Urteile
Badeunfall im Schwimmbad
Badeunfall im Schwimmbad 1. Badeunfall im Schwimmbad - Worum geht es in diesem Artikel? Der Bundesgerichtshof konkretisierte die Aufsichtspflichten im Schwimmbad. Dabei entschied er unter anderem, dass eine lückenlose Beobachtung durch den Bademeister nicht notwendig...
Dashcam als Beweismittel zulässig – BGH-Urteil
Dashcam als Beweismitel zulässig Urteil des BGH vom 15.05.2018 1. Der Bundesgerichtshof hat heute am 15.05.2018 entschieden, dass die Aufnahmen einer Dashcam in Fahrzeugen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Bedenken wegen des Datenschutzes...
Unschuldig im Gefängnis – Schmerzensgeld
Unschuldig im Gefängnis - Schmerzensgeld 1. Worum geht es in diesem Artikel? 22 Monate saß ein Mann unschuldig im Gefängnis. Dafür erhielt er 60.000 Euro Schmerzensgeld. Diese Entscheidung wurde durch das Oberlandesgericht Saarbrücken getroffen. 2. Was war passiert?...
Haftpflichtversicherung für Traktoren
Haftpflichtversicherung für Traktoren 1. Haftpflichtversicherung für Traktoren - worum geht es in diesem Artikel? Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit Kfz-Haftpflichtversicherungen für Traktoren zu beschäftigen. Er entschied, dass durch Traktoren verursachte...
Mehrfachversicherung
Keine doppelte Auszahlung bei Mehrfachversicherung 1. Mehrfachversicherung - worum geht es in diesem Artikel? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass bei eintretendem Schaden der Versicherungsnehmer, trotz Mehrfachversicherung, keine doppelte...
Kraftfahrzeugsteuer oder Auto weg
Kraftfahrzeugsteuer oder Auto weg 1. Was ist die Kraftfahrzeugsteuer? Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Verkehrsteuer deren Ertrags- und Verwaltungshoheit gemäß den Artikeln 106 und 108 des Grundgesetzes dem Bund obliegt. Mit einem jährlichen Steueraufkommen von rund...
Keine Erstattungspflicht nach einem Wildunfall
Keine Erstattungspflicht für Entsorgungskosten nach einem Wildunfall 1. keine Erstattungspflicht - worum geht es in diesem Artikel? Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte zu entscheiden, ob Unfallverursacher eine Pflicht zur Kostenerstattung bei...
Glatteisunfall – Hotelbetreiber haftet nicht
Glatteisunfall - Hotelbetreiber haftet nicht für einen Sturz auf dem Gehweg 1. Glatteisunfall - worum geht es in diesem Artikel? Das Kammergericht (höchstes Zivilgericht in Berlin) musste überprüfen, ob eine Hotelbetreiberin dafür einzustehen hat, dass ein Mann,...
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