Garantie

von Unfallregulierung | 1. Aug. 2017 | Gutachter, Lexikon, News

Was ist bzw. was bedeutet Garantie?

1. Definition des Begriffs

Häufig wird die Sachmängelhaftung umgangssprachlich als Garantie bezeichnet. Garantie und Sachmängelhaftung sind aber zwei unterschiedliche Dinge. Man sollte sie sauber trennen. Was die Sachmängelhaftung ist, erfahren Sie hier.

Im Kaufrecht ist eine Garantie die Freiwillige Übernahme einer Gewähr. Die Garantie ist in § 443 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Es gibt verschiedene Arten von Garantien. In Absatz 1 ist die so genannte Beschaffenheitsgarantie geregelt. Bei einer Beschaffenheitsgarantie haftet jemand freiwillig dafür, dass das, was er verkauft, bestimmte Eigenschaften hat. Daneben regelt Absatz 2 die Haltbarkeitsgarantie. Die Haltbarkeitsgarantie soll absichern, dass eine Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

Die in § 443 BGB genannten Arten der Garantie sind unselbständige Garantien. Das heißt, dass sie die gesetzlichen Ansprüche aus Sachmängelhaftung erweitern. Es gibt neben diesen Formen der Garantie auch selbständige Garantien. Das sind separate Verträge, die unabhängig vom Kaufvertrag bestehen. Solche Verträge kommen seltener vor.

Erklärung des Begriffs

Eine Garantieerklärung wird meistens von einem Hersteller, seltener von einem Verkäufer abgegeben. Wer so eine Erklärung abgibt, wird Garantiegeber genannt. In der Erklärung wird konkret benannt, wann, wie und in welchem Fall der Garantiegeber haftet. Nach dem Inhalt der Garantieerklärung richtet sich also auch, welche Pflichten er sich auferlegt: Er kann sich zum Beispiel verpflichten, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder andere Serviceleistungen zu erbringen.

Auf diese Weise kann auch der Garantiegeber Dauer und den Umfang der Garantie nach seinem Belieben begrenzen. Er kann etwa die Garantiefrist auf ein Jahr beschränken, oder sich dazu bereit erklären, nur für bestimmte Teile des Produkts zu haften. Das heißt allerdings nicht, dass der Käufer auf andere Rechte damit verzichtet: Die Garantie gibt einem Käufer über die gesetzlichen Rechte hinaus weitere Rechte. Verkäufer und Hersteller haften ganz normal nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und denen über die Sachmängelhaftung, egal ob eine Garantie besteht oder nicht. Wichtig: Anders als bei den gesetzlichen Ansprüchen wird gemäß § 443 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vermutet, dass ein Sachmangel, der in die Geltungsdauer fällt, die Rechte aus der Garantie begründet. Unternehmer können zwar grundsätzlich etwas Abweichendes mit Verbrauchern vereinbaren, sich laut § 475 Abs. 1 BGB aber nicht auf so eine Regelung berufen.

Warum gibt es Garantien?

Klar ist: Wer eine Garantie abgibt, setzt sich einem größeren Haftungsrisiko aus. Es muss also einen Grund geben, der gewichtiger ist, als dieses Risiko. Denn ohne Grund übernimmt kein kluger Geschäftsmann mehr Risiken als nötig. Hersteller erhoffen sich von Garantien, dass Kunden beim Kauf ihrem Produkt mehr als anderen Produkten vertrauen. Wer sich selbst das Risiko aufbürdet, mehr zu haften als er muss, der ist besonders vertrauenswürdig. Zumindest soll das der Käufer glauben. Auf diese Weise wird ein Gefühl von Sicherheit aufgebaut.

Bei einer Garantie immer genau hinsehen!

In vielen Fällen sind Garantien aber gar nicht viel umfangreicher, als die Rechte, welche dem Käufer sowieso schon gesetzlich zustehen. Was konkret von einer Garantie abgedeckt wird, sollte ein Käufer bei der Kaufentscheidung also berücksichtigen. Dass eine Garantie von fünf Jahren gegeben wird, heißt nicht, dass die gesetzlichen Ansprüche auf diese Zeit verlängert werden!

