Abbruchjäger oder Schnäppchenjäger? Das neue Urteil des BGH (2019)

Abbruchjäger oder Schnäppchenjäger? Das neue Urteil des BGH (2019)

Am 22. Mai 2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil festgestellt, welche Indizien dazu geeignet sein können, von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten bei Ebay-Abbruchfällen auszugehen. Das Urteil schafft mehr Rechtssicherheit für Käufer und Verkäufer. Es ging um das bekannte Thema „Abbruchjäger„. Auf der einen Seite gibt es viele Verkäufer bei EBAY, die eine Auktion einfach plötzlich abbrechen und die Ware einem Interessenten außerhalb von EBAY verkaufen, so dass so gut wie keine Gebühren anfallen. Auf der anderen Seite gibt es viele Bieter, die mitbieten, in der Hoffnung, dass die Auktion gering ausläuft oder bei einem sehr niedrigen Betrag abgebrochen wird.

Die Entscheidung hat folgenden rechtlichen Hintergrund:

Auf der Verkaufsplattform Ebay stellen jeden Tag etliche Verkäufer Angebote zum Kauf ihrer Sachen online. Diese Angebote sind als bindende Angebote im Sinne des § 145 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu verstehen. Ob sich der Verkäufer rechtlich binden möchte, ergibt sich nämlich bei Auslegung einer Erklärung (also auch bei einem Ebay-Angebot) aus allen Umständen. Zu den Umständen gehört auch, dass sich jeder, der sich auf Ebay anmeldet, mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ebay einverstanden erklärt.

In den AGB befindet sich folgende Klausel:

[§ 6 Nr. 2 AGB*]Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.“

Was hat das Angebot zur Folge?

Die Folge eines verbindlichen Angebots ist zunächst ganz simpel: Sobald jemand das Angebot annimmt, entsteht gemäß § 150 Satz 1 BGB ein Vertrag. Dabei handelt es sich um einen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB.

Bei Ebay gibt es zwei verschiedene Arten, ein solches Angebot anzunehmen: Bei Festpreisartikeln gibt es die Möglichkeit des Sofortkaufs (§ 6 Nr. 4 AGB*), bei Auktionen wird der Höchstbietende bei Ablauf der Angebotsdauer Vertragspartner (§ 6 Nr. 5 AGB*).

Abbruch eines Angebots

Es gibt auch die Möglichkeit, ein Angebot vorzeitig abzubrechen. Gemäß § 6 Nr. 6 AGB* kommt auch dann ein Vertrag zustande, wenn nicht besondere Gründe für einen Abbruch vorliegen. Ohne das zu wissen brechen viele Käufer das Angebot ab, wenn die Gebote für eine Sache zu gering ausfallen. Das machen sich manche Käufer zunutze: Die sogenannten Abbruchjäger bieten für viele Sachen einen sehr geringen Kaufpreis, und hoffen darauf, dass der Verkäufer die Transaktion abbricht. Das tun sie nur, um dann Schadensersatz aus dem nicht erfüllten Vertrag verlangen zu können, so lautet jedenfalls der Vorwurf vieler Verkäufer. 

Ist das rechtsmissbräuchlich?

Grundsätzlich gilt: Wer vertragsbrüchig wird (zum Beispiel indem er den Vertrag nicht erfüllt), und seinem Vertragspartner dadurch einen Schaden hervorruft, ist ihm zum Schadensersatz verpflichtet. Hier also der Verkäufer. In der Regel ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auch nicht rechtsmissbräuchlich. Ein Rechtsmissbrauch liegt aber auf jeden Fall dann vor, wenn klar ersichtlich ist, dass es dem Käufer nur auf die Erlangung des Schadensersatzes ankam. Aber an dieser Stelle gibt es oft Schwierigkeiten: Viele Käufer wollen auch nur Schnäppchen machen, und würden die Kaufsache gerne haben. Wenn ein Schnäppchenjäger Schadensersatz verlangt, weil der Verkäufer grundlos eine Auktion abbricht, dann ist das auch sein gutes Recht. Wie unterscheidet man also Abbruchjäger von Schnäppchenjägern? Wie oft der Vertragspartner aus abgebrochenen Transaktionen Profit geschlagen hat, lässt sich praktisch nicht herausfinden. Das stellt für Opfer von Abbruchjägern ein großes Problem dar. Der Vertrag besteht, sie wurden vertragsbrüchig, und sind zunächst zur Zahlung verpflichtet.

Das Urteil: Wer ist Abbruchjäger, wer nicht?

Zu Beginn des Urteils stellt der Bundesgerichtshof zurückhaltend fest, dass keine abstrakten, verallgemeinerungsfähigen Kriterien zu der Frage aufgestellt werden können, wer Abbruchjäger ist und wer nicht. Stattdessen müsse der Tatrichter im konkreten Einzelfall feststellen, ob genügend Indizien für eine solche Feststellung vorliegen.

Welche Indizien genügen nicht?

Allein die Tatsache, dass jemand auf viele Kaufsachen gleichzeitig bietet, und regelmäßig einen sehr geringen Maximalkaufpreis wählt, bedeutet nicht automatisch, dass derjenige ein Abbruchjäger ist. Durch ein geringes Mindestgebot schafft der Verkäufer selbst das Risiko, dass seine Waren unter Wert verkauft werden. Die Menge an getätigten Käufen ist also noch kein Beweis. Auch die Tatsache, dass jemand auf Ebay unter mehreren Pseudonymen tätig ist, ist nicht ausschlaggebend. Dass jemand den Schadensersatzanspruch besonders schnell oder langsam geltend macht, ist grundsätzlich auch nicht relevant. Und dass der Käufer keine persönliche Verwendung der Sachen beabsichtigt, bleibt auch außer Betracht. Denn er könnte sie auch vermieten, verleihen, verkaufen, verpachten, verschenken, oder anderweitig von ihnen Gebrauch machen.

Was kann ausschlaggebend sein?

Bestimmte Konstellationen können auf einen Rechtsmissbrauch hinweisen: Wenn jemand selbst an einer Auktion nicht mitbietet, sich aber von einem Mitbietenden eventuelle Schadensersatzansprüche abtreten lässt, und diese erst dann geltend macht, wenn davon auszugehen ist, dass die Sache bereits verkauft ist, dann kann ein Missbrauch vorliegen. Ein weiteres Indiz kann eine hohe Zahl an Auktionen sein, die abgebrochen wurden. In solchen Fällen kann es sein, dass den Käufer eine „sekundäre Darlegungslast“ trifft. Das heißt, dass er als Kläger nun nachweisen muss, dass keine Umstände vorliegen, die ein rechtsmissbräuchliches Verhalten begründen. Kommt er dem nicht nach, zum Beispiel, weil er nicht darlegt, dass er in anderen Fällen des Vertragsabbruchs Waren abgenommen hat, und Abbruchfälle keinen Großteil seiner Auktionen ausmachen, dann muss das Gericht gegebenenfalls davon ausgehen, dass die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen rechtsmissbräuchlich ist.

Entscheidung im konkreten Fall

Im konkreten Fall war dem Gericht bekannt, dass der Käufer in etwa 100 Fällen Schadensersatzansprüche geltend gemacht hat. Allerdings konnte er nachweisen, dass er an etwa 14.000 Auktionen mit einem Gesamtbetrag teilnahm, und die Kaufsachen, für die er bot, tatsächlich entgegennahm. In einigen Fällen hat er sich sogar mit Verkäufern zu einem höheren Preis als dem Auktionspreis verglichen, um die Sache tatsächlich zu erhalten. Die 100 Abbruchfälle sind also im Vergleich zu den vielen anderen gelungenen Transaktionen ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der BGH ging demnach davon aus, dass es sich bei dem Käufer um einen Schnäppchenjäger und nicht um einen Abbruchjäger handelte. Er verurteilte den Verkäufer daher zur Zahlung des Schadensersatzes.

Abschließend stellt der BGH Folgendes fest:

„[Hierdurch] wird der Internet-Verkäufer auch nicht rechtlos gestellt. [Er] hat es vielmehr selbst in der Hand, […] nicht zu einem […] ungünstigen Preis zu verkaufen, indem er einen Mindestpreis festsetzt und er es unterlässt, die Internetauktion unberechtigt vorzeitig abzubrechen. “

*Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 11.07.2019

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Schmerzensgeld nach Operation

Schmerzensgeld nach Operation

Schmerzensgeld nach einer fehlerhaften Operation

am Kniegelenk eines Patienten!

 

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Arzt zu 20.000,- Euro Schmerzensgeld wegen eines Behandlungfsfehlers verurteilt. Der geschädigte Patient, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte, hatte gegen den behandelnden Arzt geklagt und vor Gericht gewonnen. Grund für die Klage war, dass der beklagte Arzt bei einer Operation die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie des Patienten/Klägers vergessen hatte.

Was war passiert?

Der 46-Jährige Kläger hatte sich bei einem beklagten Arzt einer Kniegelenksoperation unterzogen. Am Abend des Behandlungstages fehlte die Metallspitze des Operationsinstrumentes. Sie konnte in der Arztpraxis nicht aufgefunden werden. Der Arzt machte sich hierzu eine Notiz für den Fall, dass die Spitze bei einer Operation im Körper eines Patienten verblieben sein könnte. Einen Tag später stellte sich der Mann bei dem behandelnden Arzt zum Verbandswechsel und wieder ein paar Tage später zum Fädenziehen vor. Etwa einen Monat nach der Operation meldete er sich wegen extremer Schmerzen erneut bei dem Arzt. Eine Röntgenuntersuchung ergab, dass bei der Operation die Metallspitze des Operationsinstrumentes tatsächlich im Knie verblieben war. Sie musste durch eine weitere Operation entfernt werden.

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Osnabrück hatte dem Kläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 12.000 Euro zugesprochen. Das Gericht vertrat die Rechtsauffassung, dass der Verbleib der Metallspitze im Knie des Patienten einen groben Behandlungsfehler darstellt.

Sowohl der Kläger als auch der Arzt gingen gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück in Berufung. Der klagende Patient wollte mehr Geld und der Arzt war lediglich bereit, einen Betrag von „nur“ 7.500,- Euro zu bezahlen. Infolgedessen musste die nächste Instanz entscheiden, nämlich das Oberlandesgericht Oldenburg.

Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg

Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld i.H.v. 20.000 Euro zu!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der klagende Patient einen dauerhaften Knorpelschaden mit erheblichen Schmerzen bei längerem Gehen und Stehen davontrug. Dies war umso ärgerlicher, da der Kläger vorher sportlich sehr aktiv war. Dieser Vorfall schränkte dem Kläger daher stärker in seiner Lebensqualität ein. Aber auch das grobe Verschulden des beklagten Arztes hob das Oberlandesgericht hervor. Der beklagte Arzt hatte am Abend der Operation das Fehlen der Metallspitze bemerkt und sich zunächst einmal damit abgefunden und in Kauf genommen, dass einer seiner Patienten hierdurch erheblich verletzt werden könne. Hinzu kam, dass der beklagte Arzt es weder beim Verbandswechsel noch beim Fädenziehen für nötig befunden hatte, herauszufinden, ob die Metallspitze im Knie des 46-Jährigen verblieben war. Erst nachdem die Metallspitze bereits Schäden verursacht und der Patient mit erheblichen Schmerzen erneut vorstellig wurde, sei der beklagte Arzt tätig geworden. Diese (nicht angemessene) Vorgehensweise wertete das Oberlandesgericht jedenfalls als grobe Fahrlässigkeit. Daher sprach das Gericht dem Kläger ein höheres Schmerzensgeld zu.

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

 

 

 

Abgasskandal – Musterfeststellungsklage

Abgasskandal – Musterfeststellungsklage

Abgasskandal – Musterfeststellungsklage

81.000 VW-Kunden hinters Licht geführt!

Im Rahmen des Abgasskandals hatten wir bereits darüber berichtet, dass wir die Musterfeststellungsklage für den Einzelnen für nicht sinnvoll erachten. >Diesen Artikel kann man hier nachlesen<.

Nun wurde durch einen Bericht bei Spiegel Online bekannt, dass sich mehr als 81.000 Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs beim Klageregister angemeldet haben. Voraussetzung für eine Sammelklage sind mindestens 50 Betroffene. Das Register existiert seit Ende November 2018. Nun müssen diese 81.000 VW-kunden auf den Ausgang des Rechtsstreits warten. Erst wenn dieser Rechtsstreit (zwischen den Verbraucherzentrale/ADAC gegen die VW AG) rechtskräftig abgeschlossen ist, können diese 81.000 VW-Kunden Klage erheben. Man kann sich dann zwar auf das (wohl günstige) Urteil berufen, aber man muss die Höhe seines Schadens individuell darlegen und beweisen. Das kann unter Umständen mehrere Jahre dauern. Eine Zeit von 5 Jahren wäre nicht ungewöhnlich. Die Ungewissheit bei den VW-Kunden dürfte nun größer als vorher sein. Was in 5 Jahren oder später mit dem betroffenen Fahrzeug sein wird, weiß niemand!

Wir hatten daher empfohlen, die VW AG sofort zu verklagen, >klicken Sie bitte hier<.

VW weist Forderungen zurück

Die VW AG hat die Forderungen bisher zurückgewiesen: Der Konzern ist der Meinung, dass die Autos genehmigt seien sowie technisch sicher und fahrbereit sind. Im September 2015 dagegen hatte VW Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen.

VW-Kunde gewinnt vor dem Landgericht Potsdam

Wir sind der Meinung, dass man als betroffener VW-Kunde nicht lange warten sollte. Dazu gibt es keine Pflicht und erst Recht keine vernünftigen Argumente. Wer Recht hat, muss nicht sinnlos 5 Jahre warten. Wozu? Exemplarisch hatten wir darauf hingewiesen, dass ein VW-Kunde vor dem Landgericht Potsdam Recht bekommen hatte. >Hier geht es zum Artikel<.

Sie möchten um Ihr Recht kämpfen und benötigen Hilfe – wir helfen Ihnen deutschlandweit gerne weiter!

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

 

Autonomes Fahren – tödlicher Unfall

Autonomes Fahren – tödlicher Unfall

Tödlicher-Unfall durch ein

selbstfahrendes Auto der Firma Uber

 

1. Im Bundesstaat Arizona kam es durch ein selbstfahrendes Auto des Fahrdienstvermittlers Uber zu einem tödlichen Unfall. Dabei ist eine Frau ums Leben gekommen.

2. In der letzten Zeit setzt die Industrie und Forschung auf die Weiterentwicklung von selbstfahrenden Autos. Autonomes Fahren soll die Zukunft sein. Ein Argument der forschenden Firmen ist, dass selbstfahrendes Fahrzeuge sicherer sein sollen. Der tödliche Unfall in den USA, Bundesstaat Arizona, lässt jedoch Zweifel aufkommen.

Den Medien ist zu entnehmen, dass die getötete Frau die Straße überqueren wollte und beim Betreten der Fahrbahn vom selbstfahrenden Auto erfasst wurde. Die Verletzungen waren wohl so stark, dass sie an den Verletzungen kurze Zeit später starb.

Am Steuer des Fahrzeugs saß eine Person. Trotzdem sei das selbstfahrenden Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt autonom gefahren. Die Ermittlungen dauern an. Die Firma Uber hat den Ermittlern wohl eine Unterstützung angeboten.  Beim Nachrichtendienst TWITTER, hat sich der Firmenchef der Firma UBER -Dara Khosrowshahi dazu geäußert und unter anderem folgende Wörter geschrieben „unglaublich traurigen Nachrichten“.  Aufgrund des Unfall soll die Firma Uber vorerst alle Testfahrten mit Robotern eingestellt haben. Bestätigungen gibt es dazu derzeit nicht.

Dabei ist die Firma Uber nur eine von vielen Firmen, welche eigene Systeme für die Entwicklung für das autonome Fahren entwickelt und entsprechend auf öffentlichen Straßen in den USA testet.

3. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen solch ein tödlicher-Unfall haben wird. Denn, die Sicherheit ist eines der größten Argumente, warum Firmen wie Uber selbstfahrende Autos entwickeln. Dieses Argument wird durch solche Unfälle in Frage gestellt.

4. Der deutsche Gesetzgeber beschäftigt sich daher ebenfalls mit der Frage der Haftung. Wer soll bei solch einem Unfall haften? Der Fahrer saß zwar am Steuer, ist aber nicht gefahren. Ist dann die Firma des Fahrzeugs haftbar, wenn ja, wer? Der Programmierer? Fragen über Fragen.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

 

 

Unfall mit der Kettensäge

Unfall mit der Kettensäge

Unfall mit der Kettensäge

Kein Versicherungsschutz für Verwandte

1. Unfall mit einer Kettensäge – was war passiert?

Im November 2014 half eine 42jährige Nichte ihren damals über 80 jährigem Onkel und Tante dabei Brennholz zu sägen. Dieses war für den Eigenbedarf von Tante und Onkel. Während die Nichte die motorbetriebene Kettensäge bediente, geriet ihre rechte Hand ins Sägeblatt. Durch diesen Unfall erlitt sie Fingerbrüche, die ihr bis zum heutigen Tag Beschwerden bereiten.

Einen Arbeitsunfall erkannte ihre Berufsgenossenschaft nicht an, da zwischen den Beteiligten kein Beschäftigungsverhältnis bestand. Vielmehr handelte es sich dabei um eine nicht unfallversicherte Gefälligkeit gegenüber Verwandten. Dies war jedenfalls Meinung der Berufsgenossenschaft, wogegen die Betroffene Klage erhob. Sie war wiederum der Meinung sehr wohl wie eine Beschäftigte für Tante und Onkel tätig gewesen zu sein. Des weiteren habe es sich um gefährliche und anstrengende Arbeit gehandelt.

2. Unfall mit einer Kettensäge – was sagt das Sozialgericht Heilbronn?

Das Sozialgericht Heilbronn wies die Klage ab und erließ am 27.10.2017 folgendes Urteil:

Es handelte sich um eine Gefälligkeit unter Verwandten, die nicht von der Versicherung abgedeckt ist. Versicherungsschutz besteht bei „Wie-Beschäftigten“, was die Klägerin angab zu sein. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert ist. Diese darf nicht auf einer Sonderbeziehung beruhen. Darunter fallen jedoch Tätigkeiten für Familienangehörige. Zudem hatte die Klägerin angegeben ein vertrautes Verhältnis zu ihrer Tante zu haben. Ihr zu helfen sei, nach eigener Aussage, eine Selbstverständlichkeit gewesen. Das Holz war nicht für den Verkauft, sondern für Eigennutzen gewesen. Diese Argumente bestärkten die Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn.

Bestimmtheitsgebot

Bestimmtheitsgebot

Der Begriff „Bestimmtheitsgebot“ hat vor allem im deutschen Verfassungsrecht und im Strafrecht eine große Bedeutung. Das Bestimmtheitsgebot besagt (vereinfacht gesagt), dass jede Rechtsnorm, die etwas unter Strafe stellt, verständlich sein muss. So verständlich, dass man noch erkennen kann, was unter Strafe stehen kann und was nicht.

Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot

Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot hat Verfassungsrang. Es ist in Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) niedergeschrieben:

„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

Diese Vorschrift hat mehrere Aussagen: Eine Strafnorm muss

  • immer ein formelles (Parlaments-) Gesetz sein,
  • die Strafbarkeit muss hinreichend bestimmt sein,
  • ein Gesetz darf keine Tat bestrafen, die vor Inkraftteten des Gesetzes passierte (Rückwirkungsverbot),
  • außerdem gibt es ein Analogieverbot.

Warum ist der Artikel 103 so wichtig?

Die Vorschrift hat im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondere Bedeutung:

Einerseits soll jeder Bürger nur in das Gesetz blicken müssen, um zu erkennen, welche Pflichten er hat, und bei welcher Handlung ihn eine Strafe erwartet. Das muss klar und verständlich sein, denn nur so kann er von seinen Freiheiten Gebrauch machen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Eine Bestrafung durch den Staat soll das letzte Mittel sein („ultima ratio“), und eine Strafe muss klar und verständlich angedroht werden, damit die Androhung der Strafe selbst schon abschreckend genug wirkt.

Andererseits soll die Norm staatliche Willkür ausschließen. Warum dieses Vorhaben im Hinblick auf die Schaffung des Grundgesetzes eine ganz besondere Bedeutung hatte, wird klar, wenn man sich vor Augen führt, was in der Zeit vor Ende des zweiten Weltkriegs geschehen ist.

Hintergrund: Willkürmaßnahmen in der Diktatur

Sowohl die Regierung, als auch Gesetzgebung und Justiz haben im Dritten Reich zu einer Willkürherrschaft beigetragen, indem sie rechtsstaatliche Grundsätze systematisch missachteten. Menschen wurden ohne hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage verfolgt, verurteilt und getötet. Das ging sogar so weit, dass der Präsident des Volksgerichtshofs (jemand, die für mehr als 2600 Todesurteile mitverantwortlich war) in einem Strafprozess von sich gesagt haben soll, „ganz ohne Recht“ oder „ganz ohne Strafgesetz“ kurzen Prozess zu machen.

Willkür, befördert durch das Gesetz

Auch die Gesetze trugen in dieser Zeit zur Ermöglichung von willkürlichen Strafen bei. So lautete § 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu dieser Zeit: „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.“ Dem Bestimmtheitsgebot entspricht so eine Norm überhaupt nicht. Was vom „Grundgedanken des Strafgesetzes“, und was vom „gesunden Volksempfinden“ umfasst ist, wusste nur der Richter. Er konnte es so auslegen, wie es gerade passte. Das Urteil stand oft vor der Verhandlung fest, der formelle Prozess diente nur der Zurschaustellung der Angeklagten.

Das Grundgesetz als rechtsstaatliche Verfassung

Das Grundgesetz ist als Gegenentwurf zu diesem System konzipiert: Alle staatliche Gewalt – Exekutive, Legislative und Judikative – ist durch Artikel 1 GG verpflichtet, die Menschenwürde zu schützen. Darüber hinaus bekennt sich das Deutsche Volk zu den Menschenrechten, und es steht jedem der Rechtsweg offen, wenn der Staat ihn in seinen Rechten verletzt. Außerdem wurde mit Artikel 102 GG die Todesstrafe abgeschafft, und in Artikel 103 GG stehen die rechtsstaatlichen Grundsätze geschrieben, gegen die in den Jahren zuvor so horrend verstoßen wurde.

Was ist von dem Bestimmtheitsgebot umfasst?

Klar ist folgendes: Einem Begriff aus dem Gesetz kann man verschiedene Bedeutungen beimessen. Das heißt auch: Wenngleich ein bestimmtes Wort im Gesetz steht, kann man das Wort – und damit auch das Gesetz – auf verschiedene Art und Weise interpretieren. Irgendwo verläuft aber eine Grenze. Hierzu einige Beispiele:

Beispiel 1: Der „Pilzbeschluss“

Ein Strafgesetz (das Betäubungsmittelgesetz von 1994) benannte als Betäubungsmittel die aufgeführten „Stoffe“ im Anhang des Gesetzes. Darin waren genannt: „Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenbestandteile“. Nun betrieb 2004 jemand Handel mit psilocinhaltigen („rauschmittelhaltigen“) Pilzen. In der Wissenschaft hat sich inzwischen die Vorstellung, was ein Pilz ist, gewandelt: Pilze wurden 2004 nicht mehr als Pflanzen angesehen. Die Frage: Kann der Händler trotzdem bestraft werden?

Das Bundesverfassungsgericht sagte in seinem Beschluss vom 4. September 2009 (Az.:2 BvR 338/09), dass eine Bestrafung trotzdem möglich ist. „Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation.“ Was darüber hinausgeht, sei nicht mehr strafbar. Worte wandeln sich im Laufe der Zeit. Richter müssen bei der Auslegung eines Gesetzes berücksichtigen, ob das neue Verständnis des Wortes schon so sehr verbreitet ist, dass das alte Verständnis verdrängt wurde. Auch heute würden noch so gut wie alle Menschen Pilze als Pflanzen bezeichnen, unabhängig davon, welches Verständnis in der Wissenschaft vorherrscht. Es war also laut Verfassungsgericht erkennbar, ob der Handel mit Pilzen noch von der Strafe umfasst ist.

Beispiel 2:

Die Sitzblockade

Gelegentlich kommt es vor, dass Demonstranten nicht nur ihre Meinung in einer öffentlichen Versammlung kundtun, sondern bestimmte Orte mit ihren Körpern blockieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Ist das strafbar?

Hierzu gab es mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Straftat „Nötigung“. Der Grundtatbestand der Nötigung ist in § 240 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) wie folgt normiert:

Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vereinfacht gesagt ist es Nötigung, mit vorgehaltener Faust zu drohen: „Tu etwas, oder dir passiert etwas Schlimmes.“ Jetzt könnte man sich folgende Frage stellen: Warum sollte das Herumsitzen dann strafbar sein? Was hat denn das mit einer Drohung oder Gewaltanwendung zu tun?

Das Strafgesetz selbst wurde vom Verfassungsgericht nicht beanstandet. „Gewalt“ ist zwar ein Begriff, den man relativ weit auslegen kann, es ist aber für den einzelnen Bürger verständlich, was noch vom Wortlaut umfasst ist.

Ein Problem waren die Sitzblockadefälle, weil die Strafgerichte das Wort „Gewalt“ sehr weit ausgelegt haben. Der Begriff „Gewalt“ ist so zu verstehen, dass irgendwie etwas körperlich mit Kraftentfaltung passiert. Für die Strafgerichte hat als „Gewalt“ allerdings schon ausgereicht, dass jemand nur körperlich anwesend sein muss, und dadurch eine „gewichtige psychische Einwirkung“ verursacht. Körperliche Anwesenheit unter „Gewalt“ zu fassen, und das wage Kriterium „gewichtige psychische Einwirkung“ geht zu weit. Diese Art der Auslegung hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt.

Gilt das Bestimmtheitsgebot nur im Strafrecht?

Nein.

Jedes staatliche Handeln muss klar und bestimmt sein. Je nachdem, wie stark es in die Rechte der Bürger eingreift. Das Strafrecht greift besonders stark in Rechte ein (allgemeine Handlungsfreiheit, Freizügigkeit, Freiheit der Person, allgemeines Persönlichkeitsrecht, …). Deshalb gelten im Strafrecht auch besondere Maßstäbe.

Wie weitreichend dieses Gebot ist, können Sie diesem Artikel entnehmen, in dem wir für Sie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aufbereitet haben. Nicht nur Strafgesetze müssen hinreichend bestimmt sein, auch Bußgelder haben einen bestrafenden Charakter und greifen in Grundrechte ein. Das fällt insbesondere auf, wenn man das Strafgesetzbuch und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vergleicht. In dem genannten Artikel geht es um ein einfaches Parkverbot – ein sehr schönes Beispiel dafür, wie umfangreich das Bestimmtheitsgebot ist!

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin