von Redaktion | 19. Mai 2017 | Gutachter, Lexikon, News
UberBlack
als Mietwagen-App rechtlich zulässig?
1. Wer ist Uber?
Die Firma Uber ist ein amerikanisches Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in den USA – in San Francisco. Diese Firma bietet in vielen Städten weltweit online einen Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung an. Es gibt verschiedene Dienste mit verschiedenen Namen. Einer der angebotenen Dienste wird als UberBlack bezeichnet. Den interessierten Fahrgästen werden über eine Smartphone-App oder auf einer Webseite Mietwagen mit Fahrer vermittelt. Die Fahrer sind private Fahrer mit einem eigenen Auto. Dafür verlangt das Unternehmen eine Provision von bis zu 20 Prozent des Fahrpreises.
2. Was ist passiert bzw. warum gibt es eine gerichtliche Auseinandersetzung?
Die Taxiunternehmen sind über diese „Konkurrenz“ natürlich nicht erfreut und sehen in dieser Tätigkeit ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz, insbesondere gegen § 49 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes. Die Fahrten des angebotenen Dienstes Uberblack wurden in Deutschland von Mietwagenunternehmen mit Fahrern durchgeführt, die einen Personenbeförderungsschein haben, ausreichend versichert sind und eine behördliche Genehmigungen besitzen.
Einem Berliner Taxiunternehmen war das nicht genug. Er klagte gegen die Firma Uber vor dem Landgericht Berlin auf Unterlassung. Zunächst gewann er vor dem Landgericht Berlin. Uber wollte sich das Urteil nicht gefallen lassen und ging in die zweite Instanz. Aber auch das Kammergericht gab dem Berliner Taxiunternehmen Recht. Beide Gerichte vertreten die Rechtsauffassung, dass Mietwagen nur für Fahraufträge bereitgestellt werden, die zuvor am Unternehmenssitz eingegangen sind. Bei Uber gehen die Aufträge aber nicht am Unternehmenssitz ein, sondern über den Uber-Server auf der App.
Der Bundesgerichtshof sieht es genauso
Der Bundesgerichtshof hat sich der Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts angeschlossen. Darüber hinaus stellen sich die Richter am Bundesgerichtshof jedoch die Frage, ob ein Verbot von UberBlack möglicherweise gegen unionsrechtliche Vorschriften der Dienstleistungsfreiheit verstoßen könnte. Deshalb hat der Bundesgerichts dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob es sich bei dem Dienst UberBlack um eine Verkehrsdienstleistung handelt.
Europäischer Gerichtshof
Wenn der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis kommt, dass der Dienst UberBlack eine Verkehrsdienstleistung ist, kann der Dienst UberBlack verboten werden. Andernfalls könnte ein Verbot gegen das EU-Recht verstossen und wäre nicht ohne Weiteres möglich. Es bleibt spannend und rechtlich nach wie vor kompliziert.
Dieser Text wurde erstellt durch: Rechtsanwalt Umut Schleyer – Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin.
von Redaktion | 16. Mai 2017 | Gutachter, Lexikon, News
Vollautomatisierte Autos – automatisiertes Fahren
die ZUKUNFT ruft
1. In diesem Artikel geht es um einen aktuellen Gesetzesbeschluss des Bundestages zum Thema vollautomatisierte Autos und automatisiertes Fahren.
2. Vollautomatisierte Autos könnten bald zu unserem Alltag gehören. Das heißt, automatisiertes Fahren ist bald auf deutschen Straßen möglich. Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30.03.2017 zugestimmt.
3. Nach dem Danach sind künftig auch solche Fahrzeuge zugelassen, bei denen das technische System für eine bestimmte Zeit oder in bestimmten Situationen die Steuerung übernehmen kann. Die endgültige Verantwortung bleibt aber beim Fahrer bzw. Menschen. Der oder die Fahrerin muss jederzeit in die automatisierten Systeme eingreifen können und daher über die gesamte Fahrdauer voll konzentriert sein. Daher muss man als Fahrerin oder Fahrer nach wie vor auf den Verkehr achten und auch das Wetter im Auge behalten. Es kann passieren, dass sehr schlechte Wetterbedingungen die Sensoren des Fahrzeugs zu stark beeinflussen bzw. das Fahrzeug dadurch nicht mehr steuerbar ist.
