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Lexikon

Verbraucher

Was ist ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes?   Der Begriff Verbraucher ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, vergleich § 13 BGB. In dieser Vorschrift steht: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Infolgedessen können auch Unternehmer als …

Gutachter News Urteile

Kein Dieselverbot in Düsseldorf

Kein Dieselverbot in Düsseldorf  von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5   1. Worum geht es in diesem Artikel ? Die Deutsche Umwelthilfe wollte mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erreichen, dass der Betrieb aller in Düsseldorf zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5 verboten wird. Die Fahrzeuge sind ab Werk …

Gutachter News Urteile

Keine Haftung für einen Walnussbaum

Parken unter einem Walnussbaum birgt naturgemäß Gefahren ! 1. Worum geht es in diesem Artikel? Das Amtsgericht Frankfurt hatte sich mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob der Eigentümer eines Walnussbaums für die Schäden haftet, welche durch herabfallenden Walnüsse verursacht wurden. Im vorliegenden Fall ragten die Äste eines Walnussbaumes ca. 1,5 m auf ein Nachbargrundstück. Auf dem …

Gutachter News Urteile

Weiterabtretung der Gutachterkosten birgt Gefahren

Eine Weiterabtretung durch den Gutachter an ein Inkasso-Büro birgt Gefahren!   1. Worum geht es in diesem Artikel? In diesem Artikel geht es um einen neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema „Weiterabtretung“. Dass Gutachter sich ihren eigenen Honoraranspruch gegen den Unfallgeschädigten an sich selbst abtreten lassen, ist gängige Praxis, rechtlich möglich und von den Gerichten anerkannt. …

Gutachter Lexikon News Urteile

Feuerwehrkosten bei Fehlalarm

Feuerwehrkosten bei Fehlalarm auch hier muss das Kostendeckungsprinzip beachtet werden! 1. Worum geht es in diesem Artikel? Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit der Rechtsfrage beschäftigen, wie hoch Feuerwehrkosten nach einem Fehlalarm ausfallen dürfen und ob bestimmte Prinzipien zu beachten sind. 2. Was ist passiert? Die Betreiberin zweier Seniorenzentren, bietet Appartements für betreutes Wohnen an. …

Gutachter News Urteile

Huk kürzt und zahlt nach Klage

Huk kürzt Reparaturkosten und Kosten für einen Kostenvoranschlag und zahlt erst nach Erhebung einer Klage!   1. Auf unserer Seite versuchen wir mit unseren Artikeln allen Autobesitzern zu vermitteln, dass man als Unfallgeschädigter einen Anspruch auf Schadenersatz hat. Wenn man unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde, dann ist man so zu stellen, wie ohne Unfall. Das …

Gutachter Lexikon Urteile

eBay: Anfechtung bei versehentlichem Sofortverkauf möglich

ebay – eine Anfechtung bei versehentlichem Sofortverkauf  ist durch den Verkäufer möglich! 1. Was ist passiert? Der Beklagte (ein erfahrener ebay-Verkäufer) hatte am 16.06.2016   über die Internetplattform „eBay“ einen Koffer mit Neuwert von 300,- bis 700,- Euro zum Sofortkaufpreis von 1,- Euro eingestellt. Tatsächlich wollte er den Koffer im Rahmen einer Auktion zum Verkauf anbieten. …

News

Kaffeefahrten und Verbraucherschutz

Gesetzgeber erzielt Verbesserungen des Verbraucherschutzes bei Kaffeefahrten Kaffeefahrten – ein Ende der Tricksereien in Sicht? Am 15.12.2017 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wodurch der Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessert werden soll. Hintergrund ist die Täuschung von Verbrauchern – meist Senioren -, denen günstigen Ausflugsreisen mit tollen Geschenken angeboten werden, letztendlich jedoch mithilfe gut geschulter Verkäufern …

Vebrotene Eigenmacht
Lexikon News

Verbotene Eigenmacht

Was ist Verbotene Eigenmacht „Verbotene Eigenmacht“ ist ein Begriff aus dem Zivilrecht. Die verbotene Eigenmacht ist in § 858 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wie folgt definiert: „Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene …

Gutachter News Urteile

Unfall mit NATO-Militärfahrzeug – Regulierungsfrist

Unfall mit NATO-Militärfahrzeug – Regulierungsfrist versäumt   Können Schadenersatzansprüche auch nach Ablauf der Regulierungsfrist geltend gemacht werden? 1. Nein, entschied das Oberlandesgericht Hamm am 06.10.2017. Das Gericht entschied, dass bei einem Unfall mit einem ausländischen NATO-Militärfahrzeug Schadenersatzansprüche innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden müssen. 2. Was war passiert – Unfall mit NATO-Militärfahrzeug? Im März 2015 …

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