Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 28. Oktober 2013 – 8 A 562/13 zur Fahrtenbuchauflage bei Verschuldenunabhängigkeit der erfolgslosen Ermittlung des Fahrers: Leitsatz 1. Die Auferlegung eines Fahrtenbuches nach § 31a Abs. 1...

Beschluss des Oberlandesgerichts Thüringen vom 14.08.2009 zum Aktenzeichen 4 U 459/09: Orientierungssatz Kommt es bei einer Entbindung infolge einer schuldhaft verzögerten Notsectio zu einer massiven Sauerstoffunterversorgung, in deren Folge das Kind von Geburt an...

Saarländisches Oberlandesgerichts Saarbrücken 4. Zivilsenat Urteil vom 27.11.2007 zum Aktenzeichen 4 U 276/07 - 93, 4 U 276/07. Orientierungssatz Hat der Unfallverursacher vorsätzlich gehandelt, mithin sein Kraftfahrzeug als Werkzeug gegen das Unfallopfer eingesetzt,...

Kfz-Kaskoversicherung: Auch als Kunde der Versicherung scheint man es mit der Versicherung nicht leicht zu haben. Die Klägerin nimmt die Beklagte (ihre eigene Kfz-Kaskoversicherung) auf Versicherungsleistungen nach einem Kaskoschaden an ihrem Pkw in Anspruch. Der...

Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Im deutschen Recht besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Besorgnis wegen Befangenheit gegen den berufenen Richter oder Sachverständigen zu stellen.  Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 31. März 2014...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 04. März 2014 – I-1 U 101/13, 1 U 101/13 zum Thema Haftung einer Kollision bei Vorbeifahrt an einem geparkten Pkw mit geöffneter Wagentür geäußert. Wer hat die höheren Sorgfaltspflichten, wer haftet und in...