Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

von Unfallregulierung | 21. Feb. 2019 | Lexikon, News

Das Bundesverfassungsgericht (oft „BVerfG“ abgekürzt) ist ein Gericht mit Sitz in Karlsruhe. Oft wird das Bundesverfassungsgericht als „höchstes deutsches Gericht“ bezeichnet. Das ist etwas missverständlich formuliert. Denn anders als viele ausländische Gerichtssysteme hat Deutschland keine „Superrevisionsinstanz“. Das heißt, dass Deutschland kein Gericht hat, das die Entscheidungen aller anderen Gerichte auf sämtliche Rechtsverletzungen prüft. Stattdessen überwacht das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Verfassung, also des Grundgesetzes (GG) .

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt also nur über Verfassungsstreitigkeiten, es befindet sich außerhalb des Instanzenzugs . Gegenstand eines Rechtsstreits kann nur Verfassungsrecht des Bundes sein, also was Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes betrifft.

Es ist außerdem ein Verfassungsorgan. Das heißt, dass es eins der Organe des Staates ist, das in dem Grundgesetz explizit vorgesehen ist. Gegenüber allen anderen Verfassungsorganen ist das Bundesverfassungsgericht selbständig und unabhängig (§ 1 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Neben dem Bundesverfassungsgericht gibt es auch die Verfassungsgerichte der Länder (Landesverfassungsgerichte).

Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht

Nicht jeder kann wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns in jedem Fall vor das Verfassungsgericht ziehen. Einerseits sind die Verfahrensarten in Art. 93 Abs. 1 GG und § 13 BVerfGG enumerativ aufgelistet. Das heißt, dass nur bestimmte Staatsorgane oder Personen in bestimmten Fällen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können.

Andererseits muss auch immer der Rechtsweg erschöpft sein. Wenn also die Möglichkeit besteht, zuerst die ordentlichen Gerichte (Straf- und Zivilgerichte), die Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Finanzgerichte oder Sozialgerichte anzurufen, dann muss das zuerst getan werden. Erst wenn in der letzten Instanz entschieden wurde, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Verfahren des Bundesverfassungsgerichts sind gemäß § 34 I BVerfGG kostenfrei. Bei Missbrauch kann das Gericht jedoch eine Gebühr von bis zu 2.600,- Euro auferlegen.

Die Verfassungsbeschwerde

Die wahrscheinlich bekannteste Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Verfassungsbeschwerde. Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG bzw. § 13 Nr. 8a, § 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann (!) mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt (Exekutive, Legislative, Judikative – also Behörden, Gesetze und Gerichte) in seinen Grundrechten (oder grundrechtsgleichen Rechten) verletzt zu sein, eine Verfassungsbeschwerde erheben. Hierzu muss man selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein.

In der Praxis ist die Individualverfassungsbeschwerde von extrem hoher Bedeutung. Von etwa 6.000 Verfahren pro Jahr sind etwa 5.800 Verfahren Verfassungsbeschwerden, also mehr als 96%. Viele richten sich gegen Urteile der Zivilgerichte. Die Erfolgsquote ist aber sehr gering: Im Durchschnitt wird nur etwa 2% aller Verfassungsbeschwerden stattgegeben.

Beispiele

Bei Verfassungsbeschwerden geht es normalerweise um die Frage, was der Staat gegenüber einem Bürger darf und was nicht. Aber nicht nur das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist betroffen. Die Grundrechte strahlen in alle Rechtsgebiete aus, also auch ins Zivilrecht.

Hierzu ein paar Beispiele:

• Eine staatliche Schule darf keine Kruzifixe anbringen, weil das die Religionsfreiheit andersgläubiger Schüler verletzt (1 BvR 1087/91).
• Der Staat darf kein Gesetz erlassen, das den Abschuss eines entführten Flugzeugs mitsamt unbeteiligter Passagiere ermöglicht, das verstößt gegen die Menschenwürde (1 BvR 357/05).
• Der Staat darf nicht anlasslos automatisiert und flächendeckend Kfz-Kennzeichen erfassen, dieser Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist unzulässig (1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07).
• Zivilgerichte müssen das Recht auf rechtliches Gehör beachten, und zivilprozessuale Regelungen über die Präklusion verfassungskonform auslegen (1 BvR 876/84).

