Automiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters hinsichtlich der Haftung des Mieters für eine Fahrzeugbeschädigung – Landgericht Berlin

von Redaktion | 24. Nov. 2015 | Urteile

Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. November 2011 zum AKtenzeichen 56 S 36/11

Auch bei einem Kfz-Mietvertrag kann bei verhaltensbezogenen Pflichten (hier: Vermeiden der Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs) von einer Schädigung auf eine Pflichtverletzung geschlossen werden, wenn der Vermieter dartut, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Mieters herrühren kann. Lässt sich dagegen nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlasst oder beeinflusst worden ist, bleibt es bei der grundsätzlichen Beweislast des Vermieters. Er muss nachweisen, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht haftet.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. April 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 110 C 3327/09 – dahingehend geändert, dass die Klage abgewiesen wird.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe zu tragen, diese trägt die Streithelferin selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

I.

Mit dem am 13. April 2011 verkündeten und dem Beklagten am 15. April 2011 zugestellten Urteil hat das Amtsgericht Mitte – 110 C 3327/09 – der Klage der Klägerin auf Zahlung der Selbstbeteiligung in Höhe von 750,00 Euro aus einem Kfz-Mietvertrag gemäß §§ 535, 280 BGB gegen den Beklagten stattgegeben. Insoweit wird hinsichtlich des Tatbestands gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Mit seiner am 29. April 2011 eingegangenen und am 19. Mai 2011 begründeten Berufung verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Klägerin und die Streithelferin beantragen hingegen die Zurückweisung der Berufung.

II. Die Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511ff ZPO).

Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung der Selbstbeteiligung in Höhe von 750,00 Euro gegen den Beklagten weder aus dem mit ihm geschlossenen Kfz-Mietvertrag gemäß §§ 535, 280 BGB noch aus deliktischer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der StVO und den dort geltenden Regeln des Anscheinsbeweises zu.

Die Klägerin ist nach § 280 Abs. 1 BGB beweisfällig geblieben; sie trifft die Darlegungs – und Beweislast für das Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung des Beklagten – hier: der Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs -, denn grundsätzlich trägt der Anspruchsteller die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruches (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB 71. Auflage, § 280 Rdn. 35).

Zwar hat die Rechtsprechung insoweit eine Beweiserleichterung geschaffen, als sie den Grundsatz entwickelt hat, die Beweislastverteilung habe sich auch an den Verantwortungsbereichen von Schuldner und Gläubiger zu orientieren ( vgl. Palandt – Heinrichs, aaO, Rn. 37). So kann von einer Schädigung bei verhaltensbezogenen Pflichten – hier: Vermeiden der Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs – auf eine Pflichtverletzung geschlossen werden, wenn der Gläubiger dartut, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren kann. Lässt sich dagegen nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlaßt oder beeinflußt worden ist, bleibt es bei der Beweislast des Vermieters. Er muss nachweisen, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht haftet (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2004 – VIII ZR 28/04 -, zitiert nach juris, Rn. 10 f. mit weit. Nachw.; Palandt-Heinrichs, aaO). Dieser ohnehin geltende Grundsatz findet auch auf die Miete von Mobilien – hier eines Kraftfahrzeugs – Anwendung (vgl. Urteil des LG Potsdam vom 29. Juni 2011 – 13 S 30/11 -). Nur unter der Voraussetzung des genannten Grundsatzes ist eine gesetzeskonforme Auslegung der von der Klägerin in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Klausel I 1. „Rückgabe des Fahrzeugs in demselben mangelfreien Zustand wie übernommen“ überhaupt möglich. Anderenfalls käme es zu einer Zufallshaftung des Mieters, die mit § 538 BGB nicht in Einklang zu bringen wäre.

Der Nachweis, dass die Schadensursache nicht von einem Dritten herrühren kann, ist der Klägerin jedoch nicht gelungen. Denn nach dem in erster Instanz eingeholten Gutachten des Sachverständigen … kann – unstreitig – nicht festgestellt werden, ob der Beklagte zunächst auf das vordere Fahrzeug aufgefahren ist und sodann der hinter ihm fahrende Mercedes-Sprinter auf das Fahrzeug des Beklagten traf oder ob – wie der Beklagte behauptet – er erst durch ein Auffahren seines Hintermannes mit seinem Fahrzeug auf das des Vordermannes geschoben worden ist, mithin dass die Pflichtverletzung von dem Beklagten begangen worden ist.

