnte ich das in grün haben?“ – der Inhaber soll also die Sache, die dann bezahlt wird, grün bestreichen. Ist das nun ein Kauf- oder ein Werkvertrag? Und was noch viel wichtiger ist: Welche Rechte kann der zahlende Kunde geltend machen, wenn der Gegenstand Mängel aufweist?

Bei der Abgrenzung zweier Vertragstypen kommt es laut Bundesgerichtshof (BGH) darauf an, wo der Schwerpunkt des Vertrags liegt (Vergleiche hierzu etwa BGH, Az.: VIII ZR 76/03, Rn. 10). Und das heißt: Es kommt auf den Einzelfall an. Es gibt inzwischen eine Vielzahl an Entscheidungen, und oft erkennen nur Fachanwälte oder Richter den Schwerpunkt richtig.

Rechte und Pflichten aus dem Werkvertrag

Vergleicht man die Rechte und Pflichten aus Kauf- und Werkvertrag, dann fällt auf, wie ähnlich sich beide Vertragstypen sind. Die Mängelrechte des Bestellers aus § 634 BGB (Werkvertrag) entsprechen weitestgehend denen des Käufers aus § 437 BGB (Kaufvertrag). Daneben bestimmt auch § 650 BGB, dass auf bestimmte Arten von Werkverträgen die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden. Es gibt aber einen großen Unterschied bei den Mängelrechten: Im Rahmen des Kaufrechts muss der Käufer dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit geben, die Sache nachzubessern („Nacherfüllung“). Im Rahmen des Werkvertrags kann der Besteller gemäß § 637 Nr. 2 BGB den Mangel nach einer Fristsetzung selbst beseitigen („Selbstvornahme“).

Kündigungsmöglichkeit

Es gibt jedoch einige wichtige Unterschiede. Bei dem Werkvertrag handelt es sich manchmal um ein Dauerschuldverhältnis. Das hat zur Folge, dass es Kündigungsrechte in §§ 648 und 648a BGB gibt. Der Besteller kann demnach jederzeit kündigen. Er muss aber in der Regel zumindest einen Teil der Vergütung zahlen. Nach § 648a BGB können beide Vertragsparteien aus wichtigem Grund kündigen.

Das Werkunternehmerpfandrecht

In der Praxis ist auch das in § 647 BGB normierte Werkunternehmerpfandrecht von erheblicher Bedeutung. Wer als Werkunternehmer eine Sache ausbessert, der hat bis zur Erfüllung des Vertrags ein Pfandrecht an der Sache. Das spielt vor allem in Bezug auf Autowerkstätten eine Rolle, die Fahrzeuge reparieren.

Fristen

Auch die Verjährungsfristen der Mängelansprüche unterscheiden sich deutlich. Die Mängelrechte des Bestellers (Werkvertrag) verjähren für gewöhnlich in der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 634a I Nr. 3 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Beim Kaufvertrag ist es anders: Die Mängelansprüche des Käufers verjähren regelmäßig in zwei Jahren.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Abgasskandal – Musterfeststellungsklage

Abgasskandal – Musterfeststellungsklage

Abgasskandal – Musterfeststellungsklage

81.000 VW-Kunden hinters Licht geführt!

Im Rahmen des Abgasskandals hatten wir bereits darüber berichtet, dass wir die Musterfeststellungsklage für den Einzelnen für nicht sinnvoll erachten. >Diesen Artikel kann man hier nachlesen<.

Nun wurde durch einen Bericht bei Spiegel Online bekannt, dass sich mehr als 81.000 Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs beim Klageregister angemeldet haben. Voraussetzung für eine Sammelklage sind mindestens 50 Betroffene. Das Register existiert seit Ende November 2018. Nun müssen diese 81.000 VW-kunden auf den Ausgang des Rechtsstreits warten. Erst wenn dieser Rechtsstreit (zwischen den Verbraucherzentrale/ADAC gegen die VW AG) rechtskräftig abgeschlossen ist, können diese 81.000 VW-Kunden Klage erheben. Man kann sich dann zwar auf das (wohl günstige) Urteil berufen, aber man muss die Höhe seines Schadens individuell darlegen und beweisen. Das kann unter Umständen mehrere Jahre dauern. Eine Zeit von 5 Jahren wäre nicht ungewöhnlich. Die Ungewissheit bei den VW-Kunden dürfte nun größer als vorher sein. Was in 5 Jahren oder später mit dem betroffenen Fahrzeug sein wird, weiß niemand!

Wir hatten daher empfohlen, die VW AG sofort zu verklagen, >klicken Sie bitte hier<.

VW weist Forderungen zurück

Die VW AG hat die Forderungen bisher zurückgewiesen: Der Konzern ist der Meinung, dass die Autos genehmigt seien sowie technisch sicher und fahrbereit sind. Im September 2015 dagegen hatte VW Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen.

VW-Kunde gewinnt vor dem Landgericht Potsdam

Wir sind der Meinung, dass man als betroffener VW-Kunde nicht lange warten sollte. Dazu gibt es keine Pflicht und erst Recht keine vernünftigen Argumente. Wer Recht hat, muss nicht sinnlos 5 Jahre warten. Wozu? Exemplarisch hatten wir darauf hingewiesen, dass ein VW-Kunde vor dem Landgericht Potsdam Recht bekommen hatte. >Hier geht es zum Artikel<.

Sie möchten um Ihr Recht kämpfen und benötigen Hilfe – wir helfen Ihnen deutschlandweit gerne weiter!

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

 

Schutz vor Terror – auf dem Weihnachtsmarkt

Schutz vor Terror – auf dem Weihnachtsmarkt

Schutz vor Terror

Veranstalter auf einem Weihnachtsmarkt muss keine Vorkehrungen treffen

1. Worum geht es in diesem Artikel?

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu entscheiden, wem bei einem Weihnachtsmarkt die Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge zukommt. In Frage standen der Veranstalter selbst oder die Berliner Behörde.

2. Was war geschehen?

Im August 2017 ging ein Antrag auf Genehmigung eines Weihnachtsmarktes ein. Es handelte sich um den Weihnachtsmarkt vor dem Charlottenburger Schloss. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erteilte die Genehmigung im November 2017. Allerdings unterlag sie einer Bedingung. Die Antragstellerin sollte für einen Grundschutz sorgen, der unbefugtes Befahren des Geländes, durch Autos, verhindere. Dies lehnte die Veranstalterin jedoch ab. Ihre Begründung dafür war, dass dies Aufgabe des Staates sei. Die Behörde hatte daraufhin eine präzisere Forderung. Geeignete Gegenstände sollten aufgestellt werden, sodass Fahrzeuge mindestens abgebremst würden, sollten sie auf das Veranstaltungsgelände zufahren. Als Beispiel nannte das Bezirksamt Betonquader. Zudem sollte die Veranstalterin für ein schweres Fahrzeug am Eingang sorgen. Die Behörde drohte ein Zwangsgeld an. Dies erwartete die Veranstalterin bei Nichterfüllung des Bedingungen. Da die Antragstellerin nichts umsetzte, stellte die Behörde selbst Betonquader auf.

3. Was sagt das Verwaltungsgericht?

Das Verwaltungsgericht Berlin ist der Ansicht, dass die Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes keine Gefahr eines Anschlages darstelle, den man der Antragstellerin zurechnen könne. Das allgemeine Polizeirecht biete keine Rechtsgrundlage. Auf die Eigenverantwortlichkeit Dritter sei abzustellen. Polizei und Ordnungsbehörde seien grundsätzlich für die Gefahrenabwehr zuständig. Nichtverantwortliche könnten nur herangezogen werden, wenn die Polizei nicht rechtzeitig selbst Gefahren abwehren kann. Bei der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes sei dies jedoch nicht der Fall. Zudem hatte die Antragstellerin sich bereits frühzeitig mit der Senatsverwaltung, sowie der Polizei, in Verbindung gesetzt. Die Veranstalterin hatte folglich weiterhin die Genehmigung zur Ausführung des Weihnachtsmarktes. Es erwartete sie kein Zwangsgeld.

Fazit: Der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes muss keine Vorkehrungen gegen Terrorangriffe vorbereiten und bezahlen. Das ist eine Aufgabe der Behörde!

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Kfz-Steuer und Abgasskandal

Kfz-Steuer und Abgasskandal

Kfz-Steuer und Abgasskandal

Keine Kfz-Steuerermäßigung für betroffene Halter!

 

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Dieselfahrverbote nicht dazu führen, dass betroffene Halter weniger Kraftfahrzeugsteuern zahlen müssen.

Was ist passiert?

Der Halter eines Diesel-PKW, der die Emissionsklasse Euro 5 erfüllt und vom Abgasskandal betroffen ist, wollte eine Ermäßigung der Kfz-Steuer erreichen. Er erhob eine Klage beim Finanzgericht Hamburg. Er vertrat die Rechtsauffassung, dass  durch Dieselfahrverbote die Nutzung seines Fahrzeugs eingeschränkt werde. Die Festsetzung der Kfz-Steuer widerspreche dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Besteuerungsgrundlage sei der Schadstoffausstoß; infolge des Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potentiell weniger schädlich, weil es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxyde mehr ausstoße.

Seine Klage wurde vom Finanzgericht Hamburg abgewiesen.

Kfz-Steuer und Abgasskandal

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen der Kraftfahrzeugsteuer; Bemessungsgrundlage sind die Kohlendioxidemissionen und der Hubraum. Ein Halter sei zur Zahlung der Steuer bereits dann verpflichtet, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen zum Verkehr zugelassen wurde. Auf eine Dauer und/oder den Umfang der Nutzung kommt es nicht an, so das Finanzgericht Hamburg.

Weiter führt es sinngemäß aus, dass es irrelevant sei, welche Straßen befahren bzw. nicht befahren würden. Dass der Kläger mit dem auf ihn zugelassenen Euro-5-Fahrzeug aufgrund zwischenzeitlich von einzelnen Kommunen, wie auch der Freien und Hansestadt Hamburg, verhängten Fahrverboten einzelne Straßen nicht befahren dürfe, berühre daher die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nicht. Das Finanzgericht Hamburg meint weiter, dass eine Reduzierung bzw. Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer gesetzlich nicht vorgesehen sei. Auch nach dem Erlass von Dieselfahrverboten entspreche die festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer sei der CO²-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeuges, nicht aber die Kohlendioxidbelastung der Luft in den Straßen, die vom Kläger befahren würden; sie gelte für alle Halter eines Euro-5-Fahrzeuges als Steuersubjekt gleichermaßen. Dass sein Fahrzeug durch den Erlass von Fahrverboten im Verhältnis zu anderen Fahrzeugen potentiell weniger schädlich sei, sei unerheblich. Nach Auffassung des Gerichts kommt es auf eine bestimmte Nutzung des Fahrzeuges gerade nicht an.

Kfz-Steuer keine Ermäßigung

Abschließend mein das Finanzgericht Hamburg, dass die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge eigenen Regeln folgt und daher keine Auswirkungen auf die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer hat.

Wie kann man sich als betroffene Person wehren?

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die Musterfeststellungsaklage gegen VW aus unserer Sicht keinen Sinn macht. Dem Einzelnen wird mit diesem „Musterverfahren“ (nicht) zeitnah geholfen. Ein brauchbares Ergebnis ist vielleicht in 5 Jahren zu erwarten. Niemand möchte solange warten.

>>>Hier gibt es Lösungsmöglichkeiten – bitte klicken Sie hier<<<<

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Über den Abgasskandal hatten wir bereits mehrfach berichtet. Weitere Berichte finden Sie >>>hier<<<< und >>>hier<<<.

Gutachterkosten einklagen

Gutachterkosten einklagen

Gutachterkosten einklagen-

darauf müssen Sie achten!

 

1. Dieser Artikel richtet sich in erster Linie an alle Kfz-Sachverständiger bzw. Kfz-Gutachter. Aber auch als Autofahrer sollte man seine Rechte nach einem Unfall kennen!

2. Wenn man unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, hat man gegen den Unfallgegner und die gegnerische Haftpflichtversicherung einen Schadenersatzanspruch. Alle unfallbedingten Schäden sind zu ersetzen. Dazu zählen unter anderem die erforderlichen Reparaturkosten, eine angefallene Wertminderung, eine Schadenspauschale, die Kosten des Gutachters und die Kosten eines beauftragten Rechtsanwalts. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Gutachterkosten einklagen

3. Wir haben  bereits darüber berichtet, dass die gegnerischen Haftpflichtversicherungen mit allen Mitteln versuchen, die Kosten des Unfallgeschädigten  „zu drücken“ und an allen Ecken und Kanten kürzen. Dies hat oft zur Folge, dass viele Unfallgeschädigte –die keinen Rechtsanwalt von Anfang an beauftragt haben– auf den Kosten sitzen bleiben.

Hier gibt es einen Bericht über die Kürzungen der HUK Versicherung:  >>>bitte klicken Sie hier<<<.

Hier gibt es einen Bericht über die Kürzungen der LVM Versicherung:   >>>bitte klicken Sie hier<<<.

Hier gibt es einen Bericht über die Kürzungen der VHV Versicherung:   >>>bitte klicken Sie hier<<<.

Hier gibt es einen Bericht über die Kürzungen der Allianz Versicherung: >>>bitte hier Sie klicken<<<.

Diese Darstellung ist nur ein Auszug und könnte beliebig erweitert werden.

 

4. Wenn man einen Kfz-Sachverständigen beauftragt, dann schließt man mit ihm einen sog. Werkvertrag. Die meisten Gutachteraufträge enthalten auch eine sogenannte Abtretungsklausel.  Mit dieser Abtretung tritt der Unfallgeschädigte seinen Schadenersatzanspruch auf Erstattung der Gutachterkosten gegen den Unfallgegner und die gegnerische Haftpflichtversicherungen an den Gutachter ab. Vorausgesetzt, die Abtretungsklausel ist wirksam. Dazu können Sie hier mehr lesen.

Dies hat zur Folge, dass der Kfz-Sachverständige einen direkten Zahlungsanspruch gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht erwirbt.

Gutachterkosten einklagen

5. Wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung (wie fast immer) die Gutachterkosten kürzt und  Zahlungsaufforderungen ignoriert, ist Klage geboten. Da sich die gegnerischen Haftpflichtversicherungen auch vor Gericht mit Händen und Füßen wehren, sollte man als Kfz-Sachverständiger gut vorbereitet sein. Das Wichtigste ist, dass man als Kfz-Sachverständiger seine Aktivlegitimation nachweisen kann.

Im ersten Schritt muss man darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass man vom Eigentümer des unfallbeschädigten Fahrzeugs beauftragt wurde. Dazu genügt die Vorlage der unterzeichneten Auftragserteilung/Abtretungserklärung.

Im zweiten Schritt muss man darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Auftraggeber auch der Eigentümer des unfallbeschädigten Fahrzeugs ist. Dies erfolgt in der Regel durch Vorlage des Kaufvertrages. Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil 1 oder Teil 2 genügt dazu nicht!

Wenn man also als Kfz-Sachverständiger klagen möchte, sollte man sich vorher den Kaufvertrag über das unfallbeschädigte Fahrzeug vom Auftraggeber geben lassen. So vermeidet man unnötige Diskussionen. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass die Klage auf Erstattung der restlichen Gutachterkosten allein aus diesem Grund abgewiesen wird. Alternativ -wenn der Kaufvertrag nicht mehr vorliegt- könnte man den Unfallgeschädigten als Zeugen benennen. Dies ist mit Kosten und einem größeren organisatorischen Aufwand verbunden. Darüber hinaus besteht bei der Vernehmung eines Zeugen immer die Gefahr, dass er sich nicht mehr erinnern kann. Schließlich wird der Auftraggeber nicht darüber erfreut sein, wenn er als Zeuge vor Gericht erscheinen muss.

Haben Sie noch weitere Fragen zum Thema „Gutachterkosten einklagen“ – dann wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Umut Schleyer.

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht