Urteile

Aufbauseminar – Reduzierung des Bußgeldes

In dem folgenden Urteil geht es um die Frage, ob die Teilnahme an einem Aufbauseminar dazu führt, dass von einem Fahrverbot abgesehen oder "lediglich" das Bußgeld verringert wird. Das Amtsgerichts Bad Liebenwerda kam mit Urteil vom 05.09.2011 zu folgendem Ergebnis:...

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UPE-Aufschlag – auch bei fiktiver Abrechnung

UPE-Aufschlag – auch bei fiktiver Abrechnung

UPE-Aufschlag In der folgenden Entscheidung geht es um die Frage, ob ein Unfallgeschädigter auch bei einer fiktiven Abrechnung einen Anspruch auf Erstattung von UPE-Aufschlägen, Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt und Verbringungskosten hat....

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Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel

Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel

LG Saarbrücken, Urteil vom 18. November 2011 zum AKtenzeichen 13 S 123/11 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel: Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein...

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UPE-Aufschlag-kfz – Amtsgericht Mitte

UPE-Aufschlag-kfz – Amtsgericht Mitte

UPE-Aufschlag-kfz Das Amtsgericht Mitte hat entschieden, dass der Unfallgeschädigte einen Anspruch auf die ermittelten UPE-Aufschlag hat, auch bei einer fiktiven Abrechnung.   Amtsgericht Berlin-Mitte zum Aktenzeichen 112 C 3192/13 - UPE-Aufschlag-kfz   Die...

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