Die Klägerin geht auch fehl in ihrer Auffassung, es läge ein Anscheinsbeweis für eine von dem Mieter begangene Pflichtverletzung vor. Dazu wäre ein Geschehensablauf erforderlich, der nach allgemeiner Lebenserfahrung zu dem Schluss einer Sorgfaltsverletzung drängt, weil er für schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, 2011, E 157 a). Daran fehlt es hier. Der Sachverständige hat in nachvollziehbarer Weise dargetan, dass beide Unfallverläufe gleichwertig möglich sind. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der StVO würde im Übrigen auch daran scheitern, dass sich diese nach § 1 Abs. 2 StVO an „Verkehrsteilnehmer“ wendet und es sich bei der Klägerin nicht um einen solchen handelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs.1, 101 Abs. 1 ZPO: die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs – Bundesgerichtshof

von Redaktion | 23. Nov. 2015 | Urteile

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. Dezember 2011 zum Aktenzeichen V ZR 30/11

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen.

Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung.

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 7. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Am 5. Januar 2010 stellte die Klägerin – trotz Hinweisschildes, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden – ihr Fahrzeug unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes ab. Aufgrund eines Rahmenvertrages mit dem Betreiber des Supermarktes, der u.a. die Abtretung von Ansprüchen gegen unberechtigte Nutzer enthält, schleppte die Beklagte das Fahrzeug ab und verbrachte es auf einen öffentlichen Parkgrund. Da die Klägerin nicht bereit war, den Rechnungsbetrag über netto 219,50 € („Grundgebühr mit Versetzung“) zu begleichen, gab die Beklagte ihr den Standort des Fahrzeugs nicht bekannt.

Die ursprünglich auf Herausgabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Zahlung von (nur) 150 € sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gerichtete Klage der Klägerin hat das Landgericht abgewiesen. Nachdem die Beklagte der Klägerin den Standort des Fahrzeuges mitgeteilt hatte, haben die Parteien im Berufungsverfahren den Herausgabeantrag übereinstimmend für erledigt erklärt. Hinsichtlich der weiterhin verlangten Nutzungsentschädigung in Höhe von 3.758 € ist die Berufung erfolglos geblieben. Mit der von dem Kammergericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung weiter.

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung, da sich die Beklagte mit der Herausgabe des Fahrzeugs bzw. der Bekanntgabe seines Standortes nicht in Verzug befunden habe. Die Beklagte habe zu Recht ein Zurückbehaltungsrecht wegen der ihr abgetretenen Schadensersatzforderung der Supermarktbetreiberin ausgeübt. Die mit dieser vereinbarten Abschleppkosten in Höhe von netto 219,50 € seien angemessen. Maßgeblich seien nicht allein die für das Umsetzen eines Fahrzeugs anfallenden Kosten. Vielmehr seien auch die Kosten mit einzubeziehen, die der Vorbereitung dieses Vorgangs dienten, da es sich um Maßnahmen handle, die die normale Mühewaltung eines Geschädigten überschritten. Schließlich habe die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

II. Das hält einer rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin gemäß § 990 Abs. 1 Satz 2, § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens verneint, da sich die Beklagte mit der Herausgabe des Fahrzeugs nicht in Verzug befand. Die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe war nicht fällig, weil ihr gemäß § 273 Abs. 1 und 2 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zustand. Durch das unbefugte Parken ist dem Betreiber des Supermarkts ein Schaden entstanden, dessen Ersatz die Beklagte von der Klägerin verlangen kann, weil ihr der Betreiber des Markts seine Ansprüche abgetreten hat.

1. Rechtsgrundlage des der Beklagten abgetretenen Anspruchs ist § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB. Wie der Senat bereits entschieden hat, stellt das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Kundenparkplatz eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 ff.). Die Klägerin ist daher verpflichtet, dem Betreiber des Supermarkts den ihm aus der verbotenen Eigenmacht entstandenen Schaden zu ersetzen.

a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bemisst sich der Umfang des zu ersetzenden Schadens allerdings nicht nach § 249 Abs. 2 BGB, sondern nach § 249 Abs. 1 BGB. Denn es geht hier nicht um die Beschädigung einer Sache, sondern um die Beseitigung der Folgen einer verbotenen Eigenmacht. Ersatzfähig sind solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von der Klägerin verübten verbotenen Eigenmacht stehen und vom Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden.

b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht den auf das reine Abschleppen (ohne Grundgebühr) entfallenden Anteil dem Grunde nach als einen erstattungsfähigen Schaden des Supermarktbetreibers angesehen.

Dass unbefugt auf dem Grundstück des Supermarktbetreibers abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, stellt keine überraschende oder fern liegende Reaktion des unmittelbaren Besitzers dar, sondern die Verwirklichung der deutlich sichtbaren Ankündigung auf dem aufgestellten Schild. Diese Schadensfolge liegt auch im Schutzbereich der verletzten Norm. Indem das Gesetz dem unmittelbaren Besitzer als spontane Reaktion auf eine verbotene Eigenmacht das Selbsthilferecht (§ 859 BGB) zubilligt, dessen Ausübung mit Kosten verbunden sein kann, stellt es selbst den notwendigen Zusammenhang zwischen der Verletzung des Schutzgesetzes (§ 858 Abs. 1 BGB) und der Schadensfolge her (Senat, aaO, Rn. 19).

c) Die „Grundgebühr ohne Versetzung“, die über das eigentliche Abschleppen hinausgehende Zusatzleistungen der Beklagten vergütet, hat das Berufungsgericht hingegen zu Unrecht ohne Differenzierung als dem Grunde nach ersatzfähig erachtet.

aa) Allerdings beschränkt sich – entgegen der Auffassung der Revision – der Schadensersatzanspruch der Geschädigten nicht auf die Kosten des reinen Abschleppens. Zu den durch das konkrete Schadensereignis adäquat kausal verursachten Schäden gehören auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und durch die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeugs. Der Einwand der Revision, die Vorbereitungskosten seien deshalb nicht erstattungsfähig, weil sie den Rahmen der von einem privaten Geschädigten üblicher- und typischerweise für die Durchsetzung des Anspruchs zu erbringende Mühewaltung nicht überschritten, greift nicht durch. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel kein Ersatz für den Zeitaufwand verlangt werden, wenn die Zeit zur Schadensermittlung und zur außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs angefallen ist und der im Einzelfall erforderliche Zeitaufwand nicht die von einem privaten Geschädigten typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 – X ZR 64/94, BGHZ 133, 155, 158 mwN). Um einen derartigen Aufwand geht es jedoch bei der Vorbereitung des konkreten Abschleppvorgangs nicht. Auch insoweit dient die Tätigkeit nicht der Abwicklung oder Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers, sondern unmittelbar der Beseitigung der durch die verbotene Eigenmacht hervorgerufenen konkreten Störung. Sie ist Teil des ausgeübten Selbsthilferechts gemäß § 859 BGB (vgl. Lorenz, DAR 2010, 647, 648; ders. NJW 2009, 1025, 1026; Goering, DAR 2009, 603, 604).

bb) Nach dem Sachvortrag der Beklagten umfassen die aufgrund des Rahmenvertrages erbrachten Leistungen neben der Vorbereitung des Abschleppens auch die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken. Dies ergibt sich zudem aus der Anlage 1 zum Rahmenvertrag, wonach unberechtigt parkende Fahrzeuge „… nach Kontrollgängen von S. -Co Mitarbeitern“ entfernt werden. Der hierauf entfallende Kostenanteil der Grundgebühr ist von der Klägerin nicht zu ersetzen. Denn Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung durch regelmäßige Kontrollgänge, zählen nicht zu dem adäquat verursachten und damit erstattungsfähigen Schaden. Solchen allgemeinen Überwachungsmaßnahmen fehlt der Bezug zur konkreten Besitzstörung, da sie nicht entfallen, wenn die schädigende Handlung hinweggedacht wird; sie entstehen unabhängig von dem konkreten schadensstiftendenden Ereignis. Vorkehrungen zur Überwachung des Parkplatzes sind daher im Verhältnis zum Schädiger der Sphäre des Grundstücksbesitzers zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1979 – VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 237).

d) Entgegen der Ansicht der Klägerin muss im vorliegenden Rechtsstreit nicht geklärt werden, ob der dem Betreiber des Supermarkts entstandene Schaden der Höhe nach in vollem Umfang erstattungsfähig ist. Das Zurückbehaltungsrecht setzt allein das Bestehen eines fälligen Gegenanspruchs voraus, ohne dass es auf dessen Höhe ankommt. Die genaue Höhe des Schadensersatzanspruchs wäre hier nur dann von Bedeutung, wenn die Klägerin zumindest den von ihr als zutreffend angesehenen Schadensersatzbetrag gezahlt oder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, in dieser Höhe gemäß § 273 Abs. 3 BGB Sicherheit zu leisten. Beides ist indessen nicht der Fall. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob der Betreiber des Supermarktes – was der Senat für zweifelhaft hält – aufgrund seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet war, den preisgünstigsten Anbieter ausfindig zu machen, oder ob er sich mit der Auswahl eines (noch) angemessenen Angebots begnügen kann.

3. Der Geschädigte hat den auf Freistellung von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Beklagten gerichteten Schadensersatzanspruch wirksam an die Beklagte abgetreten, wodurch er sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 – III ZR 209/09, BGHZ 185, 310, 315 Rn. 12). Die im Rahmenvertrag geregelte Abtretung der Ansprüche des Geschädigten ist nicht – wie die Klägerin meint – wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig. Die Beklagte erbringt gegenüber dem Betreiber des Supermarkts Abschleppdienste, nicht aber eine Inkassodienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG. Die Einziehung der von dem Kunden an Erfüllungs statt abgetretenen Schadensersatzansprüche erfolgt auf Risiko und Rechnung der Beklagten. Mit der Geltendmachung der abgetretenen Forderung besorgt die Beklagte daher kein fremdes Geschäft.

4. Der abgetretene Schadensersatzanspruch ist auch fällig, § 271 BGB. Die von der Klägerin im Verfahren verlangte Aufschlüsselung, wie sich der dem Betreiber des Supermarkts in Rechnung gestellte Betrag von 219,50 € im Einzelnen zusammensetzt, ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung. Im Übrigen hat die Beklagte die der abgetretenen Schadensersatzforderung zugrunde liegende Rechnung durch Vorlage des Rahmenvertrages hinreichend erläutert.

5. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts verstößt schließlich nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

a) Als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) darf das Zurückbehaltungsrecht nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden. So kann es gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen, wenn eine hochwertige Leistung zum Zwecke der Durchsetzung eines verhältnismäßig geringfügigen Gegenanspruchs zurückgehalten wird (vgl. MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 273, Rn. 72; BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 – X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3485; RGZ 61, 128, 133). Allerdings ist nicht schematisch allein auf die Wertverhältnisse abzustellen. Vielmehr kann ein Zurückbehaltungsrecht auch dann gegeben sein, wenn der Wert der Forderung, derentwegen die Herausgabe eines Gegenstandes verweigert wird, erheblich geringer ist als der Wert der herausverlangten Sache; denn das Recht auf Zurückbehaltung würde seinen vom Gesetzgeber verfolgten Zweck verlieren, auf den Schuldner Druck auszuüben, wenn es nur dann ausgeübt werden könnte, wenn das Wertverhältnis in etwa ausgeglichen ist (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 – X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3486). Erforderlich ist vielmehr stets eine Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

b) Bei dieser Abwägung ist hier einerseits zu berücksichtigen, dass die Beklagte mit der Weigerung, den Standort des Fahrzeugs preiszugeben, die Klägerin an dem Zugriff auf einen erheblichen Vermögenswert gehindert hat. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hätte sich die Klägerin andererseits angesichts der relativ geringen Forderung mit einem einfachen Mittel diesen Zugang wieder verschaffen können, indem sie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Erbringung einer Sicherheitsleistung gemäß § 273 Abs. 3 BGB abgewendet hätte. Die Klägerin hat jedoch nicht einmal den von ihr für gerechtfertigt gehaltenen Betrag von 150 € hinterlegt.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger
Schmidt-Räntsch
Roth
Brückner
Weinland

Aufbauseminar – Reduzierung des Bußgeldes

von Redaktion | 22. Nov. 2015 | Urteile

In dem folgenden Urteil geht es um die Frage, ob die Teilnahme an einem Aufbauseminar dazu führt, dass von einem Fahrverbot abgesehen oder „lediglich“ das Bußgeld verringert wird. Das Amtsgerichts Bad Liebenwerda kam mit Urteil vom 05.09.2011 zu folgendem Ergebnis:

Die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 8 StVG vermag zwar nicht zu einem Absehen vom Fahrverbot,

aber zu einer Verringerung des als Regelsatz vorgesehenen Bußgeldes zu führen.

