Urteile

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Der Bundesgerichtshof stellt mit Urteil vom 09. März 2011 – VIII ZR 266/09 fest, dass der Käufer einer Sache seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis genügt, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom...

Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 28. März 2011 – I-3 U 174/10, 3 U 174/10: Orientierungssatz 1. Bei der eBay-Auktion wird der Kaufvertrag dadurch wirksam geschlossen, dass der Ersteigerer bei Ende der Auktion das Höchstgebot abgibt. 2. Wird ein Fahrzeug zum...

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 25. Oktober 2010 zum Aktenzeichen 4 U 71/09 zur Untersuchungspflicht des Kfz-Händlers auf Unfallschäden und Hinweispflicht auf Unfallverdacht bei nachlackiertem Fahrzeug:...

Schadensersatz beim Kfz-Unfall:  Der Bundesgerichtshof äußert sich in seinem Urteil vom 22. Februar 2011 – VI ZR 353/0 zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen. Diese stellen dann eine ungeeignete Schätzungsgrundlage dar, wenn mit...

Der Bundesgerichtshof äußert sich im Urteil vom 8. Februar 2011 zum Aktenzeichen VI ZR 79/10 zum Anspruch des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten, deren Höhe der Sachverständige auf mehr als 30 % über dem...

Urteil des Bundesgerichtshof vom 30. November 2010 zum Aktrenzeichen VI ZR 15/10 zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn. Tenor Die Revision der Klägerin und der Widerbeklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen...

Der Bundesgerichtshof Urteil vom 14. Dezember 2010 zum Aktenzeichen VI ZR 231/09 zum Thema Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen fachgerechten Reparatur.    Leitsatz Der Geschädigte kann Ersatz der...

Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. November 2010 zum Aktenzeichen VI ZR 35/10 zum Schadenersatz bei Verkehrsunfall hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs...