Urteile

Wir haben bereits am 10. Januar 2015 ein Urteil hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Kosten für das Abschleppen (lassen) unbefugter Fahrzeuge (Kammergericht Berlin, Urteil vom 07. Januar 2011 - 13 U 31/10) veröffentlicht. Demnach besteht ein Anspruch auf...

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 24.11.2015 festgestellt, dass das Schild "Ende der Autobahn" (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) keine zwingende Geschwindigkeitsbegrenzung enthalte.  Die Anordnung einer...

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 15. Juli 2014 zum Aktenzeichen VI ZR 313/13 mit der Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall...

Haftung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Das Oberlandesgericht Düsseldorf äußert sich mit Urteil vom 01. April 2014 zum Aktenzeichen I-1 U 57/13 zum Nachweis der Unfallursächlichkeit eines HWS-Syndroms (Halswirbelsäulen-Syndrom) und zum Schmerzensgeldanspruch...

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. November 2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 42/14 zur Wirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Rahmen des Abbruchs einer Internetauktion...

Der Bundesgerichtshofoli mit Urteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 467/13 zu den Themen: Regressklage einer Tierhalterversicherung gegen Gesamtschuldner: Reichweite einer sich aus der Streitverkündung im Vorprozess ergebenden Streithilfewirkung; Tierhalterhaftung für...