Urteile
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten – Bundesgerichtshof
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2012 zum Aktenzeichen VI ZR 133/11 Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem...
Verkehrsunfall: Nachweis für das Schadensereignis bei zweifelhaftem Unfallgeschehen infolge fehlender Beweisanzeichen und Verdacht auf eine Unfallmanipulation
Urteil des Landgerichts Berlin vom 09. Oktober 2013 zum Aktenzeichen 43 O 111/13 1. Verschweigt der Geschädigte dem von ihm beauftragten Sachverständigen Vorschäden, wird das Gutachten unbrauchbar, weshalb das Sachverständigenhonorar durch den Schädiger nicht zu...
Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten bis zur 130 %-Grenze nach Eigenreparatur
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2011 zum AKtenzeichen VI ZR 30/11 Zu den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des...
Wann liegt eine Gefahrerhöhung vor?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.09.2014 zum Aktenzeichen IV ZR 322/13 Leitsatz Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der...
Dash-Cam Aufzeichnung doch erlaubt?
Dash-Cam - Private Videoaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen können auch unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher und urheberrechtlicher Aspekte sowie unter Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Personen in einem Verkehrsunfallprozess als...
Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn – Bundesgerichtshof
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 zum Aktenzeichen: VI ZR 177/10 –, BGHZ 192, 84-90 Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden...
Automiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters hinsichtlich der Haftung des Mieters für eine Fahrzeugbeschädigung – Landgericht Berlin
Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. November 2011 zum AKtenzeichen 56 S 36/11 Auch bei einem Kfz-Mietvertrag kann bei verhaltensbezogenen Pflichten (hier: Vermeiden der Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs) von einer Schädigung auf eine Pflichtverletzung...
Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs – Bundesgerichtshof
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. Dezember 2011 zum Aktenzeichen V ZR 30/11 Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die...







