Vorstellungsgespräch

Vorstellungsgespräch

Vorstellungsgespräch –

was darf der Chef (nicht) fragen?

1. Die meisten von uns kennen die Situation. Ein freudiger Moment – Sie wurden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Doch je näher der Termin rückt, desto mehr überkommt die anfängliche Freude ein Gefühl von Nervosität und Anspannung. Diverse Frage schwirren durch den Kopf:

„Wie soll ich mich anziehen?“

„Wie fest sollte mein Händedruck sein?“

„Wie verhalte ich mich am besten?“

„Was und wieviel gebe ich von mir Preis uns was erzähle besser nicht?“

„Und vor allem – was darf mich der Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch überhaupt fragen?

Gerade hinsichtlich der letzte Frage sollten Bewerber/innen ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber kennen. Denn nicht alles muss dem Arbeitgeber offenbart werden. Nicht selten haben Bewerber/innen das Recht eine Antwort zu verweigern oder sogar die Unwahrheit zu sagen. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz ist nicht ausgeschlossen.

Vorstellungsgespräch – was darf der Chef nicht fragen?

2. Grundsätzlich gilt:

a) Eine Frage des Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch ist nur dann zulässig, wenn dieser an der Beantwortung ein berechtigtes, billigenswertes und schützenswertes Interesse hat – die Frage muss also im Zusammenhang mit dem angestrebten Arbeitsverhältnis stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Frage grundsätzlich unzulässig. Zulässige Fragen müssen Bewerber/innen grundsätzlich wahrheitsgemäß beantworten. Bei unzulässigen Fragen darf die Beantwortung verweigert werden.

Nur wie soll man das in einem Vorstellungsgespräch umsetzen? Schließlich läuft man als Bewerber/in Gefahr, allein aufgrund der Nichtbeantwortung von Fragen, die angestrebte Stelle nicht zu bekommen.

Aus diesem Grund spricht die Rechtsprechung allen Bewerbern in solch einer Situation ein „Recht zur Lüge“ zu. Bewerber dürfen also auf unzulässige Fragen des Arbeitgebers – ohne insoweit rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen – bewusst unwahr antworten.

b) Sollte der Arbeitgeber meinen, er könne das Arbeitsverhältnis später anfechten, weil ihn der Arbeitnehmer im Vorstellungsgespräch angelogen habe und stellt sich heraus, dass es sich bei der gestellten Frage um eine unzulässige Frage gehandelt hat, zieht er in jedem Fall den Kürzeren. Das Arbeitsverhältnis kann aus diesen Grund nicht angefochten werden.

Aber welche Fragen sind denn nun typischerweise unzulässig?

a) Schwangerschaft

Fragen nach einer bestehenden Schwangerschaft und/oder geplanten Schwangerschaft sind in jeder Konstellation unzulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei der ausgeschriebenen Stelle um ein befristetes oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt.

b) Schwerbehinderteneigenschaft, Behinderung und Gesundheit

Fragen des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einer Behinderung sind regelmäßig unzulässig. Eine dahingehende Frage wird man wohl nur ausnahmsweise dann als zulässig ansehen können, wenn das Nichtvorliegen einer Behinderung wesentlich und entscheidend für die Anforderungen an die im Einzelfall angestrebte Stelle ist. Genauso verhält es sich für Fragen in Bezug auf schwere und/oder chronische Krankheiten.

d) Vermögensverhältnisse

Fragen zu den Vermögensverhältnissen sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen gelten lediglich dann, wenn Stellen in einem Unternehmen besetzt werden sollen, die durch in besonderes Vertrauensverhältnis geprägt sind.

e) Vorstrafen

Die allgemeine Frage nach Vorstrafen ist unzulässig. Der künftige Arbeitgeber darf nur gezielt nach etwaigen Vorstrafen fragen, sofern dies für die zu besetzende Stelle von Bedeutung sein könnte. Ein Beispiel hierfür wäre die Frage nach Verkehrsstraftaten bei Kraftfahrern. Dies wäre eine zulässige Frage. Das Gleiche gilt für gezielte Fragen nach laufenden Ermittlungsverfahren. Das Bundesarbeitsgericht hat hier entschieden, dass allein aus der grundsätzlichen Unschuldsvermutung nicht der generelle Schluss gezogen werden darf, dass einem Betroffenen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren überhaupt keine Nachteile entstehen dürften. Bewerber/innen dürfen sich jedoch als unbestraft bezeichnen, wenn arbeitsplatzbezogene Vorstrafen im >Bundeszentralregister< (BZRG) nicht, beziehungsweise nicht mehr eingetragen oder nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen sind.

