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keine Erstattungspflicht nach einem Wildunfall
News Urteile

Keine Erstattungspflicht nach einem Wildunfall

Keine Erstattungspflicht für Entsorgungskosten nach einem Wildunfall    1. keine Erstattungspflicht – worum geht es in diesem Artikel? Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte zu entscheiden, ob Unfallverursacher eine Pflicht zur Kostenerstattung bei Wildunfällen haben. Es war unklar, ob der Verursacher für die Beseitigung und Entsorgung des Tierkadavers, gegenüber der Straßenbaubehörde, aufzukommen hat. 2. keine Erstattungspflicht – was …

hohe Geldbußen für Autofahrer im Ausland
Gutachter Lexikon News

Hohe Geldbußen für Autofahrer im Ausland

Hohe Geldbußen für  Autofahrer im Ausland 1. Worum geht es in diesem Artikel? Reisen sie als Urlauber im Urlaubsland mit einem Auto, so sollten sie die einschlägigen Verkehrsvorschriften gut kennen. Vor allem sollten sie sich dann daran halten. Andernfalls erwartet Autofahrer bei Verstößen hohe Geldbußen bzw. Bußgelder. Im Einzelfall kann es sogar zu Haftstrafen kommen. …

tödlicher-Unfall selbstfahrende Autos
Gutachter News Sonstiges

Autonomes Fahren – tödlicher Unfall

Tödlicher-Unfall durch ein selbstfahrendes Auto der Firma Uber   1. Im Bundesstaat Arizona kam es durch ein selbstfahrendes Auto des Fahrdienstvermittlers Uber zu einem tödlichen Unfall. Dabei ist eine Frau ums Leben gekommen. 2. In der letzten Zeit setzt die Industrie und Forschung auf die Weiterentwicklung von selbstfahrenden Autos. Autonomes Fahren soll die Zukunft sein. …

Glatteisunfall
Lexikon News Urteile

Glatteisunfall – Hotelbetreiber haftet nicht

Glatteisunfall – Hotelbetreiber haftet nicht für einen Sturz auf dem Gehweg 1. Glatteisunfall – worum geht es in diesem Artikel? Das Kammergericht (höchstes Zivilgericht in Berlin) musste überprüfen, ob eine Hotelbetreiberin dafür einzustehen hat, dass ein Mann, während Glatteis lag, auf dem Gehweg vor ihrem Hotel stürzte.   2. Glatteisunfall – was war passiert? Im …

Paypal-Käuferschutz
Lexikon News Urteile

PayPal-Käuferschutz

PayPal-Käuferschutz Vorrang vor den Interessen des Verkäufers? 1. Worum geht es? Der Bundesgerichtshof musste über Fälle entscheiden, in denen Käufer ihr Geld mit Hilfe des PayPal-Käuferschutzes zurückbekamen, doch der Verkäufer weiterhin Zahlung verlangte. 2. Der PayPal-Käuferschutz PayPal ist ein Online-Zahlungsdienst. Sowohl Privatpersonen als auch gewerblich Tätige können Zahlungen mittels E-Geld leisten. Hierbei bietet PayPal den …

Werkstatteigenes Fahrzeug
Gutachter Lexikon Urteile

Werkstatteigenes Fahrzeug: Sind alle Reparaturkosten erstattungsfähig?

Bei einem Unfall hat ein Geschädigter deliktische Ansprüche gegen den Schädiger. Diese Ansprüche kann er gemäß § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auch direkt gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend machen. Der Geschädigte selbst kann gegebenenfalls auch gegen seine eigene Vollkaskoversicherung vorgehen, sofern er eine für sein Fahrzeug abgeschlossen hat. Kürzungen durch Versicherungen Kommt es zum …

Anwaltsvertrag kann widerrufen werden
Gutachter Lexikon Urteile

Anwaltsvertrag kann widerrufen werden

Ein Anwaltsvertrag  kann widerrufen werden! 1. Worum geht es in diesem Artikel? Der Bundesgerichtshof hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob ein Anwaltsvertrag widerrufen werden kann. Es wird erläutert, was ein Anwaltsvertrag und was ein Widerrufsrecht ist. Darüber hinaus wird erklärt, wann ein Widerrufsrecht überhaupt zum Tragen kommt. Schließlich wird das Urteil des Bundesgerichtshofs erläutert. 2. …

Diesel-Fahrverbot
Gutachter Lexikon News Urteile

Diesel-Fahrverbot ist möglich

Diesel-Fahrverbot darf verhängt werden – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts   1. Worum geht es in diesem Artikel Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen dürfen. Jedoch muss bei der Prüfung von Diesel-Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Das Aktenzeichens des Gerichts lautet 7 C 26.16, 7 C 30.17.   …

Lexikon

Verbraucher

Was ist ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes?   Der Begriff Verbraucher ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, vergleich § 13 BGB. In dieser Vorschrift steht: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Infolgedessen können auch Unternehmer als …

Gutachter News Urteile

Kein Dieselverbot in Düsseldorf

Kein Dieselverbot in Düsseldorf  von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5   1. Worum geht es in diesem Artikel ? Die Deutsche Umwelthilfe wollte mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erreichen, dass der Betrieb aller in Düsseldorf zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5 verboten wird. Die Fahrzeuge sind ab Werk …

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