Urteile
Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers (hier Entbindung) = 600.000,- €
Beschluss des Oberlandesgerichts Thüringen vom 14.08.2009 zum Aktenzeichen 4 U 459/09: Orientierungssatz Kommt es bei einer Entbindung infolge einer schuldhaft verzögerten Notsectio zu einer massiven Sauerstoffunterversorgung, in deren Folge das Kind von Geburt an...
Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall – Saarländisches Oberlandesgerichts Saarbrücken
Saarländisches Oberlandesgerichts Saarbrücken 4. Zivilsenat Urteil vom 27.11.2007 zum Aktenzeichen 4 U 276/07 - 93, 4 U 276/07. Orientierungssatz Hat der Unfallverursacher vorsätzlich gehandelt, mithin sein Kraftfahrzeug als Werkzeug gegen das Unfallopfer eingesetzt,...
Kasko: Doppelter Abzug der Selbstbeteiligung – Ist das zulässig?
Kfz-Kaskoversicherung: Auch als Kunde der Versicherung scheint man es mit der Versicherung nicht leicht zu haben. Die Klägerin nimmt die Beklagte (ihre eigene Kfz-Kaskoversicherung) auf Versicherungsleistungen nach einem Kaskoschaden an ihrem Pkw in Anspruch. Der...
Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit
Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Im deutschen Recht besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Besorgnis wegen Befangenheit gegen den berufenen Richter oder Sachverständigen zu stellen. Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 31. März 2014...
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Unfall durch Radfahrer
Haftung bei Kollision zwischen Pkw und Radfahrer: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 31. Juli 2014 zum Aktenzeichen 1 U 19/14 festgestellt, dass bei einem erheblichen, auch hinsichtlich des Verschuldens schwerwiegenden Verkehrsverstoßes einer...
Sorgfaltspflichten des Ein- und Aussteigenden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 04. März 2014 – I-1 U 101/13, 1 U 101/13 zum Thema Haftung einer Kollision bei Vorbeifahrt an einem geparkten Pkw mit geöffneter Wagentür geäußert. Wer hat die höheren Sorgfaltspflichten, wer haftet und in...
DASHCAM-Aufzeichnungen dürfen nicht als Beweismittel im Zivilprozess verwendet werden!
Mit Urteil vom 3. Februar 2015 hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass Aufzeichnungen einer DASH-CAM nicht als Beweismittel im Zivilprozess verwertbar sind (andere Auffassung Amtsgericht Nürnberg). Das Gericht hat dabei die widerstreitenden Interessen...
Unbefugte Verwendung der Lichtbilder aus dem Gutachten
Unfall- Rechte des Sachverständigen - Verwendung von Fotos Das Urteil des Bundesgerichtshof vom 20. Juni 2013 dürfte vor allem für Kfz-Sachverständige äußert interessant und hilfreich sein. In diesem Urteil klagt ein Sachverständige: Es geht um die...