Ungefragt müssen Bewerber/innen keine Vorstrafen offenbaren. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn feststeht, dass Bewerber/innen demnächst eine Freiheitstrafe anzutreten haben. Dies wäre dem Arbeitgeber auch ungefragt mitzuteilen.

f) Gewerkschaftszugehörigkeit

Auch die Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit ist grundsätzlich unzulässig.

g) Parteimitgliedschaft und Religionsgemeinschaften

Fragen nach der Mitgliedschaft in einer Partei oder Religionsgemeinschaften sind ebenfalls unzulässig. Eine Ausnahme kann bei Bewerbungen auf eine Stelle in sogenannten Tendenzbetrieben gelten.

 „Alles schön und gut, aber habe ich möglicherweise auch einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, weil ich die Stelle aufgrund der von mir beantworteten Fragen nicht bekommen habe?“

4. Schadensersatz

Ein möglicher Schadenersatzanspruch des/der Bewerbers/Bewerberin hängt entscheidend davon ab, ob Bewerber/innen aufgrund einer Antwort auf eine diskriminierende Frage im Sinne des Allgemeinen >Gleichbehandlungsgesetzes< (AGG) abgelehnt wurde.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein arbeitsrechtliches Spezialgesetz und schützt Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Benachteiligung aus den in § 1 AGG genannten Gründen.

Von einer Benachteiligung im Sinne des AGG ist demnach auszugehen, wenn sich die Fragen des Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch auf die Rasse, die ethnische Herkunft, das Geschlecht, die Religion, die Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter und/oder die sexuelle Identität des Bewerbers beziehen und dieser aufgrund seiner Antwort den angestrebten Arbeitsplatz nicht bekommt.

Wenn diese Benachteiligung darüber hinaus durch keinen der in den §§ 8, 9 und 10 AGG genannten Gründe gerechtfertigt ist, liegt eine Diskriminierung von Bewerber/innen vor, die einen Schadensersatzersatzanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber begründet.

Dies gilt gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 sogar dann, wenn der Bewerber /die Bewerberin auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Der Schadensersatzanspruch ist dann jedoch in der Höhe auf maximal drei Monatsgehälter beschränkt. Es gelten jedoch Ausschlussfristen. Der Schadensersatzanspruch wegen einer Diskriminierung kann in der Regel nur innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Ablehnung (§ 15 Abs. 4 Satz 2 AGG). Hinsichtlich der >Beweislastverteilung< ist zu beachten, dass betroffene Bewerber/innen zwar nicht die volle Beweislast hinsichtlich der ungerechtfertigten Benachteiligung im Sinne des § 1 AGG trifft, diese/r jedoch zumindest Indizien darzulegen hat, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen.

Sie haben weitere Fragen? Senden Sie mir eine Mail und ich helfe Ihnen gerne weiter!

Tino Sieland – Rechtsanwalt aus Berlin – Interessenschwerpunkt Arbeitsrecht

 

 

Hitzefrei – ab wann muss der Chef frei geben?

Hitzefrei – ab wann muss der Chef frei geben?

Hitzefrei – ab wann muss der Chef frei geben?

 

Gerade wenn es sehr heiß ist und man im Büro sitzt, stellt man sich die folgende Frage: „Hitzefrei – ab wann muss der Chef frei geben?“

Die Deutsche Anwaltsauskunft hat in einem Artikel darüber informiert, dass Beschäftigte ein Recht auf Hitzefrei erst ab mehr als 35 Grad Raumtemperatur haben, und auch das nur unter bestimmten Umständen.

Zeigt das Thermometer mehr als 35 Grad, ist das Büro dem Gesetz nach nicht mehr als Arbeitsraum geeignet„, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher des Rechtsportals anwaltauskunft.de. Könne der Arbeitgeber den Raum weder kühlen, noch einen Ausweichraum anbieten, müsse er die Mitarbeiter freistellen.

Hitzefrei – ab wann muss der Chef frei geben?

Arbeitgeber müssten aber schon früher tätig werden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es im Büro möglichst nicht wärmer wird als 26 Grad, zum Beispiel durch Sonnenschutzvorrichtungen an den Fenstern. Laut Arbeitsstättenregel ASR A3.5 dürfe die Temperatur am Arbeitsplatz nicht höher sein. Steige sie (trotzdem) auf über 30 Grad, müssten sich Arbeitgeber noch intensiver um den Schutz ihrer Mitarbeiter bemühen, z.B. durch Lüften in den frühen Morgenstunden oder das Bereitstellen von Getränken. „Kollegen, die stärker als andere durch die Hitze gefährdet sind, etwa Schwangere, muss der Arbeitgeber besonders vor Hitze schützen und sie gegebenenfalls freistellen“, fügt Walentowski hinzu.

Wer draußen arbeite, sei von der Hitze häufig noch stärker betroffen als Menschen, die am Schreibtisch sitzen. Arbeitgeber müssten bei jedem Wetter darauf achten, dass die Gesundheit ihrer Beschäftigten nicht gefährdet sei. Klettere die Temperatur auf über 30 Grad, sollten sie zum Beispiel kühle Getränke zur Verfügung stellen oder den Beschäftigten mehr Pausen erlauben. Auf ältere und leistungsgeminderte Beschäftigte müssten Arbeitgeber besonders Rücksicht nehmen. Im Extremfall dürften sie gar nicht im Freien eingesetzt werden.

Ob im Büro oder auf der Baustelle – sich selbst Hitzefrei zu geben sei keine gute Idee. „Beschäftigte sollten dem Arbeitgeber Zeit lassen, Abhilfe zu schaffen und die Temperatur zu senken“, sagt der Sprecher von anwaltauskunft.de. Einfach nach Hause zu gehen, könne ein Abmahnung oder sogar Kündigung zur Folge haben.

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft Nr. 9/2019 v. 24.07.2019

Wie man dem Artikel entnehmen kann, ist es auch bei hohen Temperaturen keine Selbstverständlichkeit, sofort vom Chef Hitzefrei zu bekommen.

Weitere Artikel zum Thema >Arbeitsrecht finden Sie hier<.

Das Thema Hitzefrei stellt sich für Angestellte immer wieder wenn es eine Hitzewelle gibt. Wir helfen Ihnen gerne weiter – auch wenn es heiß ist.

Tino Sieland – Rechtsanwalt – Interessenschwerpunkt Arbeitsrecht

Unfall melden

Unfall melden

Unfall melden – 

wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen!

Wenn man einen Unfall mit seinem Fahrzeug hatte, dann möchte man die entstandenen Schäden schnellstmöglich beseitigt wissen. Dies kann durch eine Reparatur oder durch eine Zahlung erfolgen. Dabei muss man aber bestimmte Dinge beachten, um nicht unnötig viel Geld zu verlieren. Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen:

Zunächst muss man unterscheiden, ob es sich um einen Haftpflichtschaden oder um einen Kaskoschaden handelt:

1. Kaskoschaden

Im Falle eines sog. >Kaskoschadens< geht es um einen Versicherungsfall. Als Versicherungsnehmer möchte man ein versichertes Wagnis von seiner Kaskoversicherung reguliert wissen. Es geht also um Vertragsrecht. Als Versicherungsnehmer ist man nach einem Kaskoschaden so zu stellen, wie vertraglich vereinbart. Ob ein versicherter Kaskoschaden vorliegt, ergibt sich aus dem Vertrag. Wie hoch die Ansprüche des Versicherungsnehmers sind, ergibt sich ebenfalls aus dem Vertrag. Daher muss man den Vertrag im Detail kennen, um zu wissen, welche Ansprüche einem zustehen. Im Falle eines Kaskoschadens sollte man unverzüglich seine Kaskoversicherung informieren. Einen Anspruch auf Einschaltung eines Anwalts und/oder eines Sachverständigen seiner Wahl hat man grundsätzlich nicht.

Davon streng zu unterscheiden ist der klassische Unfall im Straßenverkehr. Solch einen Autounfall bezeichnet man auch als Haftpflichtschaden.