Verfassungsbeschwerden: Was bringt die Zukunft?

Auch in Zukunft bleibt es spannend, was Verfassungsbeschwerden für jeden einzelnen Bürger und für die Rechtspraxis mit sich bringen. Insbesondere mit fortschreitender Technik stellen sich immer neue verfassungsrechtliche Fragen: Darf der Staat Kameras mit Gesichtserkennung an einem Bahnhof anbringen? Oder den Anbieter eines E-Mail-Dienstes verpflichten, IP-Adressen an Ermittlungsbehörden zu ermitteln (2 BvR 2377/16)? Muss der Bürger für einen Personalausweis Fingerabdrücke abgeben? Kann ein Landgericht immer eine einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung vornehmen, oder ist das Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt (1 BvR 1783/17)?

Organstreitverfahren

Neben der Verfassungsbeschwerde gibt es aber noch viele andere Verfahren. Eine weitere wichtige Verfahrensart ist das Organstreitverfahren. Dabei streiten Verfassungsorgane (mit Ausnahme des Verfassungsgerichts) um Verfassungsrecht.

Verfassungsorgane sind:

• Der Bundestag,
• der Bundesrat,
• die Bundesregierung,
• die Bundesversammlung,
• der gemeinsame Ausschuss,
• der Bundespräsident und
• das Bundesverfassungsgericht.

Bund-Länder-Streitigkeiten

An Bund-Länder-Streitigkeiten sind die Bundesrepublik Deutschland sowie ein Bundesland beteiligt. Dabei geht es vor allem um die Frage, wann die Bundesrepublik zuständig ist, und wann die Bundesländer zuständig sind.

Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Bundesrepublik Deutschland ein föderalistischer Staat und kein zentralistischer Staat ist. Der Föderalismus ist auch eines der Staatsprinzipien. Die Länder haben deshalb weitreichende Kompetenzen. Insbesondere sind sie für die Gesetzgebung zuständig, sofern nicht im Grundgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist.

Das wohl bekannteste Bund-Länder-Verfahren ist der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des „Adenauer-Fernsehens“. Die BRD verstieß gegen Art. 30, 83 ff. GG, indem sie die Deutschland-Fernsehen-GmbH gründete (2 BvG 1,2/60).

Normenkontrollverfahren

Es gibt auch die Möglichkeit, Gesetze im Normenkontrollverfahren zu beanstanden. Dabei kann das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes mit dem Grundgesetz überprüfen. Darüber hinaus kann es auch die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht überprüfen. Es gibt einerseits das abstrakte Normenkontrollverfahren, andererseits das konkrete Normenkontrollverfahren. Diese Verfahren kann aber nicht jeder anstrengen.

Das abstrakte Normenkontrollverfahren

Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 13 Nr. 6 BVerfGG sind nur die Bundesregierung, die Landesregierung oder ein Viertel des Bundestags dazu berechtigt, ein abstraktes Normenkontrollverfahren anzustrengen.

Das konkrete Normenkontrollverfahren

Ein konkretes Normenkontrollverfahren kann von einem Gericht eingeleitet werden, wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat. Es muss dann gemäß Art. 100 Abs. 1 GG sein Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen.

Sonstige Verfahren

Neben den oben genannten Verfahren gibt es auch ein paar nennenswerte Exoten. In letzter Zeit ist vor allem das Parteiverbotsverfahren wieder in die Öffentlichkeit gerückt. Derer gab es bisher insgesamt neun, davon waren zwei (gegen SRP und KPD) erfolgreich. Außerdem ist das Bundesverfassungsgericht zuständig für Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren und für die Verwirkung von Grundrechten.