Aufbauseminar

Tenor – Aufbauseminar

1. Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 35,00 EUR verhängt.
2. Die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen hat der Betroffene zu tragen.

Angewandte Vorschriften: §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG, Nr. 11.1.4 BKat

Entscheidungsgründe – Aufbauseminar

Am … überschritt der Betroffene als Führer des LKW Marke … mit dem amtlichen Kennzeichen … um … Uhr zwischen … und … auf der B … im Abschnitt … bei km … die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h um 16 km/h. Die gemessene Geschwindigkeit des Betroffenen betrug (nach Toleranzabzug von 3 km/h) 76 km/h.

In der Hauptverhandlung vom … erklärte der Betroffene, er räume die Fahrereigenschaft ein und bestreite die Richtigkeit der Messung. Es erfolgte dann eine Verständigung gemäß § 257 c StPO dahingehend, dass der Richter, wenn der Betroffene an einem Aufbauseminar teilgenommen und das Entgelt für die Teilnahme gezahlt hat, nur ein Bußgeld von 35, 00 EUR verhängen wird. Der Betroffene stimmte deshalb einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 72 Abs. 1 OWiG zu.

Das Gericht ist von der Fahrereigenschaft des Betroffenen überzeugt. Der Betroffene räumte die Fahrereigenschaft glaubhaft, weil durch den Akteninhalt belegt ein. Zum einen ergibt ein Vergleich zwischen dem Betroffenen auf dem in der Akte befindlichen Passfoto von ihm mit dem Fahrer auf dem Messfoto, dass eine sehr große Ähnlichkeit des Betroffenen mit dem Fahrer besteht. Zum anderen teilte der Unternehmer, auf den der oben genannte LKW zugelassen ist, der Verwaltungsbehörde auf Anfrage mit, dass der Betroffene zur Tatzeit der Fahrer war.

Das Gericht ist auch von der Richtigkeit der Messung überzeugt. Es handelt sich hier um ein standardisiertes Messverfahren. Die Messung erfolgte mittels eines Einseitensensors ES3.0 des Herstellers eso GmbH. Die erforderlichen Unterlagen (gültiger Eichschein, Zertifikat des Herstellers über die Schulung des Messbediensteten an einem solchen Messgerät, Standortprotokoll des Messbediensteten über den Aufbau des Messgerätes nach der Zulassung der PTB und der Gebrauchsanweisung des Herstellers sowie über die entsprechende Kontrolle über das Messgerät, Messfoto und Foto zur Dokumentation der Fotolinie) liegen vor und wiesen keine Besonderheiten auf. Belastbare Anhaltspunkte für eine Falschmessung sind weder vom Betroffenen konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Der Betroffene hat sich bei dem festgestellten Sachverhalt der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 16 km/h schuldig gemacht. Als Rechtsfolge für eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung sieht der Bußgeldkatalog für den Regelfall ein Bußgeld von 70,00 EUR vor. Das Gericht hat hier aufgrund einer Verständigung gemäß § 257 c StPO mit dem Betroffenen ausnahmsweise das als Regelsatz vorgesehene Bußgeld auf 35,00 EUR verringert. In der Rechtsprechung und in der juristischen Fachliteratur wird die Auffassung vertreten, dass das Gericht die Teilnahme an einem Verkehrsunterricht oder einer Verkehrsberatung als Nachtatverhalten des Betroffenen in angemessenem Umfang zu seinen Gunsten berücksichtigen kann, weil diese Teilnahme einen Anhaltspunkt dafür, dass der Betroffene bereits hinreichend für die Zukunft beeindruckt ist, darstellt. Eine solche Teilnahme vermag zwar nicht zu einem Absehen vom Fahrverbot, aber zu einer Verringerung des als Regelsatz vorgesehenen Bußgeldes zu führen (vgl. Burhoff „Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 2.A. RN 856 und 857). Das Gericht schließt sich dieser Auffassung an. Nach der Hauptverhandlung nahm der Betroffene an einem Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 8 StVG teil und zahlte das Entgelt von 240,00 EUR für seine Teilnahme. Die Teilnahmebescheinigung vom … und die Quittungen vom … und … liegen vor. Folglich hat das Gericht nur ein Bußgeld von 35,00 EUR verhängt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 465 StPO.