Urteile
Bagatellschaden – wann werden die Gutachterkosten übernommen?
Der Bundesgerichtshof, BGH 6. Zivilsenat hat mit Urteil vom 30.11.2004 zum Aktenzeichen VI ZR 365/03 zum Bagatellschaden und der Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten geäußert Leitsatz Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn...
Vorsicht mit Blitzer-Apps !
Blitzer-Apps sind (während der Fahrt) nicht erlaubt! 1. Was sind Blitzer Apps? Blitzer-Apps dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während...
Autofahrer – Vorsicht mit den Blitzer-Apps !
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.06.2015 entschieden, dass man als Autofahrer kein Handy mit einer Blitzer-App bei sich führen darf. Dies stellt nach der Entscheidung des Gerichts einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar und zieht ein...
Schadensersatz bei Verkehrsunfall – Jahresinspektion – was muss man wissen?
Jahresinspektion und Recht. Hier geht es um einen Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 28. September 2011 zum Aktenzeichen 4 S 54/11. Es ging um die Frage, ob der Unfallgeschädigte auch dann die vollen Reparaturkosten nach einem unverschuldeten Unfall erhalten...
NUR bei geringfügigen Mängeln kein Rücktritt möglich – Bundesgerichtshof
Geringfügige-Mängel - BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 – VIII ZR 139/09 Für die Frage, ob das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung...
Schadenersatz- und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Ansprüche auf Grund Schockschaden des Angehörigen durch Unfalltod-Nachricht
Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.10.2011 zum Aktenzeichen: 1 U 28/11 1. Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen - wie hier der Unfalltod naher Angehöriger - wird regelmäßig nur da bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von...
Nutzungsausfall ist für bestimmte gewerbliche Fahrzeuge möglich – Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2007 zum Aktenzeichen VI ZR 241/06 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin...
Anspruch auf Nutzungsausfall setzt keine Ersatzbeschaffung voraus – Kammergericht
Kammergericht, 12. Zivilsenat, Urteil vom 1.3.2004 – AZ 12 U 96/03 Auf die Berufung der Klägerin zu 1), die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 5. März 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 0 534/01 - teilweise abgeändert und...












