Urteile
Nutzungsausfall für Krankentransport
Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat sich im Urteil vom 08. August 2013 zum Aktenzeichen 2 U 147/12 mit der Frage beschäftigt, ob für ein als Krankentransportwagen genutzter Kleintransporter eines gemeinnützigen Vereins nach einem Verkehrsunfall ein...
Achtung vor einem alkoholisierten Fußgänger!
Alkoholisierter Fußgänger Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. September 2013 zum Aktenzeichen VI ZR 255/12 festgestellt, dass sich ein überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus ergibt, dass diese in...
Bundesgerichtshof – Zur Frage der Differenzbesteuerung
Beschluss des Bundesgerichtshofs, 6. Zivilsenat, vom 25.11.2008 zum Aktenzeichen VI ZR 245/07. Tenor Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 23. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Gegenstandswert...
Unfall – Haftung auch für aussteigende Personen
Unfall - Haftung - auch für aussteigende Personen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.02.2013 entschieden, dass der Unfallverursacher auch dafür haftet, wenn der Geschädigte nach dem Unfall aus dem Fahrzeug steigt und infolge der Eisglätte stürzt. Leitsatz...
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Dauer des Nutzungsausfalls bei grundsätzlich fahrbereitem Fahrzeug
Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 03. August 2011 zum Aktenzeichen: 20 C 179/11 Wird ein bei einem Unfall beschädigtes Kfz in eine Reparatur-Werkstätte verbracht und wird auf Grund nicht erfolgter Reparaturfreigabe durch die gegnerische Versicherung kein...
Neuwagenkauf: Rücktritt wegen geringer Motorleistung; Anwendung des Sachmängelrechts bei Unmöglichkeit der Pflicht aus Gattungskauf – Kammergericht Berlin
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27. Oktober 2011 zum Aktenzeichen: 23 U 15/11 Auf die unmögliche Erfüllung der Verpflichtung aus einem Gattungskauf findet das Sachmängelrecht Anwendung, wenn der Käufer eine Falschleistung, wenn auch irrtümlich, zunächst als...
Winterreifenpflicht – wann kann ich von meiner Versicherung in Regress genommen werden?
Winterreifenpflicht - Wann muss man Winterreifen haben? Das Amtsgericht Mannheim hatte darüber zu entscheiden, ob eine Kaskoversicherung ihren Versicherungsnehmer in Regress nehmen konnte, weil dieser Ende Oktober einen Verkehrsunfall verschuldet hatte (mit...
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten – Bundesgerichtshof
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2011 zum Aktenzeichen VI ZR 274/10 Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte...










