Urteile
Anforderungen an eine Fristsetzung für Nacherfüllung
Der Bundesgerichtshof hat sich im Versäumnisurteil vom 12. August 2009 zum Aktenzeichen VIII ZR 254/08 zu den Anforderungen an die Fristsetzung bei nicht erbrachter Leistung geäußert. Inhaltlich beruht das Urteil nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer...
Radfahrer-ohne-Fahrradhelm – kein Mitverschulden
Radfahrer-ohne-Fahrradhelm Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 17. Juni 2014 zum Aktenzeichen VI ZR 281/13 mit dem Mitverschulden eines Radfahrers bei einer Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines...
Zur Auslegung der Angabe: „Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein“
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 12. März 2008 zum Aktenzeichen VIII ZR 253/05 zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Händlerkauf und zur Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung...
Kürzung der Sachverständigenkosten Teil 2
Der Bundesgerichtshofs stellte mit Urteil vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06 fest, dass die nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB...
Laterne Laterne, Sonne, Mond und Sterne – Vorsicht- das kann teuer werden!
Das Oberlandesgericht Koblenz, 6. Zivilsenat, hat mit Urteil vom 15.10.2015 festgestellt, dass man wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, auch für den Brandschaden durch Himmelslaternen haften kann. In dem folgenden Fall wurde ein Vater zur Zahlung eine...
Der rollende Einkaufswagen als Unfallverursacher – Haftung des Supermarkts
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 18.08.2015 zum Aktenzeichen 9 U 169/14 klargestellt, dass der Inhaber eines Lebensmittelmarktes für einen wegrollenden und unfallverursachenden Einkaufswagen wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haften...
Haftung bei Brandschäden durch Selbstentzündung
Wer haftet eigentlich für Brandschäden, wenn sich das eigene Fahrzeug selbst entzündet und der Brand auf das Nachbarfahrzeug übergeht? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt und mit Urteil vom 21. Januar 2014 zum Aktenzeichen VI ZR 253/13...
Haftung für Schlaglöcher!
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 01.10.2015 zum Aktenzeichen 12 O 87/15 festgestellt, dass die zuständige Behörde verpflichtet ist, auch Führern von Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit und geringer Bodenfreiheit (hier ein Ferrari) vor gefährlichen...