Einige Verfahren wurden auch noch nie durchgeführt, zum Beispiel die Präsidentenanklage (Art. 61 GG) oder die Richteranklage (Art. 98 II, V GG). Seit dem letzten NPD-Verbotsverfahren ist auch eine neue Verfahrensart hinzugekommen: Die Feststellung des Ausschlusses von staatlicher Parteienfinanzierung.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Unternehmer

von Unfallregulierung | 7. Jan. 2019 | Lexikon, News

Definition des Begriffs Unternehmer

Der Begriff des Unternehmers ist in § 14 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) definiert. Demnach ist Unternehmer:

„[…] eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“

Wichtig: Der in § 631 Abs. 1 BGB beschriebene Werkunternehmerbegriff hat nichts mit dem Unternehmerbegriff aus § 14 BGB zu tun, auch wenn dort explizit „Unternehmer“ steht! Siehe hierzu: Werkvertrag. Der Unternehmerbegriff ist ein Rechtsbegriff, man sollte ihn nicht mit anderen Begriffen wie „Geschäftsführer“, „Kaufmann“ oder „Händler“ verwechseln.

Wozu der Begriff? Eine Erklärung:

Im Jahr 2000 wurde der Begriff in das BGB aufgenommen, um europarechtliche Vorgaben zum Verbraucherschutz umzusetzen. Der Gegenbegriff des Verbrauchers ist in § 13 BGB definiert. Die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ sind im Zivilrecht sehr wichtig, denn es nehmen viele Schutzvorschriften für Verbraucher Bezug darauf. Sie werden auch in Artikel 2 der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU beschrieben.

Beispiele für Verbraucherschutzvorschriften:

• § 241a I BGB (unbestellte Waren für ihn darf der Verbraucher behalten, ohne zu zahlen),
• § 310 III BGB (Definition des Verbrauchervertrags; AGB),
• §§ 312 ff. BGB (Verbraucher- und Fernabsatzverträge, Informationspflichten und Widerrufsrecht),
• §§ 355 ff. BGB (Widerrufsrecht),
• §§ 474 ff. BGB (Verbrauchsgüterkäufe),
• §§ 491 ff. BGB (Verbraucherdarlehensverträge).

Wozu die ganzen Schutzvorschriften?

Der Gedanke hinter den Verbraucherschutzregeln: Ein Unternehmer schließt jeden Tag mehrere Hundert, Tausende oder sogar Millionen von Geschäften ab. Er ist also viel erfahrener als der Verbraucher, verfügt über rechtliches und kaufmännisches Fachwissen. Deshalb besteht eine strukturelle Ungleichheit zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Oft wird in diesem Zusammenhang von einer „Informationsasymetrie“ gesprochen.

Außerdem sind Verbraucherverträge oft ein Massengeschäft. Das heißt: Der Unternehmer hat ein Interesse daran, ein möglichst geringes Risiko einzugehen, und möglichst wenig wirtschaftlichen Aufwand zu betreiben. Der Verbraucher kauft ein billiges Produkt, und hat keine Zeit und Lust, sich mit rechtlichen Problemen zu beschäftigen, oder wegen Fragen zu den AGB einen Fachanwalt zu konsultieren. Dieses Zweckmäßigkeitshandeln wird auch als „rationale Apathie“ bezeichnet. Damit der Unternehmer also nicht einfach seine Haftung für Gesundheitsschäden vertraglich ausschließt, oder im Vertrag die Beweislast umkehrt, gibt es gesetzliche Regeln, die das verbieten. Der Verbraucher wird so vor unangemessenen Nachteilen geschützt.

Verschiedene Arten von Unternehmern

1.) Juristische Personen

Typische juristische Personen sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Man spricht bei ihnen auch von Kapitalgesellschaften. Das sind meist mittelgroße bis große Unternehmen, die in größerem Umfang wirtschaftlich tätig werden.

