VW-Abgasskandal – ein Schrecken ohne Ende – Gerichte – EU – Klagen über Klagen
1. Der VW-Abgasskandal scheint ein Schrecken ohne Ende zu sein. Sowohl in den USA als auch in Europa gibt es diverse Klagen. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der Zulieferer Bosch auch in dieser Sache verwickelt sein soll. Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
In einem weiteren Artikel hatten wir darüber berichtet, dass ein Autohändler vor dem Landgericht München I einen Rechtsstreit verloren hatte. Der Autohändler musste aufgrund des Urteils von einem Käufer ein Fahrzeug der Marke Seat zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten. Der Artikel kann hier nachgelesen werden.
Wir hatten auch darüber berichtet, dass die Umrüstung alle betroffenen Fahrzeuge wohl im „Schneckentempo“ vorangeht. Dieser Artikel kann hier nachgelesen werden.
2. Nun steht auch Daimler in den Schlagzeilen.
Aktuell hat ein im Bundesstaat New Jersey zuständiges US-Gericht die Sammeklage von mehreren Autobesitzern gegen Daimler und Mercedes Benz abgewiesen. Das Problem ist aber noch nicht erledigt, da der zuständige Richter den Klägern die Chance gab, ihre Vorwürfe zu überarbeiten. Der Vorwurf der klagenden Autobesitzer lautet; Mercedes Benz habe die Schadstoffs-Stickoxid-Werte manipuliert und irreführende Werbung betrieben. Der Anwalt der Kläger, Steve Berman, möchte nun die Gelegenheit nutzen und die vom zuständigen Richter beanstandeten „Mängel“ beheben.
Bisher hatte die US-Umweltbehörde (EPA) nur VW des gezielten Abgasbetruges bezichtigt. Jedoch wurde nun auch gegen Daimler eine Untersuchung eingeleitet. Das in Washington ansässige Justizministerium hatte Daimler aufgefordert zu erklären, wie die offiziellen Abgaswerte zustande gekommen sind. Zum derzeitigen Sachstand hat sich Daimler bisher nicht offiziell geäußert.
3. Die Krönung ist nun, dass die EU ein Verfahren gegen Deutschland einleitet haben soll. Die EU bzw. die Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska ist mit der Aufarbeitung des VW-Abgasskandals mehr als unzufrieden, nicht nur mit Deutschland. Diverse Mitgliedsstaaten der EU sind den Anfragen nicht oder nur ungenügend nachgekommen. Bereits im Oktober dieses Jahres hatte sie juristische Schritte angedroht. Bis heute sei nichts passiert, so dass nun wegen des VW-Abgasskandals ein sog. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedsstaaten (Tschechien, Litauen, Luxemburg, Griechenland, Spanien und Großbritannien) eingeleitet worden sein soll.
Der VW-Abgasskandal zieht also immer weitere Kreise und wird die Verbraucher sowie diverse Gerichte noch lange beschäftigen.
Dieser Text wurde durch die Kanzlei Schleyer erstellt.