Was passiert im Falle eines Unfalls oder technischen Versagens?
Wenn es mit einem vollautomatisierten Auto zu einem Unfall oder zu technischem Versagen kommt, soll Blackbox die Suche nach dem Schuldigen übernehmen. Diese Blackbox zeichnet die wesentlichen Daten der Fahrt auf. Damit kann man nach einem Unfall klären, ob die Technik und damit der Hersteller oder der Mensch Schuld hat am Vorfall hat. Außerdem soll durch diese Aufzeichnung sichergestellt werden, dass sich dieser nicht pauschal auf ein Versagen des automatisierten Systems berufen kann.
Der Gesetzesentwurf kann hier angesehen bzw. runtergeladen werden.
Vollautomatisierte Autos- ist damit der Datenschutz und die Fahrzeugkontrolle weg?
Wenn man das als Verbraucher bzw. Autofahrer(in) liest, wird einem ganz anders. Zum einen scheint es, als habe man nicht mehr die 100%-tige Kontrolle über das Fahrzeug. Zum anderen bekommt man in Bezug auf den Datenschutz große Bauchschmerzen. Jedem ist klar, dass die Aufzeichnung wohl auch gegen einen Fahrer(in) verwendet werden können.
In einer das Gesetz begleitenden Entschließung vom 12.05.2017 hat der Bundesrat beschlossen, dass ein verbindlicher rechtlicher Rahmen für Hersteller und Verbraucher zwingend ist. Auch die Meinung der Ethikkommission ist zu berücksichtigen. Dieses Thema ist sehr komplex!
Neue Technik wirft auch neue rechtliche Fragen auf. Es bedarf neuer Regelungen in Bezug auf:
- Haftungsfrage
- Haftungshöchstgrenzen
- was ist ein bestimmungsgemäßer Gebrauch
- Datenschutz
Das oben genannte Gesetz wird nun an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung weitergeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am folgenden Tag in Kraft treten. Die Bundesregierung wird sich mit der Entschließung in den nächsten Wochen beschäftigen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Technik und die Umsetzung vollautomatisierter Autos entwickeln wird. Das automatisierte Fahren scheint zum Greifen nahe.
Dieser Text wurde erstellt, durch Rechtsanwalt Umut Schleyer – Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin.
von Unfallregulierung | 15. Mai 2017 | Gutachter, Lexikon, News
Parkuhr, Parkscheibe und Parkschein
– was muss ich wissen?
Parken ist eine einfache Sache – sollte man meinen. Allerdings wissen viele Autofahrer nicht, wie umfangreich die Regelungen zum Parken sind. Die Fahrschulen behandeln das Thema meist nur knapp. Häufig verhängen die Behörden bei Verstößen nur kleine Ordnungsgelder. Allerdings kann es auch teurer werden: Wer falsch parkt, kann auch abgeschleppt werden. Bei hartnäckigem Falschparken kann sogar der Führerschein entzogen werden. Was deshalb beim Parken beachtet werden sollte, lässt sich hier nachlesen.
Wie funktionieren Parkuhren und Parkscheine?
Das Konzept einer Parkuhr ist einfach: Geld einwerfen, parken. Sobald die Zeit abläuft, muss das Fahrzeug wieder weg sein. Viele Parkuhren wurden mit der Zeit durch andere Automaten ersetzt, einige Parkuhren wurden modernisiert. Inzwischen gibt es sogar Parkuhren, die man per SMS bezahlen kann.
So ähnlich funktioniert das Ganze bei Parkscheinautomaten: In einem gekennzeichneten Bereich darf nur geparkt werden, wenn am Automaten ein Parkschein gezogen wird. Außerdem muss der Parkschein gut lesbar am Fahrzeug angebracht sein. Am Automaten kann man meistens mit Kleingeld bezahlen. Einige Automaten nehmen auch Scheine oder Geldkarten an, das ist aber nicht der Normalfall. Dementsprechend sollte der Fahrer immer einen gewissen Münzvorrat haben, wenn er sich auf die Suche nach einem Parkplatz macht.
Gebührenfreies Halten
In manchen Fällen muss bei Parkuhren kein Geld eingeworfen werden. Dazu zählt:
das Halten beim
- Beladen,
- beim Entladen ,
- und beim Ein-, und Aussteigen
Halten heißt: Nicht das Fahrzeug verlassen, nicht länger als 3 Minuten mit dem Auto stehen bleiben.
Wer länger als 3 Minuten hält, parkt nämlich.
Außerdem geben manche Parkuhren Uhrzeiten an, zu denen das Parkverbot nicht gilt. Einige Geräte haben auch die so genannte „Brötchentaste“. Die Taste ist für besonders kurzes Parken gedacht. Wer die Taste benutzt, darf – sofern er den Parkzettel sichtbar anbringt – für eine kurze Zeit parken. Die Taste wird „Brötchentaste“ genannt, weil sie für kurze Erledigungen gedacht ist, zum Beispiel für das Brötchenholen. Nicht an jedem Automaten gibt es diese Taste. Welche Automaten verwendet werden, ist schließlich immer unterschiedlich.
Was ist zu tun, wenn das Gerät kaputt ist?
In Deutschland ist die Parkuhr inzwischen am Aussterben. Sie steht nur noch auf wenigen Parkplätzen. Viele wissen deshalb nicht, was zu tun ist, wenn sie vor einer kaputten Parkuhr stehen. Eigentlich darf nämlich nur geparkt werden, wenn die Uhr läuft. Das ist in § 13 Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung („StVO“) festgelegt. Entsprechendes gilt für den Parkscheinautomaten: Nur, wenn der Schein sichtbar angebracht wurde, darf bis zu der Zeit geparkt werden, die darauf steht.
Wenn Automaten nicht funktionieren, gelten aber Ausnahmen. Ein kurzer Blick ins Gesetz kann hier schnell helfen – es ist explizit beschrieben, was zu tun ist:
- Eine Parkscheibe muss gut lesbar angebracht werden
- Die Parkscheibe muss auf die nächste halbe Stunde eingestellt werden
- Es darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden
Was passiert, wenn jemand dagegen verstößt?
Bußgelder
In der Verbotsnorm selbst steht keine Strafe. Allerdings ist ein Verstoß gegen § 13 Absatz 1 oder 2 der Straßenverkehrsordnung laut § 49 Absatz 1 Nummer 13 Straßenverkehrsordnung eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 Straßenverkehrsgesetz. Ob jemand weiß, dass er falsch parkt, oder das fahrlässig tut, ist dabei egal.
Wer eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 StVO begeht, muss ein Bußgeld zahlen. Die Bußgelder sind aber relativ niedrig. Zwischen 10,- € und 30,- € kann das Falschparken an „Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit“ laut Nr. 63 der Bußgeldkatalogverordnung kosten.
Abschleppen
Allerdings sollte man nicht darauf spekulieren, dass niemand kontrolliert. Wer falsch parkt, kann abgeschleppt werden. So hat beispielsweise am 29.09.2015 das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Fahrzeug, das länger als 3 Stunden ohne Parkschein steht, abgeschleppt werden kann. Regelmäßig entscheiden Gerichte auch, dass das Abschleppen durch die Behörden rechtmäßig ist. Steht ein Fahrzeug erst seit 10 Minuten dort, kann das Abschleppen unverhältnismäßig sein. Das bedeutet nicht, dass man sich den Parkschein oder die Parkuhr sparen kann. Ob sich die Behörden an diesen Grundsatz halten, ist nämlich nicht klar. Wer parkt und abgeschleppt wird, hat dann erstmal das Nachsehen. Allerdings kann ein Fehlverhalten (hier: unverhältnismäßiges Handeln) der Behörde im Gerichtsverfahren eine Rolle spielen. Sucht der Betroffene also innerhalb von 2 Wochen einen Rechtsanwalt auf, vorzugsweise einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, hat er in manchen Fällen gute Chancen, dagegen vorzugehen.
Entzug der Fahrerlaubnis
In einer Entscheidung vom 23.11.2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass besonders hartnäckige Falschparker die Fahrerlaubnis, also den Führerschein verlieren können. Das Gericht hat seine Auffassung wie folgt begründet:
In § 3 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes und § 46 Absatz 1 der Fahrerlaubnisverordnung steht sinngemäß: Wenn jemand sich als ungeeignet zum Fahren erweist, muss die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen. In dem Fall, der entschieden wurde, hat der Betroffene 83 Parkverstöße innerhalb von 2 Jahren begangen. Manchmal beging er mehrere Verstöße an einem Tag. Diese Vielzahl der Verstöße deutet darauf hin, dass er eine gleichgültige Einstellung gegenüber den Regelungen des Straßenverkehrs hat. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass er also nicht die im Straßenverkehr geltende Rechtsordnung anerkennt. Das hat zur Folge, dass er ungeeignet ist, und die Behörde ihn zu Recht verpflichtet hat, seinen Führerschein abzuliefern.
Vorsicht: manipulierte Automaten
Bei der Nutzung von Automaten sollte man aufpassen. Kriminelle haben eine Methode entwickelt, die zahlende Fahrer um ihr Rückgeld bringen soll: Sie platzieren im Rückgabeschacht ein Stück Wolle oder Schaumstoff, was das Geld am Herausfallen hindert. Meistens denkt sich niemand, er wäre Opfer einer Straftat geworden, sondern der Automat würde nicht ordnungsgemäß funktionieren. Wegen der kleinen Beträge informiert auch regelmäßig niemand die Polizei. Wie viele Automaten davon betroffen sind, kann deshalb kaum festgestellt werden. Wenn der Automat kein Rückgeld herausgibt, sollte man also vorsichtig überprüfen, ob sich ein Stück Stoff oder Papier in der Ausgabe befindet. Ob etwas den Ausgang versperrt oder nicht – jedenfalls sollte der Wartungsdienst benachrichtigt werden.
Dieser Text wurde durch die Kanzlei Schleyer erstellt.
von Redaktion | 11. Mai 2017 | Gutachter, News, Urteile
VHV verliert vor Gericht – unberechtigte Kürzung von Gutachterkosten –
Amtsgericht Postdam – Unfallregulierung
In diesem Artikel geht es um das Thema unberechtigte Kürzung von Gutachterkosten. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass nach einem Unfall viele Haftpflichtversicherungen alle möglichen Positionen -meistens unberechtigt- kürzen, um Geld zu sparen. Eine beliebte Kürzungsposition sind die Gutachterkosten. Diesen Artikel kann man hier nachlesen. In diesem Fall hat die VHV Allgemeine Versicherung AG versucht, einen Gutachter hinters Licht zu führen. Ohne Erfolg.
1. Was ist passiert?
Frau M wurde am 8. Oktober 2016 unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Sie war so klug und beauftragte einen Gutachter ihrer Wahl. Der Gutachter H nahm den Schaden auf und erstellte ein Unfallgutachten. Leider verzichtete die Unfallgeschädigte M einen Anwalt zu beauftragen. Sie war so naiv und glaubte, dass bei einem „anscheinend so klaren Sachverhalt“ kein Anwalt benötigt wird. Die Realität sieht aber anders aus.
Heutzutage gibt es keine klaren Fälle mehr. Leider. Allein die Tatsache, dass (allein) die Schuldfrage geklärt ist, bedeutet eben nicht, dass man auch problemlos sein Geld bekommt. Das begreifen viele Autofahrer nicht. Denn, jetzt gehen die Probleme erst los, auch bei einem „klaren Fall“.
Es kam wie es kommen musste. Die VHV Allgemeine Versicherung AG kürzte auch in diesem Fall diverse Positionen, unter anderem die Gutachterkosten um 80,05 €.
Der Gutachter H beauftragte daraufhin Rechtsanwalt Umut Schleyer – Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin. Er schrieb die VHV an und forderte sie auf, die ausstehenden Gutachterkosten sowie die nun entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen. Eine Reaktion erfolgte nicht. Daraufhin erhob er beim Amtsgericht Potsdam eine Klage. Nach Erhebung der Klage knickte die VHV plötzlich ein, so dass das folgende Versäumnisurteil gegen sie erging:
Hier gibt es das Urteil auch als PDF-Datei.
2. Unser Tipp
Wie man an diesem Beispiel eindrucksvoll sehen kann, gibt es keine klaren Fälle. Es gibt auch keine faire Unfallregulierung. Das ist ein Märchen. Hier gibt es einen weiteren Artikel dazu. Daher sollte man nach einem Unfall sofort einen Gutachter und einen Anwalt seiner Wahl beauftragen.
Gegen Kürzungen sollte man grundsätzlich vorgehen. Meistens erfolgen Kürzungen grundlos. Vor allem ein kluger Gutachter wird daran interessiert sein, dass der Kunde gut beraten wird. Denn ein kompetenter Anwalt wird dafür Sorge tragen, dass der Kunde und der Gutachter zu 100% bezahlt werden. Nach jedem Unfall –und wenn er noch so klar erscheint– muss man nämlich eine „harte Nuss knacken„. Überlassen Sie diese Arbeit Profis.
3. Was ist mit den Kosten des Gutachters und des Anwalts?
Viele Unfallgeschädigte haben Angst, dass sie auf den Gutachterkosten und den Anwaltskosten sitzen bleiben könnten. Unfallgeschädigte haben generell Angst vor „weiteren“ Kosten. Diese Angst ist unbegründet. Grund dafür ist, dass der Unfallgegner und seine Haftpflichtversicherung alle unfallbedingten Kosten zu tragen haben, wenn man den Unfall nicht verschuldet hat. Dazu zählen vor allem die Gutachterkosten und die Anwaltskosten.
Besser geht es also nicht. Man kann einen Gutachter und einen Anwalt seiner Wahl beauftragen, ohne dass man außergerichtlich für die Kosten aufkommen muss. Immer vorausgesetzt, man hat den Unfall nicht verschuldet.
Dieser Text wurde erstellt, durch Rechtsanwalt Umut Schleyer – Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin.
von Redaktion | 10. Mai 2017 | Lexikon, News
Der Unfall-Zettel und seine große Gefahr
nach dem Unfall – was tun?
Dieser Artikel handelt über den sog. Unfall-Zettel (auch oft als Unfall Zettel oder Unfallzettel bezeichnet), den man nach einem Unfall von der Polizei erhält, wenn man diese zur Unfallstelle gerufen hat. Viele Unfallgeschädigte wissen nach einem Unfall nicht, was sie tun sollen bzw. was sie auf keinen Fall tun sollten. Hier kannst Du lesen, was wichtig ist.
1. Sinn und Zweck
In erster Linie dient der Unfall-Zettel dazu, dass die Unfallbeteiligten die Daten der Gegenseite kennen. Der Unfall-Zettel soll die Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Unfall erleichtern. Die Polizei trägt zunächst das Aktenzeichen auf der Vorderseite ein, welches sich aus Datum un Uhrzeit zusammensetzt. Der letzte Kasten ganz rechts zeigt, ob ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde. Steht neben dem Buchstaben A eine 2, wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen der Unfallbeteiligten eingeleitet (wie auf dem Foto). Steht neben dem Buchstaben A eine 0 (null), wurde das Verfahren noch vor Ort abgeschlossen.
Man sollte jedoch wissen, dass die Schuld am Unfall nicht endgültig von der Polizei, sondern vom Gericht festgestellt wird. Die aufnehmenden Polizeibeamten können daher allenfalls eine Einschätzung abgeben. Es kann also vorkommen, dass man von der Polizei als Unfallverursacher eingestuft wird und später vor Gericht trotzdem gewinnt (und umgekehrt). Am Unfallort ist man nicht verpflichtet eine Aussage zu tätigen.
2. Gesetzliche Regelung
Auf dem Unfall-Zettel befindet sich eine Telefonnummer vom ZENTRALRUF der AUTOVERSICHERER. Was der Zentralruf der Autoversicherer ist, kann man hier nachlesen.
Mit dem § 8 a Pflichtversicherungsgesetz hat der Gesetzgeber die Versicherungen verpflichtet, eine Auskunftsstelle einzurichten. Dieser gesetzlichen Pflicht sind die Versicherungen nachgekommen und haben den Zentralruf der Autoversicherer gegründet. Damit die Unfallbeteiligten nun ihre Schadenersatzansprüche durchsetzen können bzw. wissen, wer der Anspruchsgegner ist, gibt es den Unfall-Zettel. Auf dem Unfall-Zettel tragen die Unfallbeteiligten ihren vollständigen Namen, ihre Versicherung, den Halter und die Unfallstelle ein.
Dazu steht im Gesetz unter anderem folgender Text:
(1) Es wird eine Auskunftsstelle eingerichtet, die Geschädigten, deren Versicherern, dem deutschen Büro des Systems der Grünen Internationalen Versicherungskarte und dem Entschädigungsfonds nach § 12 unter den Voraussetzungen des Satzes 2 auf Anforderung folgende Angaben übermittelt, soweit dies zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr erforderlich ist:
- Namen und Anschrift des Versicherers des schädigenden Fahrzeugs sowie dessen in der Bundesrepublik Deutschland benannten Schadenregulierungsbeauftragten,
- die Nummer der Versicherungspolice und das Datum der Beendigung des Versicherungsschutzes, sofern dieser abgelaufen ist,
- bei Fahrzeugen, die nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG von der Versicherungspflicht befreit sind, den Namen der Stelle oder Einrichtung, die dem Geschädigten nach geltendem Recht ersatzpflichtig ist,
- Namen und Anschrift des eingetragenen Fahrzeughalters oder, soweit die Auskunftsstelle diese Informationen nach Absatz 2 erlangen kann, des Fahrzeugeigentümers oder des gewöhnlichen Fahrers; § 39 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.
3. die große Gefahr des Unfall-Zettels
Mit dem Unfall-Zettel ist jedoch auch eine große Gefahr verbunden.
Wenn man als Unfallgeschädigter (ahnungslos und gutmütig) beim Zentralruf der Autoversicherer anruft, um die Versicherungsdaten des Unfallgegners zu erfahren, wird man in der Regel sofort mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung verbunden. Am Telefon wartet dann meistens einer sehr gut geschulte Mitarbeiterin die alles tun wird, damit ihre Arbeitgeberin (die gegnerische Haftpflichtversicherung) -viel- Geld spart. Das Personal der Haftpflichtversicherungen ist sehr gut geschult und kennt so gut wie alle Tricks. Ihnen sollte klar sein, dass Ihr „rechtlicher Gegner“ Ihnen nichts schenken wird!
Hier kann man negative Erfahrungen mit der HUK nachlesen.
Hier kann man negative Erfahrungen mit der Allianz nachlesen.
Hier kann man negative Erfahrungen mit der HDI nachlesen.
Nun sollte jeder ein Vorgeschmack für das Thema Unfallregulierung bekommen haben.
Wenn man als Unfallgeschädigter in die Falle tappt, ist der Ärger später groß. Machen Sie einen Test und googeln Sie mal. Sie werden reihenweise Berichte lesen, die mit den folgenden Worten beginnen:
Versicherung kürzt Gutachten
Versicherung kürzt Verbringungskosten
Versicherung kürzt Werkstattrechnung
Versicherung kürzt Wiederbeschaffungswert
Versicherung kürzt Kostenvoranschlag
Versicherung kürzt Rechnung
Versicherung kürzt Reparaturkosten
usw.
4. unser Tipp
Nach einem Unfall sollte man sofort einen Rechtsanwalt und einen Gutachter seines Vertrauens beauftragen. Wenn man unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, muss der Unfallverursacher sowie seine Haftpflichtversicherung die Kosten des beauftragten Anwalts und des Gutachters bezahlen. Man geht daher kein Risiko ein!
Dass es sich lohnt bzw. lohnen kann einen Anwalt zu beauftragen, können Sie hier nachlesen!
5. Nicht verwechseln mit …
Oft spricht man auch von einem Unfallzettel bzw. Unfall-Zettel, wenn jemand nach einem Unfall seine Daten (oder auch was anderes) auf einen Zettel schreibt und unter die Wischblätter des beschädigten Fahrzeugs klemmt, ohne auf den Unfallgegner oder die Polizei zu warten. Dazu kann man hier mehr lesen!
Dieser Text wurde erstellt durch Rechtsanwalt Umut Schleyer – Fachanwalt für Verkehrsrecht Berlin.
von Redaktion | 3. Mai 2017 | Gutachter, Lexikon, News, Urteile
Allianz verliert vor Gericht –
Kürzungen mit System –
Stundenverrechnungssätze
Die Allianz hat nicht immer Recht. In diesem Artikel zeigen wir, dass viele Haftpflichtversicherungen systematisch die berechtigten Ansprüche von Geschädigten unberechtigt kürzen. Die meisten gehen gegen diese (unberechtigten) Kürzungen leider nicht vor. Das lohnt sich für die Versicherungen, denn sie sparen wohl mehrere hundert Millionen Euro jährlich. In diesem Beispiel geht es um Schadenersatzansprüche nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers war die Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft. Auch die Allianz kürzt oft systematisch Ansprüche der Unfallgeschädigten nach einem Unfall. Dieser Text wurde von Rechtsanwalt Umut Schleyer erstellt. Er ist auch Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin.
1. Probleme nach einem Unfall
Wir haben bereits darüber berichtet, dass der Großteil der Haftpflichtversicherungen die Ansprüche der Unfallgeschädigten unberechtigt kürzt. Wir hatten sowohl über die Praktiken der HUK als auch über die Kürzungen den HDI berichtet. Aber auch die DEVK war schon dabei.
2. Unfallregulierung
Dabei ist der Grundsatz nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall eigentlich relativ klar; der Unfallgeschädigte ist so zu stellen, wie ohne Unfall. Alle unfallbedingten Kosten sind ihm zu erstatten. Leider halten sich viele Versicherungen nicht daran, sondern versuchen mit aller Macht die Schadenersatzansprüche zu kürzen. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass man als Unfallgeschädigter unter anderem einen Anspruch auf Erstattung der folgenden Kosten hat;
Reparaturkosten brutto, wenn man konkret abrechnet,
Reparaturkosten netto, wenn man auf fiktiv abrechnet,
Gutachterkosten,
Mietwagenkosten,
Nutzungsausfall,
Rechtsanwaltskosten,
Abschleppkosten,
UPE-Aufschläge,
Verbringungskosten,
Merkantiler-Minderwert und
Schmerzensgeld.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend und stellt nur einen Auszug dar.
3. Was ist hier passiert?
a. Frau L. wurde am 15.04.2015 (!) unverschuldet in einem Unfall verwickelt. Die Haftung der Gegenseite (Unfallgegner sowie der Allianz) war außer Streit. Frau L. beauftragte einen Gutachter mit der Erstellung eines Unfallgutachtens sowie Rechtsanwalt Umut Schleyer mit der Unfallregulierung. Daraufhin ging ein entsprechendes Schreiben mit Zahlungsaufforderung an die Allianz-Versicherungs AG raus.
b. Bereits mit Schreiben vom 08.06.2015 teilte die Allianz mit, dass man nur einen Teilbetrag erstatten könne. Sie kürzte die kalkulierten Reparaturkosten zunächst um 594,33 €, die Gutachterkosten um 207,66 € und die Anwaltskosten um 78,90. Als Begründung für die Kürzung der Stundenverrechnungssätze bezog man sich auf einen sogenannten Prüfbericht. Dass solche Prüfberichte regelmäßig vor Gericht „wertlos“ sind, hatten wir bereits berichtet und kann hier nachgelesen werden. Die Kürzungen der Gutachter- und Anwaltskosten wurden nicht begründet.
Das Antwortschreiben sowie den Prüfbericht kann man hier nachlesen.
c. Dieser Abrechnung wurde widersprochen, aber die Gegenseite blieb hartnäckig.
d. Daraufhin erhob Rechtsanwalt Umut Schleyer im Auftrag seiner Mandantin eine entsprechende Zahlungsklage vor dem Amtsgericht Mitte. Auch nach Zustellung der Klage blieb die Gegenseite hartnäckig und zahlte keinen Cent.
e. Aber auch vor dem Amtsgericht Mitte blieb die Allianz hart. Trotzdem verlor sie den Rechtsstreit und musste die gesamten Rechtsanwalts- und Gerichtskosten tragen. Das Amtsgericht Mitte stellte fest, dass die Beklagten nicht berechtigt war, die kalkulierten Stundenverrechnungssätze, die Gutachterkosten und die Rechtsanwaltskosten zu kürzen. Dieses Urteil kann man hier nachlesen.
f. Wer nun glaubt, dass die Allianz das Urteil des Amtsgerichts Mitte akzeptierte und der Unfallgeschädigten den Restbetrag bezahlte, der irrt. Stattdessen legte die Gegenseite gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte Berufung ein. Man mag es kaum glauben wie hartnäckig Versicherungen sein können.
g. Aber auch vor dem Landgericht Berlin zog die Allianz den „Kürzeren“. Das Landgericht Berlin teilte durch einen Beschluss vom 7. März 2017 mit, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Dieser Hinweisbeschluss kann hier nachgelesen werden.
h. Erst auf diesen Hinweis des Landgerichts Berlin (und ohne jede Aussicht auf Erfolg) nahm die Allianz ihre Berufung zurück, verlor den Rechtsstreit endgültig und musste alle Kosten tragen. Dies kann hier nachgelesen werden.
4. Fazit
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass viele Versicherungen die berechtigten Schadenersatzansprüche von Unfallgeschädigten unberechtigt kürzen. Trotzdem gehen viele Unfallgeschädigte nicht sofort zu einem Anwalt. Auch die von einem (klugen) Gutachter kalkulierten Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dürfen nicht ohne weiteres gekürzt werden. Alles zum Thema Stundenverrechnungssätze kann man hier nachlesen. Trotzdem fallen viele Unfallgeschädigte auf die Kürzungen und Tricks der Versicherung rein.
Leider gibt es auch viele Gutachter, die die Unfallgeschädigten nicht klar und deutlich auf dieses Risiko hinweisen.
Jeder kluge und erfahrene Gutachter wird dafür Sorge tragen, dass sein Kunde rechtlich umfassend und gut beraten wird. Wie dieser Fall eindrucksvoll zeigt, sollte man als Unfallgeschädigter nach einem Unfall sofort einen Gutachter sowie einen Rechtsanwalt seines Vertrauens beauftragen und nicht alles glauben was die Allianz schreibt.
Weitere Rechtsfragen kann Rechtsanwalt Umut Schleyer beantworten.