Juristische Personen haben – wie natürliche Personen – eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie sind zwar physisch nicht existent und können selbst nicht handeln. Allerdings haben sie ein eigenes Gesellschaftsvermögen und werden von Menschen verwaltet, die sie rechtlich vertreten.

Nicht alle juristischen Personen sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Auch ein eingetragener Verein ist eine juristische Person, er wird aber nicht gewerblich tätig und kann deshalb kein Unternehmer sein. Es gibt auch gemeinnützige GmbH und AG. Diese werden gGmbH und gAG genannt. Zuletzt sind auch Bund, Kommunen und Länder als Gebietskörperschaften juristische Personen des öffentlichen Rechts.

2.) Rechtsfähige Personengesellschaften

Personengesellschaften können Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaften (OHG) oder Kommanditgesellschaften sein. Es handelt sich dabei häufig um kleine bis mittelgroße Unternehmen. Einige Profiteams im Fußball sind auch als KG-Mischform organisiert. Gelegentlich ist eine GmbH oder AG eine Kommanditistin oder Komplementärin einer KG, dann wird auch von einer KGaA oder einer GmbH & Co. KG gesprochen.

Wie für die juristischen Personen gilt auch für die Personengesellschaften, dass sie zwar oft, aber nicht immer Unternehmer sind. Beispiele hierfür sind Fahr- oder Tippgemeinschaften. Eine solche Gemeinschaft ist vielleicht eine GbR, wird aber nicht gewerblich tätig.

3.) Natürliche Personen

Kleine Unternehmen, die nur aus einer Person bestehen, sind oft gar nicht in einer bestimmten Gesellschaftsform organisiert. Die Geschäfte werden einfach von einer einzigen natürlichen Person, also von einem Einzelunternehmer, abgewickelt. Typische Beispiele hierfür sind der kleine Kiosk oder der Schuhreparaturladen an der Straßenecke.

Wer ist Unternehmer, wer nicht?

Oft ist es ganz leicht, zu bestimmen, ob jemand Unternehmer ist. Wenn eine GmbH mit einer Privatperson einen Kaufvertrag abschließt, um Gewinn zu machen, dann handelt es sich bei der GmbH zweifellos um einen Unternehmer. Es gibt aber auch Fälle, die schwierig zu beurteilen sind. Was ist zum Beispiel mit einem Stand auf dem Flohmarkt? Was ist mit privaten Verkäufern auf Onlineplattformen, die sich damit etwas hinzuverdienen?

Laut oben genannter Definition ist derjenige Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Eine gewerbliche Tätigkeit setzt laut Bundesgerichtshof (BGH) ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGH, Urteil vom 29. März 2006, Az.: VIII ZR 173/05, Rn. 14).

Gewerbliches Handeln

„Selbständig“ heißt im Umkehrschluss, dass die unselbständige berufliche Tätigkeit nicht erfasst ist. Arbeitnehmer sind also keine Unternehmer. Außerdem ist die Unternehmereigenschaft nichts, was einer Person dauerhaft anhaftet. Der Vorstandsvorsitzende einer großen börsennotierten Aktiengesellschaft handelt als Verbraucher, wenn er sich nach einem langen Arbeitstag von zuhause aus eine Pizza bestellt.

„Planmäßig“ bedeutet, dass ein organisatorischer Mindestaufwand betrieben werden muss. Einrichtung einer Kasse, Inventur oder irgendwie geartete Buchführung sind Anzeichen hierfür. Werbung ist auch ein Indiz. Die Person muss aber kein Gewerbe angemeldet haben oder Gewinne erzielen wollen. Außerdem muss sie keine Gesellschaft gegründet haben. An die Dauer sind auch nicht besonders hohe Anforderungen zu stellen. Ein Ebay-Powerseller ist zum Beispiel nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt regelmäßig als Unternehmer einzustufen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. März 2007, Az.:6 W 27/07, Rn. 3). In dem konkreten Fall wurden 484 Verkäufe pro Jahr als planmäßig und dauerhaft genug angesehen, die Grenzen sind jedoch fließend.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin