Urteile

Anforderungen an eine Fristsetzung für Nacherfüllung

Anforderungen an eine Fristsetzung für Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hat sich im Versäumnisurteil vom 12. August 2009 zum Aktenzeichen VIII ZR 254/08 zu den Anforderungen an die Fristsetzung bei nicht erbrachter Leistung geäußert. Inhaltlich beruht das Urteil nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer...

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Radfahrer-ohne-Fahrradhelm – kein Mitverschulden

Radfahrer-ohne-Fahrradhelm – kein Mitverschulden

Radfahrer-ohne-Fahrradhelm Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Der Bundesgerichtshof hat  sich im Urteil vom 17. Juni 2014 zum Aktenzeichen VI ZR 281/13 mit dem Mitverschulden eines Radfahrers bei einer Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines...

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Kürzung der Sachverständigenkosten Teil 2

Kürzung der Sachverständigenkosten Teil 2

Der Bundesgerichtshofs stellte mit Urteil vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06 fest, dass die nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB...

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Haftung bei Brandschäden durch Selbstentzündung

Haftung bei Brandschäden durch Selbstentzündung

Wer haftet eigentlich für Brandschäden, wenn sich das eigene Fahrzeug selbst entzündet und der Brand auf das Nachbarfahrzeug übergeht? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt und mit Urteil vom 21. Januar 2014 zum Aktenzeichen VI ZR 253/13...

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Haftung für Schlaglöcher!

Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 01.10.2015 zum Aktenzeichen 12 O 87/15 festgestellt, dass die zuständige Behörde verpflichtet ist, auch Führern von Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit und geringer Bodenfreiheit (hier ein Ferrari) vor gefährlichen...

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