Es gab zum Beispiel Fälle, in denen auf der Verpackung einer Lampe eine Garantie von fünf Jahren angepriesen wurde. Das ist zwar eine längere Frist als bei gesetzlichen Ansprüchen aus Sachmängelhaftung. Eine Ausnahme von der Garantie hat der Hersteller aber für das fest verbaute (!) Leuchtmittel vorgesehen – dadurch ist so gut wie jeder Fall ausgeschlossen, in dem er haften müsste. Auch bekannte Unternehmen kamen wegen ihrer Praktiken zur Garantie in die Schlagzeilen: So griffen EU-Kommission und der Bundesverband der Verbraucherzentralen vor ein paar Jahren Apple wegen des „Apple Care Protection Plan“ an. Grund dafür soll unzureichende Aufklärung zu den gesetzlichen Ansprüchen sein.

Die Tricks der Verkäufer

Wenn beim Kauf also ungewöhnlich hohe Garantiefristen genannt werden, sollte ein Käufer schnell misstrauisch werden. Gerade beim Neuwagenkauf werden häufig Bedingungen gestellt, die das Garantieversprechen aushöhlen. Gelegentlich wird die Garantie daran angeknüpft, wie viele Kilometer das Auto bereits gefahren ist. Dabei wird von der so genannten „Kilometerdeckelung“ gesprochen. Andere Hersteller schließen die Kombination der Garantie mit Rabatten aus – und verkaufen ihre Autos fast ausschließlich im Preis herabgesetzt. Gerade bei Käufen, die einige Jahre lang Nutzen bringen sollen, und kostenintensiv sind, ist es besonders sinnvoll, sich auch das Kleingedruckte durchzulesen.

Abgesehen davon kommt es gelegentlich vor, dass Händler nur zaghaft reagieren. Gerade Autohäuser müssen meistens die Kosten vorstrecken, und ob sie diese von dem Hersteller ersetzt bekommen, steht auf einem anderen Blatt. Einige verweisen deshalb zum Beispiel darauf, dass sich der Käufer mit der Garantie an den Hersteller wenden soll. Ein Käufer hat aber auch Rechte, die ihm gesetzlich zustehen, und die nicht beschränkt werden können.

Es gibt daneben noch viele andere Tricks, die zur Anwendung kommen. Händler, die schon Jahre gearbeitet haben, verstehen ihr Handwerk, sind raffiniert und geübt. Es empfiehlt sich für einen Käufer deshalb stets, achtsam zu sein, sich zu informieren, und sich nicht abwimmeln zu lassen. Bei einem Autokauf kann es außerdem ratsam sein, sich beraten zu lassen, zum Beispiel durch einen Autokaufcoach.

Dieser Text wurde erstellt durch Rechtsanwalt Umut Schleyer – Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin.

Sachmängelhaftung

von Unfallregulierung | 21. Juli 2017 | Gutachter, Lexikon, News

Was ist Sachmängelhaftung?

Die Sachmängelhaftung spielt bei Kaufverträgen eine große Rolle. Ein Verkäufer muss grundsätzlich dafür einstehen, dass die verkaufte Sache mangelfrei ist. Die gesetzlichen Regelungen zur Sachmängelhaftung geben einem Käufer bestimmte Rechte, wenn die verkaufte Sache mangelhaft ist. Das dient dem Schutz von Käufern. Besondere Regeln gibt es zum Schutz von Verbrauchern. Der Gedanke hinter der Sachmängelhaftung: Wer etwas verkauft, den muss man an seinem Wort festhalten können. Verkauft jemand mangelhafte Sachen, muss er den Mangel beheben, damit der Käufer nicht auf einer mangelhaften Sache sitzen bleibt. Unter Umständen kann der Käufer sogar vom Kaufvertrag zurücktreten, so dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages erfolgen muss.

Abgrenzung zur Garantie

In der Umgangssprache werden die Begriffe Garantie und Sachmängelhaftung oft verwechselt. Viele kennen die richtige Bedeutung der Begriffe nicht. Viele denken, dass gekaufte Sachen „zwei Jahre Garantie“ hätten. Im Zivilrecht haben beide Begriffe aber unterschiedliche Bedeutungen.

Die Sachmängelhaftung ist keine „Garantie“. Anders als bei einer Garantie bestehen Ansprüche aus Sachmängelhaftung kraft Gesetzes. Sie entstehen also automatisch, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, die sich im Gesetz finden. Eine Garantie kann man sich eher wie ein freiwilliges Versprechen des Verkäufers und/oder Herstellers oder eine Absprache zwischen den Vertragspartnern vorstellen. Was eine Garantie ist, können Sie hier nachlesen.

Was kann der Käufer vom Verkäufer verlangen?

Das Gesetz gibt einem Käufer verschiedene Rechte. Die Rechte eines Käufers bei Mängeln sind in § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschrieben. Laut dieser Norm hat der Käufer verschiedene Möglichkeiten: er kann

• nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen,
• nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten,
• nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern und
• nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Wann bestehen diese Rechte?

Wie oben erwähnt, müssen bestimmte im Gesetz beschriebene Bedingungen eintreten, damit ein Anspruch aus Sachmängelhaftung besteht:

1. Kaufvertrag

Es muss zunächst ein wirksamer Kaufvertrag über eine Sache entstanden sein (siehe hierzu §§ 437, 433 BGB). Anders als viele denken, muss es sich bei so einem Vertrag nicht um ein schriftliches Dokument handeln. Ein Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden. Es ist sogar möglich, dass ein Kaufvertrag geschlossen wird, ohne dass beide Parteien reden. Dazu folgendes

Beispiel: Wenn jemand nur eine Ware auf das Fließband legt, und sie dann bezahlt, reicht das in der Regel für einen Vertrag aus. Grundsätzlich können Verträge formfrei, also auch mündlich geschlossen werden. Zwar ist für bestimmte Verträge die Schriftform oder eine andere Form vorgeschrieben, für einfache Kaufverträge gilt das allerdings nicht. Denn wenn nichts besonderes im Gesetz beschrieben ist, gilt die „Formfreiheit“. Es muss also nur auf beiden Seiten eine Willensäußerung zum Vertragsabschluss („Antrag und Annahme“, siehe § 151 BGB) vorliegen. Diese Willensäußerungen werden dann durch die Gerichte nach §§ 133, 157 BGB entsprechend ausgelegt. Konkret heißt das: Wer eine Ware auf ein Fließband legt, und dann dem Verkäufer Geld in die Hand drückt, der will die Ware kaufen. Der Verkäufer will sie verkaufen, denn er nimmt das Geld an und lässt die Ware mitnehmen. Solche Kaufverträge sind in der Regel auch wirksam. Probleme bei der Wirksamkeit gibt es zum Beispiel, wenn der Käufer oder Verkäufer minderjährig ist.

2. Mangel

Wie der Begriff „Sachmängelhaftung“ nahelegt, muss bei der gekauften Sache auch ein Mangel vorliegen. Was ein Mangel ist, ist in den §§ 434, 435 BGB beschrieben. Diese Vorschriften betreffen Sach- und Rechtsmängel.

Sachmangel

Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer

Ein Sachmangel liegt laut § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor,

„wenn die Sache bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“

Sagt der Käufer also zu dem Verkäufer: „Ich hätte gerne dieses Fahrrad, aber rot“, dann liegt ein Sachmangel vor, wenn der Verkäufer zwar einwilligt, ihm aber stattdessen das Fahrrad in gelber Farbe liefert. Häufig sind solche Besonderheiten aber nicht zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart. Daher folgt § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB: In Nr. 1 heißt es, dass keine Sachmängel vorliegen, wenn sich die Sache

„für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet“.

Ein Beispiel hierzu: Der Käufer sagt dem Verkäufer, dass er ein Elektrofahrrad sucht, das auch noch bei 15% Steigung fährt, denn auf einem normalen Fahrrad fiele es ihm entsprechend schwer. Wenn der Verkäufer ihm nun ein E-Bike verkauft, das nur 10% Steigung schafft, liegt ein Sachmangel vor.

Keine Vereinbarungen

Schließlich gibt es auch § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Diese Vorschrift gilt für Fälle, in denen Käufer und Verkäufer keine besonderen Vereinbarungen getroffen haben. Das ist bei alltäglichen Geschäften der Regelfall. Nach dieser Regelung liegt dann kein Sachmangel vor, wenn sich die Sache

„für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.“

Das heißt konkret: Die Sache muss das schaffen, was man davon erwarten kann, und in der Werbung versprochen wird ( siehe Abs. 1 Satz 3, ausgenommen sind zum Beispiel offensichtlich unzutreffende Werbeanpreisungen, wie das „Verleihen von Superkräften“).

Im Übrigen sind auch Montagemängel, die Lieferung falscher Sachen und das Liefern einer zu geringen Menge als Sachmängel zu behandeln.

Was ist ein Mangel, was ist kein Mangel? Hier ein paar Beispiele rund ums Auto:

• Zu hoher Kraftstoffverbrauch
• Eine Leiche im Auto
• Hohe Standzeit
• Unfallschäden
• Zu geringe Motorleistung

Rechtsmangel

Neben den Sachmängeln gibt es auch Rechtsmängel. Bei dem Kaufvertrag muss der Verkäufer dem Käufer Besitz und Eigentum an der Kaufsache verschaffen. Dazu hat er sich durch den Kaufvertrag verpflichtet. Wenn jemand anderes verhindern kann, dass der Käufer das Eigentum oder den Besitz an der Sache erlangt, oder dass der Käufer die Sache gebraucht, liegt ein Rechtsmangel vor.

3. Kein Haftungsausschluss

Wenn Kaufvertrag und Mangel vorliegen, kann die Sachmängelhaftung trotzdem im Vertrag ausgeschlossen sein. Es kommt aber auf die jeweiligen Vertragspartner an. Nicht in jedem Fall kann der Verkäufer die Haftung wirksam(!) ausschließen. Wenn der Verkäufer nämlich Unternehmer ist, und der Käufer Verbraucher, handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf. Die Regelungen dazu finden sich in §§ 474 ff. BGB. Nach § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich bei Verbrauchsgüterkäufen der Unternehmer nicht auf für den Käufer nachteilige Vereinbarungen berufen, was die Sachmängelhaftung angeht. Konkret heißt das: Wenn der Verkäufer Unternehmer ist, und der Käufer Verbraucher, kann der Verkäufer nicht geltend machen, dass die Sachmängelhaftung im Kaufvertrag ausgeschlossen wurde. Die Rechte des Verbrauchers bestehen trotzdem gegen ihn.

Umgehung

Bei Geschäften zwischen zwei Verbrauchern oder zwei Unternehmern gilt diese Regelung nicht. Hin und wieder wird seitens des Verkäufers versucht, diese Regelungen damit zu umgehen. Beispielsweise, indem der Käufer im Vertrag als Unternehmer bezeichnet wird, obwohl er Verbraucher ist. Laut § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB ist aber eine Umgehung ausgeschlossen. Der Unternehmer muss trotzdem die Rechte des Verbrauchers gegen sich gelten lassen. Er kann die Sachmängelhaftung nicht umgehen.

4. Nacherfüllung

Wenn ein Kaufvertrag besteht, die Kaufsache mangelhaft ist und die Haftung nicht ausgeschlossen ist, kann der Käufer vom Verkäufer nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen. Das heißt, dass der Käufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer Mangelfreien Sache verlangen kann. Der Verkäufer muss die Kosten dafür tragen.

Allerdings muss der Käufer ihn auch wirksam zur Nacherfüllung auffordern. Dafür muss der Käufer den Verkäufer zur Behebung des Mangels auffordern, und ihm die Sache zur Nachbesserung überlassen. Dem Verkäufer muss dabei eine angemessene Frist gesetzt werden. Welche Frist angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Falles. Näheres hierzu können Sie in diesem Urteil des Bundesgerichtshofs nachlesen.

Wahlmöglichkeit: Minderung und Rücktritt

Grundsätzlich ist die Nacherfüllung vorrangig. Der Käufer muss den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern. Nur wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, vom Verkäufer abgelehnt wird oder ausgeschlossen ist, kann der Käufer entweder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern oder nach § 440 vom Vertrag komplett zurücktreten. Der Käufer muss sich entscheiden, ob er entweder den Kaufpreis mindert oder zurücktritt, beides geht nicht. Rücktritt oder Minderung müssen dem Verkäufer gegenüber erklärt werden. Ein Rücktritt hat zur Folge, dass das, was der Käufer oder der Verkäufer im Rahmen des Vertrags erbracht haben, zurückgewährt werden muss. Die Kaufpreisminderung bewirkt, dass der Kaufvertrag weiterhin besteht. Allerdings muss nur der Preis gezahlt werden, den die Sache mit ihrem Mangel wert ist. Wenn der Käufer schon bezahlt hat, kann er den Betrag, den er zu viel bezahlt hat, nach § 441 IV BGB zurückfordern.

Wahlmöglichkeit: Schadensersatz

Wie oben erwähnt, können gemäß §§ 440, 280, 281, 283 und 311 a BGB Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen. Auch für solche Ansprüche muss dem Verkäufer zuerst die Möglichkeit der Nacherfüllung gegeben werden, wenn diese nicht ausgeschlossen ist. Ein „Schaden“ im rechtlichen Sinne ist auf jeden Fall die Wertdifferenz zwischen mangelhafter und mangelfreier Sache. Wenn allerdings ein erheblicher Mangel besteht, kann der Käufer die Sache zurückgeben, und den entstandenen Schaden, auch den Kaufpreis, herausverlangen. Der Schaden kann unter anderem auch Folgendes sein:

• Kosten, die dem Käufer dadurch entstehen, dass er sich eine andere Sache beschaffen muss,
• entgangener Gewinn, der ausgeblieben ist, weil der Käufer die Sache nicht verwenden konnte,
• oder Schäden, die dem Käufer entstanden sind, weil er die Sache weiterverkauft hat.

Statt Schadensersatz kann auch Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB verlangt werden. Vorsicht ist geboten: Wenn der Käufer etwas verlangt, kann er sich später nicht mehr anders entscheiden. Sinnvoll ist es deshalb, gründlich zu überlegen, welche die beste Wahl ist.

5. Keine Verjährung

Schließlich kann der Käufer diese Rechte vor Gericht nur dann wirksam durchsetzen, wenn sie nicht verjährt sind. Laut § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren die Ansprüche aus Sachmängelhaftung üblicherweise nach 2 Jahren (es gibt wenige Ausnahmen). Das heißt: 2 Jahre nach Übergabe der Sache kann der Verkäufer sich auf Verjährung berufen. Bei gebrauchten Sachen kann ein Unternehmer die Verjährungsfrist auf 1 Jahr reduzieren (siehe § 475 Abs. 2 BGB). Das ist insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf relevant. Für Informationen zum Autokauf klicken Sie hier.

Was muss der Käufer beweisen?

Grundsätzlich muss ein Kläger beweisen, dass er etwas bestimmtes von dem Beklagten verlangen kann. Er muss also darlegen, dass er einen Anspruch gegen den Beklagten hat. Wenn er einen Anspruch auf Nacherfüllung geltend macht, muss ein Käufer also regelmäßig Folgendes beweisen:

1. Es gibt einen wirksamen Kaufvertrag.
2. Es bestand ein Mangel (bzw. Mangelerscheinung) zum Zeitpunkt der Übergabe.
3. Der Verkäufer wurde wirksam zur Nacherfüllung aufgefordert.

Darüber hinaus gelten weitere Voraussetzungen für andere Ansprüche. Wenn der Verkäufer Unternehmer ist, verhält es sich mit dem Nachweis über den Mangel anders: In § 476 BGB ist die Beweislastumkehr geregelt. Es wird zulasten des Unternehmers innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe vermutet, dass die Sache schon bei Übergabe mangelhaft war. Hier kann man mehr zur >>> Beweislastumkehr <<< lesen.

Andere Ansprüche

Neben den Ansprüchen aus den §§ 437 ff. BGB können auch andere Ansprüche bestehen, zum Beispiel aus dem Produkthaftungsgesetz oder aus unerlaubter Handlung, etwa nach § 823 BGB. Ein Beispiel dafür ist eine Körperverletzung durch mangelhafte Produkte. In besonderen Fällen kann auch ein Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Beschädigung der Kaufsache entstehen, der neben den Ansprüchen aus Sachmängelhaftung besteht. Hier wird von so genannten „Weiterfresserschäden“ gesprochen. So ein Anspruch wird insbesondere dann wichtig, wenn nach den Vorschriften der Sachmängelhaftung Ansprüche schon verjährt wären.

Ähnliche Regelungen wie die zum Kaufvertrag gibt es auch für den Werkvertrag. Diese befinden sich in den §§ 633 ff. BGB.

Dieser Text wurde erstellt durch Rechtsanwalt Umut Schleyer – Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin.

Überschwemmung – Hochwasser

von Redaktion | 30. Juni 2017 | Gutachter, Lexikon, News

Überschwemmung und Hochwasser

Wann zahlt die Versicherung?

Aufgrund der aktuellen Wetterlage in Deutschland mit bis zu 120 l/qm Niederschlag ist bei Schäden durch Überschwemmung bzw. Hochwasser Folgendes zu beachten:

1. Welche Versicherung haftet?

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Schäden durch Überschwemmung um eine Kaskoangelegenheit handelt. Kaskorecht ist reines Vertragsrecht. Um die Frage zu klären, ob ein Geschädigter Ansprüchen gegen seine Teilkaskoversicherung hat, muss man einen den abgeschlossenen Vertrag und die einschlägigen Vorschriften kennen.

Grundsätzlich kann man aber Folgendes festhalten:

Grundsätzlich muss die Teilkaskoversicherung bei Hochwasser und/oder Überschwemmung die finanziellen Folgen des Schadens übernehmen.

Nach A.2.2.3 AKB 2008 ist versichert die unmittelbare Einwirkung von (…) Überschwemmung auf das Fahrzeug. (…) Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalt Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind.

Unmittelbarkeit ist nur dann gegeben, wenn die Naturgewalt die einzige oder letzte Ursache für den Kraftfahrzeugschaden war (laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs). Eine Überschwemmung liegt auch dann vor, wenn so starker Regen auf einen Berghang niedergeht, dass er weder vollständig versickert noch sonst geordnet auf natürlichem Weg abfließen kann, sondern sturzbachartig den Hang hinunterfließt.

2. Was zahlt die Versicherung?

Die Teilkaskoversicherung zahlt die entweder die erforderlichen Reparaturkosten oder –wenn es sich um einen Totalschaden handelt- den Wiederbeschaffungswert. Etwas anderes kann gelten, wenn der Kaskovertrag des Kunden eine Neupreisentschädigung enthält. Ob ein Reparaturfall oder ein Totalschaden vorliegt, wird von einem Gutachter ermittelt, den die Kaskoversicherung beauftragt. Für den Versicherungskunden fällt nur die vereinbarte Selbstbeteiligung an. Gegenstände die sich im Auto befanden, aber nicht zum Auto gehören, werden nicht erstattet (zB. Laptop usw.).

3. Wann muss die Versicherung nicht zahlen?

Kein Geld oder nur ein Teil des „Schadens“ bekommt der Kunde, wenn er grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Das bedeutet:

1. Wenn der Kunde –trotz Kenntnis vom Hochwasser- in ein gefährdetes Gebiet gefahren ist oder sein Auto wissentlich in einem Gebiet abgestellt hat, welches Hochwasser gefährdet war, kann er auf seinem Schaden sitzen bleiben.
2. Wenn der Wasserschaden am fahrenden Auto entstanden ist, z.B. weil der Fahrer des Fahrzeugs auf einer überfluteten Straße fuhr, sieht die Sachlage anders aus: Ein so entstandener Wasserschaden wird in der Regel von der Teilkaskoversicherung nicht bezahlt, das ist ein Fall für die Vollkasko! Vorausgesetzt, der Fahrer konnte die Überflutung nicht rechtzeitig sehen, sodass hier nicht die Klausel „grob fahrlässig“ geltend gemacht werden kann. Ansonsten kann man bei der Schadensregulierung durch die Vollkasko mit Kürzungen rechnen.

Es ist immer  eine Einzelfallüberprüfung geboten.

4. Welches Verhalten ist nach einem Schadenseintritt richtig?

Als Geschädigter sollte man unverzüglich seine Kaskoversicherung über einen Hochwasserschaden informieren. Dazu sind die Kunden vertraglich verpflichtet. Sollte die Kaskoversicherung die Haftung ablehnen, sollte der Kunde unbedingt einen Rechtsanwalt beauftragen.

Dieser Artikel wurde erstellt durch Rechtsanwalt Umut Schleyer – Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin.