Urteile
Pünktlich zur Weihnachtszeit: Die Bahn ist unpünktlich!
Jeder vierte fährt über die Feiertage am liebsten weg. Pauschalreisen sind gerade zur Weihnachtszeit sehr beliebt. Einfach mal dem Trubel entkommen und wegfliegen. Blöd nur, wenn der Urlaub über die Weihnachtszeit mit Stress beginnt, denn gerade zur Weihnachtszeit ist...
Thema: Schadenersatz für Schockschäden
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Der Bundesgerichtshof äußert sich in seinem Urteil vom 10. Februar 2015 unter dem Aktenzeichen VI ZR 8/14 zur Haftung für psychische Beeinträchtigungen einer Kindesmutter nach Auffinden ihres unfallverletzten...
Der Bundesgerichtshof mal wieder zum Thema Umsatzsteuer
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02. Juli 2013 zum Aktenzeichen VI ZR 351/12) zum Thema der Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer als Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein...
Halterhaftung beim Falschparken
Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. September 2012 zum Aktenzeichen V ZR 230/11 über Besitzschutz: Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück...
Erheblichkeit eines Verstoßes der Beschaffenheitsvereinbarung
Rücktritt vom Neuwagenkauf : Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06. Februar 2013 zum Aktenzeichen VIII ZR 374/11) äußert sich zur Erheblichkeit von Karosserie- und Lackmängeln als Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung. Leitsatz 1. Ein...
Pflicht zur Aufklärung über „fliegenden Zwischenhändler“
Gebrauchtwagenkauf: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 38/09 gilt die Aufklärung bei Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs von einem „fliegenden Zwischenhändler“ als vorvertragliche Pflicht. Leitsatz Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens...
Folgen der Falschangabe zur Anzahl der Vorbesitzer
Im Gebrauchtwagenhandel macht es für die Kaufentscheidung des Käufers einen beträchtlichen Unterschied, ob das Fahrzeug einen oder drei Vorbesitzer hatte. Die falsche Angabe eines Vorbesitzers statt in Wirklichkeit dreier beim Gebrauchtwagenhandel stellt einen...
Bundesgerichtshof: Zum Anfallen der Umsatzsteuer
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Wann fällt die Umsatzsteuer auf fiktive Reparaturkosten bei Veräußerung des unreparierten Unfallfahrzeugs und Ersatzbeschaffung an? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. September 2009 zum Aktenzeichen VI ZR 312/08 entschieden,...