2. Haftpflichtschaden – der typische Verkehrsunfall

Im Falle eines typischen Verkehrsunfalls liegt ein sog. Haftpflichtschaden vor. Rechte und Pflichten des Unfallgeschädigten ergeben sich aus dem Gesetz. Wenn man unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, dann ist man so zu stellen, wie ohne Unfall. Alle unfallbedingten Kosten sind dem Unfallgeschädigten zu erstatten. Der Unfallgeschädigte darf sich am Unfall aber nicht bereichern. Im Falle eines typischen Verkehrsunfalls hat man als Unfallgeschädigter eine Vielzahl von Rechten. Viele Autofahrer bzw. Unfallgeschädigte wissen das nicht und werden dadurch hinters Licht geführt.

Darüber hatte bereits bei PLUSMINUS im ARD berichtet. >Hier geht es zum Video<

Auch bei Stiftung Warentest wurde darüber berichtet. >Hier geht es zum Bericht<

Selbst der ADAC hatte die Regulierungspraxis scharf kritisiert. >Hier geht es zum Artikel<

Als Unfallgeschädigter kann man einen Anwalt und einen Sachverständigen seiner Wahl beauftragen. Tut man dies nicht, dann muss man damit rechnen, dass man viel Geld verlieren kann! Grundsätzlich haben der Unfallverursacher und die gegnerische Haftpflichtversicherung alle unfallbedingten Kosten zu erstatten.

Vorsicht Falle – was man nicht tun sollte!

Wenn man nach einem Verkehrsunfall die Polizei ruft, erhält man nach Aufnahme des Verkehrsunfalls einen sogenannten >Unfallzettel<. Hier ist Vorsicht geboten. Denn auf dem >Unfallzettel< steht eine Telefonnummer. Bei dieser Telefonnummer handelt es sich um die Nummer des >Zentralrufs der Autoversicherer<. Wenn man als Unfallgeschädigter dort anruft, dann tappt man in eine Falle! Warum man sich damit keinen Gefallen tut, >erfahren Sie hier.<

3. Hier nur zwei Beispiele aus der täglichen Praxis

Herr A wird am 4.8.2017 unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Die gegnerische Haftpflichtversicherung –HUK-Coburg Versicherungs AG– regulierte aber nur einen Teil der Schadenersatzansprüche. Im Auftrag des Unfallgeschädigten erhoben wir eine Klage, da die Reparaturkosten in Höhe von 208,89 Euro und die >Sachverständigenkosten< um 76,42 Euro zu Unrecht gekürzt wurden. Im Dezember 2018 zahlte die HUK-Coburg dann die eingeklagten Beträge, also über ein Jahr nach dem Unfall. Wir beauftragten daraufhin, die Kosten des Rechtsstreits der HUK-Coburg aufzuerlegen. Das Amtsgericht Mitte kam dem Antrag nach. Den Beschluss des Amtsgerichts Mitte kann man >hier nachgelesen werden<.

In einem anderen Unfall wurde Frau G. am 22.06.2017 unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung handelte es sich um die >Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft<. Der Schaden von Frau G. betrug 4.640,45 Euro. Die Allianz kürzte jedoch um einen Betrag von 684,52 Euro. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 190,- Euro Wiederbeschaffungsaufwand, 490,- Euro Nutzungsausfall, 115,62 Euro Gutachterkosten und 78,90 Euro Anwaltskosten. Nach Erhebung der Klage gegen die Unfallverursacherin, kam die Allianz plötzlich zur Besinnung und kündigte unter anderem eine Zahlung des Nutzungsausfalls und der Rechtsanwaltsgebühren zuzüglich Verzugszinsen an. >Das Schreiben kann man hier nachlesen<. Die restlichen Schadenspositionen wurden auch bezahlt und dem zuständigen Gericht ganz demütig bestätigt. >Dieses Schreiben kann man hier nachlesen<.

Ohne fachkundige Hilfe ist man als Unfallgeschädigter aufgeschmissen, egal wie klar die Lage zu sein scheint. Die obigen Beispiele sind nur ein Auszug von vielen Fällen!

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Berlin

 

KFZ-Zulassung bald online möglich

KFZ-Zulassung bald online möglich

KFZ-Zulassung in Zukunft auch

vollständig online möglich!

Laut einer Pressemitteilung hat der Bundesrat am 15.02.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kfz-Zulassung in Zukunft vollständig digital und somit online erfolgen kann.

Dem Inhalt der Verordnung zu Folge, sind Standardverfahren wie zum Beispiel Neuzulassung, Umschreibung, die Mitnahme von Kennzeichen, Halterwechsel und Adressänderung künftig online möglich. Bisher können Privatpersonen lediglich Abmeldungen übers Internet erledigen – sowie Wiederzulassungen, sofern Halter, Zulassungsbezirk und Kennzeichen unverändert sind. Die Verordnung weitet den Online-Service nun aus. Sie ist Teil des Projekts „Internetbasierte Fahrzeugzulassung“, mit dem die Bundesregierung eine Verabredung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Profitieren sollen davon Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

Die Verordnung kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft. Wer die Verordnung nachlesen möchte, >muss hier klicken<.

Aus meiner Sicht ist dieses Vorhaben eine große Erleichterung für alle Betroffenen/Beteiligten und ein Schritt in die richtige Richtung. In Berlin muss man -aktuell- teilweise mehrere Wochen auf einen Termin für eine Neuzulassung und/oder Umschreibung warten. Das ist kein schöner Zustand und für alle Betroffenen/Beteiligten mehr als ärgerlich.

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Schmerzensgeld nach Operation

Schmerzensgeld nach Operation

Schmerzensgeld nach einer fehlerhaften Operation

am Kniegelenk eines Patienten!

 

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Arzt zu 20.000,- Euro Schmerzensgeld wegen eines Behandlungfsfehlers verurteilt. Der geschädigte Patient, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte, hatte gegen den behandelnden Arzt geklagt und vor Gericht gewonnen. Grund für die Klage war, dass der beklagte Arzt bei einer Operation die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie des Patienten/Klägers vergessen hatte.

Was war passiert?

Der 46-Jährige Kläger hatte sich bei einem beklagten Arzt einer Kniegelenksoperation unterzogen. Am Abend des Behandlungstages fehlte die Metallspitze des Operationsinstrumentes. Sie konnte in der Arztpraxis nicht aufgefunden werden. Der Arzt machte sich hierzu eine Notiz für den Fall, dass die Spitze bei einer Operation im Körper eines Patienten verblieben sein könnte. Einen Tag später stellte sich der Mann bei dem behandelnden Arzt zum Verbandswechsel und wieder ein paar Tage später zum Fädenziehen vor. Etwa einen Monat nach der Operation meldete er sich wegen extremer Schmerzen erneut bei dem Arzt. Eine Röntgenuntersuchung ergab, dass bei der Operation die Metallspitze des Operationsinstrumentes tatsächlich im Knie verblieben war. Sie musste durch eine weitere Operation entfernt werden.

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Osnabrück hatte dem Kläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 12.000 Euro zugesprochen. Das Gericht vertrat die Rechtsauffassung, dass der Verbleib der Metallspitze im Knie des Patienten einen groben Behandlungsfehler darstellt.

Sowohl der Kläger als auch der Arzt gingen gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück in Berufung. Der klagende Patient wollte mehr Geld und der Arzt war lediglich bereit, einen Betrag von „nur“ 7.500,- Euro zu bezahlen. Infolgedessen musste die nächste Instanz entscheiden, nämlich das Oberlandesgericht Oldenburg.

Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg

Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 20.000 Euro zu!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der klagende Patient einen dauerhaften Knorpelschaden mit erheblichen Schmerzen bei längerem Gehen und Stehen davontrug. Dies war umso ärgerlicher, da der Kläger vorher sportlich sehr aktiv war. Dieser Vorfall schränkte dem Kläger daher stärker in seiner Lebensqualität ein. Aber auch das grobe Verschulden des beklagten Arztes hob das Oberlandesgericht hervor. Der beklagte Arzt hatte am Abend der Operation das Fehlen der Metallspitze bemerkt und sich zunächst einmal damit abgefunden und in Kauf genommen, dass einer seiner Patienten hierdurch erheblich verletzt werden könne. Hinzu kam, dass der beklagte Arzt es weder beim Verbandswechsel noch beim Fädenziehen für nötig befunden hatte, herauszufinden, ob die Metallspitze im Knie des 46-Jährigen verblieben war. Erst nachdem die Metallspitze bereits Schäden verursacht und der Patient mit erheblichen Schmerzen erneut vorstellig wurde, sei der beklagte Arzt tätig geworden. Diese (nicht angemessene) Vorgehensweise wertete das Oberlandesgericht jedenfalls als grobe Fahrlässigkeit. Daher sprach das Gericht dem Kläger ein höheres Schmerzensgeld zu.

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin