Urteile

Thema: Schadenersatz für Schockschäden

Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Der Bundesgerichtshof äußert sich in seinem Urteil vom 10. Februar 2015 unter dem Aktenzeichen VI ZR 8/14 zur Haftung für psychische Beeinträchtigungen einer Kindesmutter nach Auffinden ihres unfallverletzten...

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Der Bundesgerichtshof mal wieder zum Thema Umsatzsteuer

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02. Juli 2013 zum Aktenzeichen VI ZR 351/12) zum Thema der Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer als Schadenersatz bei Kfz-Unfall:  Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein...

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Halterhaftung beim Falschparken

Halterhaftung beim Falschparken

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. September 2012 zum Aktenzeichen V ZR 230/11 über Besitzschutz: Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück...

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Folgen der Falschangabe zur Anzahl der Vorbesitzer

Im Gebrauchtwagenhandel macht es für die Kaufentscheidung des Käufers einen beträchtlichen Unterschied, ob das Fahrzeug einen oder drei Vorbesitzer hatte. Die falsche Angabe eines Vorbesitzers statt in Wirklichkeit dreier beim Gebrauchtwagenhandel stellt einen...

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Bundesgerichtshof: Zum Anfallen der Umsatzsteuer

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Wann fällt die Umsatzsteuer auf fiktive Reparaturkosten bei Veräußerung des unreparierten Unfallfahrzeugs und Ersatzbeschaffung an? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. September 2009 zum Aktenzeichen VI ZR 312/08 entschieden,...

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