Sachverständigengutachten

von Unfallregulierung | 19. Juli 2018 | Gutachter, Lexikon

Was ist ein Sachverständigengutachten?

Ein Sachverständiger oder Gutachter ist eine Person, die über ein überdurchschnittliches Fachwissen in einem bestimmtem Bereich verfügt (bzw. verfügen sollte). Mithilfe seiner Expertise kann ein Gutachter komplexe technische Fragen klären, die von Laien nur schwerlich eingeschätzt werden können. Das Sachverständigengutachten stellt demnach eine schriftliche Einschätzung eines Experten zu einer bestimmten Situation dar. Es kann auch als Beweismittel in einem Rechtsstreit dienen, muss es aber nicht.

Beispiele

Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens kann zum Beispiel der Wert eines Gemäldes oder eines Sammlerstücks ermittelt werden. Medizinische Gutachten haben oft die Einschätzung gesundheitlicher Schäden und Fehlbehandlungen zum Inhalt. Psychologische Gutachten dagegen können wegen der Frage der Schuldfähigkeit von Straftätern in Strafprozessen relevant werden, oder über die geistige Reife von Jugendlichen Auskunft geben. Daneben gibt es auch Rechtsgutachten, die klären sollen, ob eine Handlung oder ein Zustand gegen Gesetze verstößt.

Wer kann Gutachter werden?

Für jede Frage gibt es eine Person, die eine Antwort darauf parat hat. So gibt es auch die verschiedensten Gutachter – Von A wie Anwalt bis Z wie Zahntechniker. Wer eine entsprechende Qualifikation hat, etwa ein abgeschlossenes Hochschulstudium, einen Meisterbrief oder langjährige Berufserfahrung, kann dem Grunde nach Gutachter sein. Strikte Regelungen gibt es hier aber nicht. Das wird zwar kritisiert, ist aber teilweise notwendig, weil es für die Einschätzung bestimmter Sachverhalte keine offiziell anerkannte Qualifikation gibt. Theoretisch kann sich also jeder, der eine gewisse Qualifikation hat, Gutachter nennen. Wer sich als Sachverständiger bezeichnet, muss im Zweifel sein besonderes Fachwissen auf einem besonderen Gebiet nachweisen. Vorsicht: Das gilt nicht für öffentlich bestellte Sachverständige. Wer diese Bezeichnung führt, ohne ein solcher Sachverständiger zu sein, macht sich nach § 132a Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs (StGB) sogar strafbar!

Branchenstandards und außergesetzliche Normen

Auf privatrechtlicher Ebene haben sich für bestimmte Berufsstände und Sachverhalte aber bereits Standards gebildet. Es gibt die Norm 17024 vom Deutschen Institut für Normung (DIN) , zudem prüfen und zertifizieren bestimmte Verbände Sachverständige. Einige Verbände wie das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) setzen auch eigene Standards für Gutachten.

Parteigutachten

Zwei Arten von Gutachten sollte man unterscheiden: Privat- und Gerichtsgutachten. Jeder kann ganz unabhängig von Gerichtsverfahren privat ein Gutachten in Auftrag geben, etwa, um einen Dachbodenfund schätzen zu lassen. Ein anderes Beispiel: Der Unfallgeschädigte kann bei einem Kfz-Sachverständigen ein Gutachten in Auftrag geben, um festzustellen, wie groß der Schaden an seinem Fahrzeug ist. Diese Art der Sachverständigengutachten nennt man Privatgutachten. Wird ein Gutachten dagegen von Seiten des Gerichts in den Prozess eingebracht, spricht man von Gerichtsgutachten.

Gerichtsgutachten

Wie ein Gerichtsgutachten in den Prozess eingebracht wird, ist im Gesetz explizit geregelt.

Vorschriften zu Sachverständigengutachten finden sich vor allem in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 402 ff. und in der Strafprozessordnung (StPO) in den §§ 72 ff. Andere Gesetze verweisen auf diese Vorschriften, zum Beispiel das Sozialgerichtsgesetz (SGG) in § 118 Abs. 1, oder die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in § 98.

Im Wesentlichen werden die Vorschriften, die die Gesetze für Zeugen vorsehen, auf Sachverständige angewandt. Die Auswahl der gerichtlichen Sachverständigen erfolgt durch den Richter. Wie Richter können auch gerichtliche Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit und aus anderen Gründen abgelehnt werden. Jeder öffentlich bestellte oder ermächtigte Sachverständige ist verpflichtet, nach Maßgabe des jeweiligen Auftrags ein Gutachten zu erstatten. Das Gericht kann auch anordnen, dass der gerichtliche Sachverständige erscheint und sein schriftliches Gutachten erläutert.

Der gerichtliche Auftrag

Der Auftrag des Gerichts umfasst immer nur eine ganz spezifische Frage. Er kann den Sachverständigen also fragen, welche Geschwindigkeit ein Auto zu einem bestimmten Zeitpunkt gehabt haben muss, oder ob ein ärztlicher Eingriff „lege artis“, also standesgemäß durchgeführt wurde. Der Richter fragt den Sachverständigen also nicht, wie er den Fall zu entscheiden hat. Das kann der Sachverständige auch gar nicht beurteilen. Rechtsgutachten werden höchstens dann in Auftrag gegeben, wenn es um ausländisches Recht geht, in allen anderen Fällen hat das Gericht sämtliche streitrelevanten Normen zu beherrschen.

Gutachter – die heimlichen Hinterzimmerrichter?

Trotzdem haben Gutachten einen bedeutsamen Einfluss auf den Ausgang eines Rechtsstreits. Daran gibt es gelegentlich Kritik, es ist sogar ein Buch mit dem Titel „Die unheimlichen Richter: Wie Gutachter die Strafjustiz beeinflussen“ erschienen. Die Kritik liegt vor allem darin, dass eine „Justiz im Hinterzimmer“ befürchtet wird, die niemand mehr kontrollieren kann. In Deutschland sind Gerichtsverfahren (mit wenigen Ausnahmen) öffentlich, und es gibt mit Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) eine verfassungsrechtliche Garantie, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Wenn nun große Teile des Verfahrens durch ein Gutachten entschieden werden, das die Öffentlichkeit nicht zu sehen bekommt, und der Richter sich in dem jeweiligen Gebiet nicht auskennt, erscheint das problematisch. Dazu kommt noch, dass bei manchen Sachgebieten, wie zum Beispiel der Psychologie, manche Methoden heftig umstritten sind.

Ein Gutachten als Sicherheitsfaktor

Richter sind allerdings häufig auf Fachkenntnisse angewiesen, die sie sich nicht einfach aneignen können. Gutachter werden also gebraucht, um manche Fälle adäquat zu entscheiden. Es gibt ohnehin regelmäßig ein Risiko, dass ein Fall falsch entschieden wird. Gelegentlich ist eine Fehlentscheidung auch auf ein Gutachten zurückzuführen. Gutachten mindern das Risiko einer Fehlentscheidung aber in der Regel, weil sie dem Richter mit ihrer Expertise nur zur Seite stehen. Der Richter darf sich auch nicht blind auf den Gutachter verlassen. Er muss jedes Gutachten zumindest auf Plausibilität überprüfen, und sollten Fehler im Gutachten auftreten, dann können die Parteien diese Fehler auch bemängeln.

Das Gutachten im Verkehrsrecht

Im Verkehrsrecht dient ein Sachverständigengutachten in der Regel der Beweissicherung nach einem Verkehrsunfall. Das erstellte Gutachten liefert eine umfangreiche und detaillierte Dokumentation zu Schadensbild, die Schadenshöhe, Reparaturweg sowie diversen allgemeinen Fahrzeugdaten. Ein Unfallgeschädigter darf immer einen unabhängigen Sachverständigen mit der Erstellung des Gutachtens beauftragen. Das ist auch zu empfehlen, um eine ordnungsgemäße und neutrale Begutachtung zu erreichen. Die Kosten dafür kann er als Teil des Schadensersatzes geltend machen. Das Gutachten eines Sachverständigen nach einem Unfall ist aber kein Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung. Sollte es zum Streit vor Gericht kommen und die Gegenseite die Richtigkeit des Gutachtens bestreiten, wird das Gericht in der Regel einen gerichtlich bestellten Gutachter beauftragen.

Tricks der Versicherungen

Es ist nicht unüblich, dass die gegnerischen Haftpflichtversicherer versuchen, den Geschädigten davon zu überzeugen, auf einen freien Sachverständigen zu verzichten und einen Gutachter der Versicherung zu beauftragen. Auch wenn der Preis dafür in der Regel günstiger ist, sollte ein Geschädigter sich davon nie täuschen lassen: Dieser Gutachter steht regelmäßig im Lager der Versicherung und rechnet den Schaden kleiner. Weil so oder so der Schädiger die Gutachterkosten tragen muss, hat die Versicherung noch dazu im Hinblick auf die Gutachterkosten ein gutes Geschäft gemacht.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Kündigung

von Unfallregulierung | 6. Juli 2018 | Gutachter, Lexikon

Mit einer Kündigung können Dauerschuldverhältnisse aufgelöst werden. Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Schuldverhältnis, bei dem über einen längeren Zeitraum wiederkehrende Leistungen von beiden Vertragspartnern erbracht werden. Beispiele hierfür sind:

• Mietvertrag (§§ 535 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB),
• Darlehensvertrag (§§ 488 ff. BGB),
• Pachtvertrag (§§ 581 ff. BGB),
• Leihvertrag (§§ 598 ff. BGB),
• Leasingvertrag und
• Arbeitsvertrag („Dienstvertrag“, §§ 611 ff. BGB).

Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung.

Kündigung, Anfechtung, Aufhebung, Erlass

Die Kündigung sollte auf keinen Fall mit den Begriffen „Rücktritt“, „Aufhebung“, „Anfechtung“ oder „Erlass“ verwechselt werden. Es handelt sich hierbei um Rechtsbegriffe, mit denen ein ganz bestimmter Vorgang bezeichnet wird.

Unterschied zum Rücktritt

Anders als bei der Kündigung wird bei einem Rücktritt der bisherige Vertrag in ein so genanntes „Rückgewährschuldverhältnis“ umgewandelt. Das heißt vereinfacht, dass praktisch alles, was bisher im Rahmen des Vertrages geflossen ist, wieder zurückgegeben werden muss. Bei Dauerschuldverhältnissen (wie zB. Miete, Arbeitsvertrag usw.) wäre das aber schwierig. Daher wirkt die Kündigung nur für die Zukunft: Wer wirksam kündigt, der muss in Zukunft keine Leistungen mehr erbringen. Wenn also ein Dauerschuldverhältnis vorliegt, tritt die Kündigung gemäß § 313 Abs. 3 BGB an die Stelle des Rücktrittsrechts. Ein Vermieter kann sich gemäß § 572 Abs. 1 BGB auch explizit nicht auf Vereinbarungen berufen, die ihm ein Rücktrittsrecht nach Überlassung der Wohnung einräumen.

Unterschied zur Anfechtung

Auch eine Anfechtung ist eine einsitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Mit einer Anfechtung kann man eigene Willenserklärungen nichtig machen. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 142 Abs. 1 BGB. Weil sich ein Vertrag aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen zusammensetzt, besteht er nicht mehr, wenn eine der Willenserklärungen nichtig ist. Grundsätzlich könnte man also mit einer Anfechtung auch einen Miet- oder Arbeitsvertrag angreifen. Allerdings ist es hier wichtig, zwischen den verschiedenen Arten der Anfechtung zu unterscheiden: Während eine Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung nach § 123 I BGB immer möglich ist, ist eine Anfechtung wegen eines Irrtums nach den §§ 119 f. BGB bei Dauerschuldverhältnissen in der Regel ausgeschlossen. Es gibt bei einer Störung des Vertragsverhältnisses nämlich regelmäßig andere gesetzliche Möglichkeiten, die zuerst ausgeschöpft werden sollen. So jedenfalls die Vorstellung des Gesetzgebers.

Unterschied zum Erlass

Im Vergleich zu Anfechtung, Kündigung und Rücktritt ist der Erlass gemäß § 397 BGB ein Vertrag. Beide Vertragsparteien müssen also gemeinsam vereinbaren, dass keine Schulden mehr bestehen sollen, oder dass das Schuldverhältnis nicht mehr bestehen soll. Der Erlassvertrag wird auch als Aufhebungsvertrag bezeichnet, wenn der komplette Vertrag aufgehoben werden soll.

Ordentliche und außerordentliche Kündigung

Die Kündigung ist im BGB nicht komplett einheitlich geregelt. Je nach Vertragstyp (Mietvertrag, Dienstvertrag usw.) gibt es verschiedene Voraussetzungen für eine Kündigung. Insbesondere gibt es unterschiedliche Fristen.

Das Gesetz unterscheidet aber regelmäßig zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung. Die ordentliche Kündigung ist der „Regelfall“. Diese Art der Kündigung hat nicht besonders hohe Voraussetzungen und ist praktisch nur an Fristen gebunden. Darüber hinaus kann bei besonderen Ereignissen oft außerordentlich gekündigt werden. In der Regel ist Voraussetzung dafür, dass es einer Vertragspartei nicht mehr zumutbar ist, bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin am Vertrag festzuhalten. Das kann der Fall sein, wenn die andere Vertragspartei ihre vertraglichen Pflichten in grobem Maße verletzt hat. Das Gesetz nennt einen „wichtigen Grund“, der vorliegen muss (§§ 314 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB).

Besondere Vorschriften zur Kündigung

Es kann sein, dass eine Vertragspartei schutzbedürftiger ist als die andere. Sei es, weil eine der beiden Parteien erfahrener, zahlungskräftiger oder in anderer Weise überlegen ist, oder weil für die andere Partei außergewöhnlich viel auf dem Spiel steht, etwa die Existenzgrundlage. Damit das Kündigungsrecht nicht einseitig missbraucht wird oder eine unzumutbare Belastung für den Vertragspartner darstellt, gibt es bei manchen Schuldverhältnissen besondere Voraussetzungen und Schutzmöglichkeiten.

Vorschriften im Arbeitsrecht

Als Arbeiternehmer ist man in besonderer Weise durch das Gesetz geschützt. Es gibt zahlreiche Gesetze zum Schutz vor menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und zum Arbeitsschutz. Darüber hinaus trägt das Gesetz auch dem Umstand Rechnung, dass ein Arbeitsplatz für einen Menschen eine Lebensgrundlage darstellen kann.

Es gibt ein spezielles Gesetz für Kündigungen eines Arbeitnehmers, das Kündigunsschutzgesetz (KschG). Nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes sind sozial ungerechtfertigte Kündigungen unwirksam. Wann eine solche Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, ist dort auch beschrieben. Wenn ein Arbeitnehmer seine Kündigung für unwirksam hält, kann er innerhalb von drei Wochen nach Zugang (sehr kurze Frist!) der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim jeweiligen Arbeitsgericht einreichen. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist nach § 102 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) unwirksam.

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Hinzu kommt, dass es für eine Kündigung durch den Arbeitgeber Fristen gibt, die sich nach der Länge des Arbeitsverhältnisses richten. Bei einer Länge von zwei Jahren gibt es zum Beispiel eine Kündigungsfrist von einem Monat, bei einer Länge von zwanzig Jahren eine Frist von sieben Monaten (§ 622 BGB).

Form der Kündigung

Während die Begründung eines Arbeitsverhältnisses keiner Form bedarf (Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten den Vertrag sogar schließen, ohne zu reden), muss man ein Arbeitsverhältnis gemäß § 623 BGB in Schriftform kündigen. Das heißt, dass die Kündigung eigenhändig vom Aussteller unterschrieben werden muss (§ 126 Abs. 1 BGB).

Bei Arbeitsverhältnissen muss außerdem der „arbeitsrechtliche Sanktionenkatalog“ eingehalten werden: Der Arbeitnehmer muss in der Regel ermahnt und abgemahnt werden, bevor ihm gekündigt werden kann (siehe hierzu auch § 314 Abs. 2 BGB).

Vorschriften im Mietrecht

Wie im Arbeitsrecht gibt es auch besondere Schutzvorschriften im Wohnraummietrecht. Ein Mietvertrag muss gemäß § 568 Abs. 1 BGB schriftlich gekündigt werden. Außerdem kann der Mieter der Kündigung durch den Vermieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Schließlich darf der Vermieter laut § 573 Abs. 1 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Das ist etwa dann möglich, wenn der Mieter seine Pflichten erheblich verletzt, der Vermieter die Wohnung unbedingt selbst benötigt oder erhebliche Nachteile erleidet.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in