News
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Das Bundesverfassungsgericht (oft „BVerfG“ abgekürzt) ist ein Gericht mit Sitz in Karlsruhe. Oft wird das Bundesverfassungsgericht als „höchstes deutsches Gericht“ bezeichnet. Das ist etwas missverständlich formuliert. Denn anders als viele ausländische...
Schmerzensgeld nach Operation
Schmerzensgeld nach einer fehlerhaften Operation am Kniegelenk eines Patienten! Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Arzt zu 20.000,- Euro Schmerzensgeld wegen eines Behandlungfsfehlers verurteilt. Der geschädigte Patient, der sich einer...
Frauenparkplätze
Frauenparkplätze sind unzulässig! In einem Rechtsstreit hatte sich das Verwaltungsgericht München mit diversen Rechtsfragen zu befassen, unter anderem, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, eine Ungleichbehandlung von Mann...
Unternehmer
Definition des Begriffs Unternehmer Der Begriff des Unternehmers ist in § 14 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) definiert. Demnach ist Unternehmer: „[…] eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines...
Werkvertrag
1. Definition des Begriffs Werkvertrag Der Werkvertrag ist ein in § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelter Vertragstyp. Es handelt sich dabei um einen so genannten schuldrechtlichen Vertrag. Diese Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass sie Pflichten...
Abgasskandal – Musterfeststellungsklage
Abgasskandal - Musterfeststellungsklage 81.000 VW-Kunden hinters Licht geführt! Im Rahmen des Abgasskandals hatten wir bereits darüber berichtet, dass wir die Musterfeststellungsklage für den Einzelnen für nicht sinnvoll erachten. >Diesen Artikel kann man hier...
Schutz vor Terror – auf dem Weihnachtsmarkt
Schutz vor Terror Veranstalter auf einem Weihnachtsmarkt muss keine Vorkehrungen treffen 1. Worum geht es in diesem Artikel? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu entscheiden, wem bei einem Weihnachtsmarkt die Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge...
Kfz-Steuer und Abgasskandal
Kfz-Steuer und Abgasskandal Keine Kfz-Steuerermäßigung für betroffene Halter! Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Dieselfahrverbote nicht dazu führen, dass betroffene Halter weniger Kraftfahrzeugsteuern zahlen müssen. Was ist passiert? Der...
Probleme mit der HUK-Coburg – dann bist DU nicht alleine! 
Probleme mit der HUK, HUK24 oder HUK-COBURG – dann bist Du nicht allein – Teil 2 
Unfall-Zettel bzw. Unfallzettel 
Winterreifenpflicht 2018 NEU 
Dispositionsfreiheit 
Stundenverrechnungssätze – Kürzung nach einem Unfall – HUK 
Regelbesteuerung 
Nachbesichtigung