Nutzungsausfall

von Redaktion | 7. Sep. 2015 | Gutachter, Lexikon, News

1. Erklärung des Begriffs Nutzungsausfall

Nach einem Verkehrsunfall kann das unfallbeschädigte Fahrzeug so stark beschädigt sein, dass es nicht mehr verkehrssicher und/oder fahrbereit ist. Dadurch wird dem Unfallgeschädigten die Möglichkeit genommen, sein Fahrzeug tatsächlich zu benutzen. Die Rechtsprechung erkennt dem Unfallgeschädigten für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eine Entschädigung in Geld an. Diesen Anspruch bezeichnet man als Nutzungsausfall bzw. Nutzungsausfallentschädigung.

Je nach Fahrzeugtyp fällt die Höhe der Entschädigung unterschiedlich aus. Um den Schaden besser berechnen zu können, wurde unter anderem eine Tabelle erstellt, nämlich die sogenannte Tabelle von Sanden-Danner/Küppersbusch. Dort wurden die jeweiligen Fahrzeugtypen klassifiziert und in eine Tabelle eingeteilt.

2. Tricks der Versicherung zum Thema Nutzungsausfall

Nach einem Unfall versucht die gegnerische Haftpflichtversicherung oft, die Ansprüche des Unfallgeschädigten unberechtigt zu kürzen, um Geld zu sparen. Zum einen wird dem Unfallgeschädigten suggeriert, ihm stehe kein Anspruch auf Nutzungssaufall zu. Zum anderen wird die Höhe bestritten bzw. kleingerechnet. Beliebt ist auch, die Zahlung eines Nutzungsausfall von einer Ersatzbeschaffung abhängig zu machen.

3. Tipps zum Thema Nutzungsausfall

Voraussetzung für die Erstattung des Nutzungsausfalls ist der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit sowie Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit des Geschädigten (Nutzungswille und hypothetische Nutzungsmöglichkeit) und besteht für die erforderliche Ausfallzeit, d.h. für die notwendige Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und ggf. einer angemessenen Überlegungszeit. In diesem Zusammenhang spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten PKW diesen während eines unfallbedingten Ausfalls auch benutzt hätte.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.09.1963 unter anderem entschieden:

• a) Für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens eines Kraftwagens hat der Ersatzpflichtige Entschädigung in Geld auch dann zu leisten, wenn der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft hat.
• b) Die Möglichkeit, jederzeit und sofort einen Kraftwagen, der in der Garage oder vor der Tür des Hauses steht, benutzen zu können, wird heute allgemein als ein wirtschaftlicher Vorteil angesehen, gleichgültig, ob und wie oft man von dem Wagen Gebrauch macht.
• c) Deshalb erleidet der Eigentümer durch den Ausfall seines Wagens wirtschaftlich gesehen einen Schaden bereits in dem Augenblick, in dem der Wagen beschädigt wird und infolgedessen eine gewisse Zeit nicht benutzt werden kann.
• d) Die durch die Beschädigung eingetretene Nichtbenutzbarkeit selbst stellt bereits den Schaden dar. Der vorübergehende Fortfall der Benutzbarkeit ist also bereits ein Vermögensschaden, der einen Schadensersatzanspruch zur Entstehung gelangen lässt.

Man sollte wissen, dass man als Unfallgeschädigter nicht verpflichtet ist, eine Reparatur oder einen Neukauf eines Fahrzeugs vorzufinanzieren, wenn man das Geld dazu nicht hat. Wenn man als Unfallgeschädigter dadurch sein Fahrzeug nicht nutzen kann, erhöht sich der Nutzungsausfallschaden täglich. Man muss jedoch den Einzelfall betrachten und bewerten.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der die Schadensbeseitigung (hier: durch Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges) nicht vorfinanzieren kann und den Unfallgegner frühzeitig hierauf hinweist, hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch für die Zeit, in der sich die Wiederbeschaffung verzögert, weil der Haftpflichtversicherer des Schädigers trotz des Hinweises des Geschädigten den ihm zustehenden Prüfungszeitraum für seine Regulierungsentscheidung ausschöpft (Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014).

Wenn das Fahrzeug eines Unfallgeschädigten einen sogenannten Totalschaden erlitten hat, machen die Haftpflichtversicherungen die Zahlung eines Nutzungsausfalls oft von dem aktuellen Erwerb eines neuen Fahrzeugs abhängig. Das ist falsch.

Richtig ist Folgendes:

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt nicht die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges voraus (Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage, Vorb v § 249 Rdnr. 20; BGH BGHZ 40, 345; OLG Düsseldorf, NZV 2003, 379; OLG Stuttgart, DAR 2000, 35; Kammergericht 2002, 351).

Auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge kann anstelle eines Verdienstentgangs Nutzungsausfall beansprucht werden, wenn sich die Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrags (entweder in entgangenen Einnahmen oder über die mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten niederschlägt. So urteilte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 17. April 2009:

„Nach der Rspr. Des BGH (DAR 2008, 140) kommt eine Entschädigung für zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen in Betracht, falls sich deren Gebrauchsentbehrung – wie vorliegend – nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrags (entweder in entgangenen Einnahmen oder über die mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten) niederschlägt ( vgl. BGHZ 70, 199 [203 f.] = NJW 1978, 812; NJW 1985, 2471 = VersR 1985, 736 [737]). Dem Geschädigtem ist es grundsätzlich nicht verwehrt, an Stelle des Verdienstentgangs eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil für den Geschädigten eingetreten ist. Die Kl. Hat den Nutzungswillen durch ihren Geschäftsführer an Werktagen ausreichend dargelegt und insbesondere vorgetragen, dass im streitigen Zeitraum eine Nutzung seitens des Kl. bzw. ihres Geschäftsführers tatsächlich unterblieb.“

Bitte beachten:

Das oben gesagte gilt für einen Unfallschaden im Haftpflichtbereich. Davon sind Schadenfälle im Kaskobereich streng zu trennen. Im Kaskobereich gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf Nutzungsausfall, es sein denn, es ist ausdrücklich vertraglich vereinbart.

Die Kaskoversicherung ist eine Sachversicherung und umfasst keine Vermögensschäden wie z.B. eine Nutzungsausfallentschädigung, die sich erst an eine Sachwertbeschädigung anschließen. Voraussetzung einer Ausfallentschädigung ist der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit durch eine unmittelbare nachteilige Einwirkung auf das Fahrzeug selbst. Die bloße Nichtzahlung einer Versicherungssumme während einer länger dauernden Beweissicherung stellt keine solche unmittelbare Einwirkung auf das Fahrzeug selbst dar (OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2010).

Dieser Text wurde durch die Kanzlei Schleyer erstellt.

Beilackierung

von Redaktion | 4. Sep. 2015 | Gutachter, Lexikon, News

1. Erklärung des Begriffs Beilackierung

Hintergrund einer erforderlichen Beilackierung ist, dass die Lacke sich durch Sonneneinwirkungen verändern, so dass Farbunterschiede entstehen. Bei der Original-Lackierung fällt dies nicht auf. Wird das Fahrzeug jedoch neu lackiert, sind Farbunterschiede an den angrenzenden Teilen vor allem optisch wahrnehmbar. Diese Farbunterschiede lassen sich dann durch eine Beilackierung der angrenzender Karosserieteile beseitigen. Die Kosten der Beilackierung sind der technischen Wertminderung zuzuordnen.

2. Definition des Begriffs Beilackierung

Die Beilackierung ist nicht gesetzlich definiert. Als Beilackierung bezeichnet man die Farbangleichung an der Schadenstelle angrenzenden Karosserieteile, um optische Farbunterschiede zu vermeiden.

3. Tricks der Versicherungen zum Thema Beilackierung

Die gegnerischen Haftpflichtversicherungen stellen sich oft auf den Standpunkt, dass die Kosten der Beilackierung nicht fiktiv zu erstatten sind, sondern erst bei der tatsächlichen Reparatur anfallen. Die gegnerischen Haftpflichtversicherungen verwenden zur Begründung Stellungnahmen von Interessenverbänden, die ergebnisorientierte Gutachten zu Gunsten der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstellt. Oft wird auch behauptet, dass eine Beilackierung grundsätzlich nicht erforderlich sei und die Kosten daher nicht erstattungsfähig sind.

Wenn es nach dem Willen des „Allianz Zentrum für Technik“ (AZT) ginge, dürften Kfz-Sachverständige in Zukunft sogar gar nicht mehr entscheiden, ob bei einem Unfallwagen die Beilackierung notwendig ist oder nicht. Diese Entscheidung sollen, so das Allianz Zentrumfür Technik, nur die Lackiermeister selbst während der Arbeit fällen.

Der Sinn und Zweck diese Argumentation ist klar:

Die Kosten für Schadenersatzleistungen an den Unfallgeschädigten sollen gesenkt werden. Die Streichung der Beilackierungkosten soll ein Kürzungsmittel dienen, obwohl diese bei über 90 Prozent der Reparaturen aus technischen Gründen durchgeführt werden muss.

Wie man sieht, wird mit harten Bandagen um jeden Euro gekämpft. Man verwendet selbst die absurdesten Argumente, um die Ansprüche des Unfallgeschädigten irgendwie kürzen zu können. Leider fallen viele Unfallgeschädigte, die nicht oder nur schlecht beraten sind, auf diese Tricks herein.

4. Tipps

Als Unfallgeschädigter sollte man zunächst wissen, dass es sich bei der Beilackierung um eine technische Frage handelt. Als Unfallgeschädigter hat man grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Beilackierungskosten, wenn der beauftragte Gutachter in seinem Gutachten die Beilackierung zur Vermeidung von Farbunterschieden als notwendig kalkuliert hat. Nur dann ist auch von einer technischen Gleichwertigkeit der Reparatur auszugehen.

Dies gilt auch im Falle der fiktiven Abrechnung.

Als Unfallgeschädigter kann man einen Anwalt seiner Wahl beauftragen, ohne dass dem Unfallgeschädigten außergerichtlich Kosten entstehen, wenn der Unfallgeschädigte den Unfall nicht schuldhaft verursacht hat. Von diesem Recht sollte man unbedingt Gebrauch machen. Vor allem ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann den Unfallgeschädigten gut beraten und ihn entsprechend vertreten. Er kann prüfen, ob die Einwände der gegnerischen Haftpflichtversicherung zutreffend sind oder es sich um unberechtigte Kürzungen handelt. Ansonsten wird man schnell zur leichten Beute, da die Haftpflichtversicherungen sehr professionell und systematisch agieren. Wichtig in diesem Kontext ist, dass man technische Fragen und Rechtsfragen gesondert behandeln muss. Technische Fragen beantwortet der Gutachter. Im Zweifel erstellt er ein Ergänzungsgutachten.

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat mir Urteil vom 1.7.2015 unter anderem Folgendes sinngemäß klargestellt:

„Wenn der Sachverständige in seinem Schadengutachten die Beilackierung zur Vermeidung von Farbunterschieden als notwendig kalkuliert hat, gehören die Kosten dafür zum – auch fiktiv abgerechneten – Schadenersatz.“

Zur Frage der Beilackierung hat sich auch das Amtsgericht Dortmund in der Vergangenheit geäußert und die beklagte Haftpflichtversicherung zur Zahlung der Beilackierungskosten verurteilt. In dem Urteil vom 31.1.2014 heisst es unter anderem wörtlich:

„Die Kosten der Beilackierung von Karosserieteilen sind dann ersatzfähig, wenn diese technisch notwendig ist. In diesem Falle handelt es sich bei diesen Kosten um einen Teil des Reparaturaufwandes, der für die Behebung des Fahrzeugschadens erforderlich ist. Von der technischen Notwendigkeit ist auszugehen, nachdem der Privatsachverständige G die Beilackierung in seinem Gutachten explizit ausweist und hierzu vermerkt, dass davon auszugehen ist, dass ohne Durchführung einer Lackangleichung deutliche und augenscheinlich leicht erkennbare Farbunterschiede zu den angrenzenden Bauteilen erkennbar bleiben.“

Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund ist eindeutig, da es den Grundsatz berücksichtigt, dass man als Unfallgeschädigter so zu stellen ist, wie ohne Unfall. Ohne Unfall wären die leicht erkennbaren Farbunterschiede zu den angrenzenden Bauteilen nicht erkennbar.

Daher hat auch das Landgericht Düsseldorf in der Vergangenheit mit Urteil vom 31.08.2011 entschieden, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Kosten für die Beilackierung zu zahlen hat und unter anderem Folgendes festgestellt:

„Ausweislich der Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. J sind jedoch auch die im Gutachten K aufgeführten Reparaturpositionen für die Prüfung des Lenkgetriebes sowie für die Beilackierung der Fahrertür für eine sachgemäße Reparatur erforderlich. Daraus folgt zur Überzeugung der Kammer, dass die Beklagte grundsätzlich auch diese gekürzten Positionen zu ersetzen hat.“

Als Unfallgeschädigter ist man ohne professionelle Hilfe aufgeworfen. Man ist gut beraten, wenn man einen kompetenten Gutachter beauftragt.

Mit Urteil vom 31.01.2014 hat auch das Amtsgericht Dortmund die Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten bejaht.

Dieser Text wurde durch die Kanzlei Schleyer erstellt.

Nachbesichtigung

von Redaktion | 4. Sep. 2015 | Gutachter, Lexikon, News

1. Erklärung des Begriffs Nachbesichtigung

Die Nachbesichtigung spielt in der Unfallregulierung eine große Rolle. Sie wird durch die gegnerische Haftpflichtversicherung gerne als Trick angewendet, um die Ansprüche des Unfallgeschädigten unberechtigt zu kürzen. Lesen Sie unten mehr. Eine Nachbesichtigung kommt aber auch in Kaskofällen vor, also bei vertraglichen Ansprüchen des Versicherungsnehmers gegen seine Kaskoversicherung. Man muss unter anderem folgende Möglichkeiten unterscheiden:

I. Kaskofall

Im Kaskorecht geht es um vertragliche Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen seine Kaskoversicherung. Hier ist daher der Kaskovertrag entscheidend. Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit durch die Wahl einer bestimmten Vertragsart, Art und Umfang seines Versicherungsschutzes gegen verschiedene Versicherungsfälle (Schadenfälle) zu versichern, wie zum Beispiel Zerstörung, Beschädigung, Entwendung usw. Daher muss man den jeweiligen Kaskovertrag kennen, um zu wissen, ob ein Versicherungsfall vorliegt, dieser Versichert ist und welche Voraussetzungen für eine Regulierung durch die Versicherung vorliegen müssen. Oftmals sind die vertraglichen Ansprüche anders geregelt, als bei einem Unfall.

In den Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) 2008 – Stand 17.03.2010, ist unter anderem bei Beschädigung unter Punkt A.2.7 geregelt:

„Was zahlen wir bei Beschädigung?
Reparatur

Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen:

• Wird das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir entsprechend A.2.7.1.b.
• Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts (siehe A.2.6.6 und A.2.6.7).

Wenn der Versicherungsnehmer nun behauptet, er habe das Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparieren lassen, dann fordern Versicherungen oft eine Nachbesichtigung. Dies erfolgt meistens durch Vorstellung des Fahrzeugs bei einem Kfz-Sachverständigen. Dies ist oft eine große Überwachungsorganisation wie DEKRA, TÜV, GTÜ, KÜS und so weiter.

II. Unfall – Haftpflichtfall

Bei einem Unfall liegt ein sogenannter Haftpflichtfall vor. Hier finden die gesetzlichen Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Verbindung mit den Regeln der Straßenverkehrsordnung und dem Straßenverkehrsgesetz usw. Anwendung. Hier gilt der Grundsatz, dass der Unfallgeschädigte so zu stellen ist, wie ohne Unfall. Das heisst, dass ihm grundsätzlich alle unfallbedingten Schäden zu ersetzen sind. Dazu können je nach Fall unter anderem die Reparaturkosten, die Unfallpauschale, die Wertminderung, der Nutzungsausfall, die UPE-Aufschläge, die Kosten für eine Beilackierung, die Abschleppkosten, die Gutachterkosten, die Anwaltskosten, die Heilbehandlungskosten, der Haushaltsführungsschaden, das Schmerzensgeld usw. zählen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Nach einem unverschuldeten Unfall fordert die gegnerische Haftpflichtversicherung sehr oft sofort, nach einer erfolgter Begutachtung durch einen Gutachter oder nach einer erfolgten Reparatur eine sogenannte Nachbesichtigung. Das Begehren erfolgt meistens pauschal und ohne eine konkrete Begründung. Die gegnerischen Haftpflichtversicherungen beauftragen häufig auch Sachverständigen-Büros mit der Durchführung der Nachbesichtigung.

2. Definition des Begriffs Nachbesichtigung

Der Begriff der Nachbesichtigung ist gesetzlich nicht geregelt.

3. Tricks der Versicherungen zum Thema Nachbesichtigung

Die Nachbesichtigung ist einer der beliebtesten Mittel der gegnerischen Haftpflichtversicherungen, um die Ansprüche des Unfallgeschädigten zu kürzen, zu verzögern oder insgesamt abzulehnen. Leider fallen sehr viele Unfallgeschädigte, die anwaltlich nicht oder nur schlecht beraten werden, auf diesen Trick herein. Man muss verschiedene Konstellationen unterscheiden:

I. nach dem Unfall

Oft kommt es vor, dass der Unfallgeschädigter versucht, sich selbst um die Regulierung zu kümmern. Im Zuge dessen ruft der Unfallgeschädigte erstmal beim Zentralruf der Autoversicherer an, da deren Telefonnummer auf dem Polizeizettel angegeben ist. Hier wird man in der Regel sofort an die gegnerische Haftpflichtversicherung weitergeleitet, ob man will oder nicht. Dort wartet dann sehr gut geschultes Personal und tut alles, was für den Arbeitgeber –nämlich die gegnerische Haftpflichtversicherung– gut ist. Hier wird in der Regel sofort angeboten, einen hauseigenen Gutachter „kostenfrei“ das unfallbeschädigte Fahrzeug besichtigen bzw. begutachten zu lassen. Der hauseigene Gutachter wird in der Regel so kalkulieren, dass sein Arbeitgeber –nämlich die gegnerische Haftpflichtversicherung– gut dasteht. Der Schaden wird also gerne „klein gerechnet„.

Aus den Medien und von Berichten der Kanzlei Schleyer ist uns bekannt, dass die Differenzen zwischen der Kalkulation eines freien Sachverständigen und dem hauseigenen Gutachter der gegnerischen Haftpflichtversicherung mehrere tausend Euro betragen können. Daher ist man gut beraten, wenn man sofort einen eigenen und unabhängigen Gutachter beauftragt.

Wenn man das nicht weiß, dann erhält man oft eine kurze Kalkulation und binnen weniger Tage eine Abrechnung der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Der kalkulierte Betrag ist dann auch binnen weniger Tage auf dem Konto des Unfallgeschädigten. Der Normalbürger ist dann glücklich und ahnt nicht, dass er „betrogen“ wurde. Oft wird dann auch gesagt, gut, dass kein Anwalt beauftragt wurde. Ohne Anwalt ging es viel schneller.

Sie sollten aber wissen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nichts zu verschenken hat. Zur Veranschaulichung dient folgendes Beispiel:

A wurde unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und wird von der gegnerischen Haftpflichtversicherung professionell „betreut“. A erhält seinen vermeintlichen Schaden -2.500,-€- innerhalb von 10 Tagen.

Was er nicht weiß ist , dass er bei Beauftragung eines eigenen Gutachters und eines kompetenten Anwalts vielleicht 4.800,- € in 5 Wochen erhalten hätte. Das sagt ihm natürlich keiner, erst Recht nicht die gegnerische Haftpflichtversicherung. So geht es vielen Unfallgeschädigten.

II. nach der Begutachtung durch einen selbst beauftragten Gutachter

Wenn der Unfallgeschädigte einen eigenen Gutachter beauftragt hat und dieses der gegnerischen Haftpflichtvesicherung vorliegt, kommt der pauschale Einwand, dass man das Fahrzeug nachbesichtigen wolle. Eine Begründung gibt es in der Regel nicht. Manchmal gibt es den pauschalen Hinweis, dass man das Gutachten nicht verstanden hat oder einige Bilder nicht erkennen könne.

Wenn man dann, weil man nicht oder nur schlecht beraten wird, das unfallbeschädigte Fahrzeug nachbesichtigen lässt, gibt es eine böse Überraschung. Es kommt nicht selten vor, dass das bereits bestehende Gutachten einfach als unbrauchbar bezeichnet wird und die „neue“ Kalkulation durch den „hauseigenen Gutachter“ der gegnersichen Haftpflichtversicherung mehrere tausend Euro geringer ausfällt. Es kann auch unter Umständen sein, dass der Schaden groß gerechnet wird, weil man manchmal im Falle eines sogenannten Totalschadens weniger Geld erhält, als wenn ein Reparaturfall vorliegen würde. Der hauseigene Gutachter der gegnerischen Versicherung kalkuliert grundsätzlich so, dass am Ende weniger rauskommt. Seinem Arbeitgeber muss es ja schließlich gut gehen. Es kann nämlich sein, dass der Anspruch des Unfallgeschädigten im Falle eines Totalschadens niedriger ist, als im Falle eines Reparaturfalls bzw. bei einer fiktiven Abrechnung. Daher ist man gut beraten, wenn man gut beraten ist.

Wenn nach der Nachbesichtigung, ein sogenanntes Gegengutachten in der Welt ist, wird der Betrag den der hauseigene Gutachter errechnet hat, sofort überwiesen. Weitere Zahlungen werden –unter Hinweis auf das Gegengutachten– hartnäckig verweigert. Der Unfallgeschädigte muss dann, um an sein Recht zu kommen, wie so häufig klagen.

Die Krönung ist, dass in diesen Fällen die gegnerische Haftpflichtversicherung die Bezahlung der entstandenen Gutachterkosten ebenfalls –in der Regel zu Unrecht– verweigert. Der Unfallgeschädigte kriegt also nicht nur weniger Geld, er bleibt auch auf den Gutachterkosten und ein Teil seines Schadens sitzen.

III. komplette Zahlungsverweigerung

Das Schlimmste was einem Unfallgeschädigten nach einer Nachbesichtigung passieren kann (egal ob sofort oder nach einer Begutachtung) ist die komplette Zahlungsverweigerung der gegnerischen Haftpflichtversicherung. In solchen Fällen wird dann unter Bezugnahme auf das Gutachten des hauseigenen Gutachters argumentiert, der Unfallschaden könne nicht aus dem streitgegenständlichen Unfall stammen, das Schadensbild sei nicht kompatibel, es gab Vorschäden oder Altschäden wurden nicht berücksichtigt. Die Tricks der Versicherungen sind scheinbar unendlich.

Auch in diesem Fall bleibt man auf den Gutachterkosten sitzen und ist gezwungen zu klagen.

4. Tipps zum Thema Nachbesichtigung

Man sollte als Unfallgeschädigter Wissen, dass die gegnerischen Haftpflichtversicherungen sehr professionell aufgestellt sind und entsprechend schnell sowie effektiv handeln. Jede Versicherung ist naturgemäß daran interessiert, viel einzunehmen und möglichst wenig auszugeben. Das liegt auf der Hand.

Man sollte aber auch wissen, dass Versicherungen in fast allen Bereichen sogenannte Statistiken führen. Das Verhalten von Fahrzeughaltern, Fahrern, versicherten Personen, Gutachtern, Werkstätten, Anwälten und so weiter wird gespeichert. Versicherungen wissen in fast allen Lebenssituationen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Unfallgeschädigter zum Anwalt geht, über eine Rechtsschutzversicherung verfügt oder sich traut eine Klage zu erheben. In Kenntnis dieser Zahlen, wissen die Versicherungen sehr wohl wie sie sich zu verhalten haben. Die Versicherungen wissen genau, bei welchem Anwalt oder bei welcher Werkstatt sie wie weit gehen können!

Wer in solch einer Situation glaubt, dass er ohne professionelle Hilfe das bekommt was ihm zusteht, irrt und wird von der Versicherung in der Luft zerfetzt, ohne dass er es merkt. Das ist die Realität.

Infolgedessen sollte man wissen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nach einem Unfall grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Nachbesichtigung hat. Dazu gibt es diverse Gerichtsentscheidungen.

Das Landgericht Kleve führt unter anderem unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs dazu Folgendes aus:

„Der Geschädigte ist berechtigt, sich zum Nachweis seines Schadens auf private Schätzgutachten eines anerkannten Sachverständigen zu beziehen. Er darf seinen Schaden allein auf der Grundlage eines derartigen Gutachtens abrechnen, das auch als Basis für die Schätzung des Reparaturschadens durch ein Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO in der Regel ausreicht. Der Schädiger hat daher auch grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachbesichtigung eines verunfallten Fahrzeuges.

„Dieses gilt auch, wenn die vom Privatgutachter gefertigten Lichtbilder des beschädigten Fahrzeuges wegen ungünstiger Perspektive und Lichtreflexen nur unzureichend zu erkennen sind, sofern in dem schriftlichen Teil des Gutachtens die Fahrzeugschäden und Reparaturkosten im Einzelnen beschrieben und aufgelistet sind.“

Gibt der Geschädigte nach der Aufforderung der Kfz-Haftpflichtversicherung, ihr eine Nachbesichtigung des bereits auf Veranlassung des Geschädigten untersuchten Pkw zu ermöglichen, unrichtige oder zumindest irreführende Auskünfte, hat dies mit der Höhe des Schadens nicht zu tun und stellt auch kein tragfähiges Indiz für die Annahme einer Täuschung über den Fahrzeugschaden dar.“

Das Landgericht München bestätigt die o.g. Rechtsauffassung mit folgender Begründung:

„Der Haftpflichtversicherer hat in der Regel keinen Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallgeschädigten Kfz. Die Kammer ist ebenso wie das Erstgericht der Auffassung, dass es einen generellen Anspruch auf „Nachbesichtigung“ nicht gibt. In aller Regel wird ja das Schadengutachten durch den Geschädigten zur Beweissicherung erholt, um im späteren Prozess die Möglichkeit zu geben, über Rechnungen des Gutachtens und die Höhe des Schadens nachzuprüfen. In aller Regel wird das geschädigte Fahrzeug nicht mehr zur Verfügung stehen. In vielen Fällen wird über das Fahrzeug auch bereits anderweitig verfügt worden sein, so dass es überhaupt nicht mehr zu einer Besichtigung zur Verfügung steht.“

„Ist ein Kfz bei einem Unfall beschädigt worden, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt der Herstellung durch diesen (§ 249 S. 1 BGB) den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag für eine von ihm selbst veranlasste Reparatur verlangen (§ 249 S. 2 BGB). Dieser Geldbetrag bemisst sich danach, was vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Eigentümers in der Lage des Geschädigten für die Instandsetzung des Fahrzeuges zweckmäßig und angemessen erscheint (so der Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl., BGH ZfS 89, 299). Für das, was zur Schadensbeseitigung nach § 249 S. 2 BGB erforderlich ist, ist ein objektivierender, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten typisierender Maßstab anzulegen. Dafür kann das Schätzungsgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine sachgerechte Grundlage sein.“

Der in Berlin ansässigen und deutschlandweit tätigen Kanzlei Schleyer ist es vor dem Landgericht Berlin gelungen, ebenfalls im Urteil feststellen zu lassen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Nachbesichtigung hat. In dem Urteil führt das Landgericht Berlin mit Urteil vom 13.07.2011 unter anderem Folgendes aus:

„Die Überlassung eines beschädigten Gegenstandes zu Prüfungszwecken ist etwas grundsätzlich anderes als die Vorlegung von Belegen. Deshalb steht dem Kfz-Haftpflichtversicherer regelmäßig kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallgeschädigten Fahrzeuges zu. Der Kläger schuldet daher allenfalls die Vorlegung von Belegen und nicht etwa die Vorstellung des Fahrzeugs zu einer Besichtigung durch Beauftragte der Beklagten […] der Geschädigte schuldet auch keine Begründung dafür, warum er davon absehen will.“

Das Landgericht Berlin hat ebenfalls ausgeführt, dass die bloße Angabe, die Kalkulation des Sachverständigen sei nicht ohne weiteres nachvollziehbar, genügt jedenfalls nicht, um ein Nachbesichtigungsrecht mit der Folge zulässigen gänzlichen Zahlungsverweigerung zu begründen

Obwohl diese Urteile existieren und bekannt sind, wird oft eine Nachbesichtigung verlangt und die Zahlung grundlos verweigert oder die Ansprüche des Unfallgeschädigten unberechtigt gekürzt. Wenn man bedenkt, dass im Jahr ca. 20 Milliarden Euro durch die Haftpflichtversicherungen zur Begleichung von Unfallkosten bezahlt werden, kann man sich vorstellen, mit welch harten Bandagen gekämpft wird.

Wenn es den Versicherung jährlich gelingt, nur 10% der berechtigten Ansprüche zu kürzen, reden wir über eine Summe von ca. 2 Milliarden Euro. Branchenkenner behaupten, dass diese Marke jährlich erreicht wird. Nun kann man sich vorstellen, wieviel Geld die Unfallgeschädigten, die nicht oder nur schlecht beraten werden, jährlich unnötig verschenken.

Wenn Sie nicht dazu gehören möchten, sollten Sie von Anfang einen kompetenten Anwalt beauftragen.

Dieser Text wurde durch die Kanzlei Schleyer erstellt.

Aktivlegitimation

von Redaktion | 25. Aug. 2015 | Gutachter, Lexikon, News

1. Erklärung des Begriffs Aktivlegitimation

Die Aktivlegitimation ist gegeben, wenn der Kläger nach materiellem Recht Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist. Grundsätzlich ist der Inhaber einer Forderung berechtigt, sie im eigenen Namen geltend zu machen bzw. einzuklagen. Wer Forderungsinhaber und damit aktivlegitimiert ist, ist also auch prozessführungsbefugt.

Nach einem Verkehrsunfall stehen grundsätzlich dem Eigentümer des unfallbeschädigten Fahrzeugs Schadenersatzansprüche gegen den Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung zu.

Der Begriff der Aktivlegitimation richtet sich nach dem materiellen Recht und ist daher nicht gesetzlich definiert. Nach eine einem Verkehrsunfall ist grundsätzlich der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüche berechtigt. Die Haltereigenschaft sagt nichts über die Eigentümerstellung und damit nichts über Aktivlegitimation aus.

Grundsätzlich ist nur der Eigentümer des unfallbeschädigten Fahrzeugs aktivlegitimiert und kann unter anderem Reparaturkosten, Wertminderung und Wiederbeschaffungskosten vom Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung verlangen.

2. Tricks der Versicherung zum Thema Aktivlegitimation

Die gegnerischen Haftpflichtversicherungen bestreiten vor Gericht regelmäßig die Aktivlegitimation des Klägers. Das bedeutet, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung das Eigentum des Klägers am unfallbeschädigten Fahrzeug anzweifelt. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der Kläger nicht Inhaber des gerichtlich geltend gemachten Anspruchs sein soll.

Eigentum erwirbt man grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 929 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). In § 929 BGB steht:

„Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.“

Voraussetzung für eine Eigentumsübertragung ist somit grundsätzlich, eine Einigung (über die Eigentumsübertragung), eine Berechtigung (des Veräußerers) und eine Übergabe der Sache.

3. Tipps zum Thema Aktivlegitimation

Zunächst sollte man als Unfallgeschädigter wissen, dass grundsätzlich nur dem Eigentümer des unfallbeschädigten Fahrzeugs Schadenersatzansprüche zustehen und grundsätzlich nur von ihm erfolgreich gerichtlich geltend gemacht werden können.

Man muss vor Gericht somit darlegen und beweisen, dass man Eigentümer des unfallbeschädigten Fahrzeugs ist. Am einfachsten ist dies, indem man den Kaufvertrag vorlegt, mit dem man das unfallbeschädigte Fahrzeug erworben hat. Wenn man keinen Kaufvertrag vorlegen und damit seine Aktivlegitimation nicht darlegen und beweisen kann, kann es sein, dass nur aus diesem Grund die Klage abgewiesen wird. Es kommt dann nicht mehr darauf an, wer den Unfall verschuldet hat.

Wenn man zum Zeitpunkt des Unfalls Fahrer des unfallbeschädigten Fahrzeugs war, dann kann die sogenannte Eigentumsvermutung zu Gunsten des Klägers gelten. Die Eigentumsvermutung für den Besitzer (Fahrer) ist in § 1006 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Diese Vorschrift verkürzt die Behauptungs- und Beweislast des Besitzers. Der Besitzer braucht nur den gegenwärtigen bzw. früheren unmittelbaren oder höchststufigen mittelbaren Besitz als Tatsachenbasis der Vermutung darzulegen und zu beweisen, nicht aber die den Eigentumserwerb begründenden Tatsachen.

Häufig kommt es auch vor, dass das unfallbeschädigte Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt finanziert oder geleast ist.

Im Falle eines Leasings oder einer Finanzierung ist nicht der Leasing- oder Finanzierungsnehmer aktivlegitimiert, sondern der Leasinggeber bzw. die finanzierende Bank. Im Falle eines finanzierten oder geleasten Fahrzeugs ist bei der Schadensabwicklung besonders darauf zu achten, dass der Schaden unverzüglich gemeldet und spätestens vor Klageerhebung eine Prozessstandsvollmacht des Leasinggebers oder der finanzierenden Bank eingeholt wird. Durch eine Prozessstandsvollmacht, kann man ein fremdes Recht im eigenen Namen einklagen. In solch einem Fall, würde man beantragen in der Klage beantragen, an den Leasinggeber oder an die finanzierende Bank Zahlung zu leisten. Die Prozessstandschaft kommt als gesetzliche oder als gewillkürte Prozessstandschaft vor. Vor allem bei einem finanzierten oder geleasten Fahrzeug ist die Unfallregulierung rechtlich kompliziert, so dass man gut beraten sein sollte.

Bitte beachten: Oft kommt es vor, dass der Fahrer Halter, aber nicht Eigentümer des Fahrzeugs ist. Viele Menschen erliegen dem Irrtum und glauben, dass die Eintragung im Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil 1) die Eigentumsverhältnisse darstellt. Dies ist falsch. Nur die Vorlage des Fahrzeugbriefs (Zulassungsbescheinigung Teil 1) reicht nicht aus, um seine Eigentümerstellung zu beweisen.

Wichtig ist, dass man als Fahrer (wenn man nicht gleichzeitig Eigentümer ist) als Zeuge in Betracht kommt. Sollte es bei der Unfallregulierung Probleme geben und eine Klage notwendig sein, dann wäre der Fahrer ein wertvolles Beweismittel nach der Zivilprozessordnung. Das wird oft übersehen.

Als Unfallgeschädigter kann man einen Anwalt seiner Wahl beauftragen, ohne dass dem Unfallgeschädigten außergerichtlich Kosten entstehen, wenn der Unfallgeschädigte den Unfall nicht schuldhaft verursacht hat. Von diesem Recht sollte man unbedingt Gebrauch machen. Vor allem ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann den Unfallgeschädigten gut beraten und ihn entsprechend vertreten. Er kann prüfen, ob die Einwände der gegnerischen Haftpflichtversicherung zutreffend sind oder es sich um grundlose und unberechtigte Kürzungen handelt. Ansonsten wird man schnell zur leichten Beute, da die Haftpflichtversicherungen sehr professionell und systematisch agieren.

Man sollte wissen, dass man auch als Leasingnehmer die unfallbedingten Kosten einklagen kann. Im Regelfall wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber (widerruflich) ermächtigt und verpflichtet, alle fahrzeugbezogenen Ansprüche aus einem Schadenfall im eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen. Diese Ermächtigung begründet keine Aktivlegitimation, sondern nur eine (gewillkürte) Prozessstandschaft.

Dieser Text wurde durch die Kanzlei Schleyer erstellt.