Urteile

Abgasskandal: OLG Koblenz verurteilt VW

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt. Geklagt hat ein Käufer eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (ein Geschädigter des Abgasskandals). Rechtlicher Kontext der...

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Versicherungsfall

Der Versicherungsfall ist ein bestimmter Sachverhalt, der im Rahmen eines Versicherungsvertrags abgesichert ist. Beim Eintritt eines bestimmten Geschehnisses (des Versicherungsfalles) muss der Versicherer eine abgesprochene Versicherungssumme auszahlen. So ist es auch...

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Schmerzensgeld nach Operation

Schmerzensgeld nach einer fehlerhaften Operation am Kniegelenk eines Patienten!   Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Arzt zu 20.000,- Euro Schmerzensgeld wegen eines Behandlungfsfehlers verurteilt. Der geschädigte Patient, der sich einer...

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Frauenparkplätze

Frauenparkplätze sind unzulässig! In einem Rechtsstreit hatte sich das Verwaltungsgericht München mit diversen Rechtsfragen zu befassen, unter anderem, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, eine Ungleichbehandlung von Mann...

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Schutz vor Terror – auf dem Weihnachtsmarkt

Schutz vor Terror Veranstalter auf einem Weihnachtsmarkt muss keine Vorkehrungen treffen 1. Worum geht es in diesem Artikel? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu entscheiden, wem bei einem Weihnachtsmarkt die Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge...

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Kfz-Steuer und Abgasskandal

Kfz-Steuer und Abgasskandal Keine Kfz-Steuerermäßigung für betroffene Halter!   Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Dieselfahrverbote nicht dazu führen, dass betroffene Halter weniger Kraftfahrzeugsteuern zahlen müssen. Was ist passiert? Der...

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Gutachterkosten einklagen

Gutachterkosten einklagen- darauf müssen Sie achten!   1. Dieser Artikel richtet sich in erster Linie an alle Kfz-Sachverständiger bzw. Kfz-Gutachter. Aber auch als Autofahrer sollte man seine Rechte nach einem Unfall kennen! 2. Wenn man unverschuldet in einen...

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Dieselfahrverbot in Berlin

Dieselfahrverbot in Berlin Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin   1. Was hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden? Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute am 09.10.2018 entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, den Luftreinhalteplan für Berlin bis...

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