Urteile
Unfallschaden als Mangel – Autokauf
Autokauf -Unfallschaden - Aufklärungspflicht eines Autohändlers Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 01. September 2011 festgestellt, dass einen Autohändler eine Aufklärungspflicht zu Unfallschäden und deren fachgerechter Reparatur hat. Angaben ins Blaue hinein...
Zu hohe Angaben vorhandener Schlüssel für ein Fahrzeug
Kfz-Kaskoversicherung: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06. Juli 2011 zum Aktenzeichen IV ZR 108/07 dazu Stellung genommen, ob eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als Obliegenheitsverletzung gesehen werden kann. Der Bundesgerichtshof stellte aber...
Autokauf- wann haftet der Händler?
Autokauf - wann haftet der Händler - Zusage am Telefon Das Landgericht Hamburg hat mit vom Urteil vom 22. Oktober 2010 festgestellt, dass die Erklärung eines Autohändlers am Telefon "Kosten für die Reparatur zu übernehmen", allenfalls ein Schuldbeitritt nicht aber...
Fahrzeug nach Unfall verliehen – Was bedeutet das für das Integritätsinteresse?
Schadenersatz für Verkehrsrecht: Das Amtsgericht Stuttgart mit Urteil vom 22. März 2011 zum Aktenzeichen 41 C 6848/10 hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Integritätsinteresse noch gewahrt ist, wenn der Eigentümer des verunfallten Fahrzeugs nach dem Unfalltag...
Drogen am Steuer: Feststellung der Fahruntüchtigkeit
Drogen am Steuer - Führerschein Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 zum Thema Drogen am Steuer geäußert: Bei einer Wirkstoffkonzentration von 0,001 mg/l Tetrahydrocannabiol (THC) sind eine Verlangsamung der...
Halter-Haftung für Anhänger: Was muss man wissen?
Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 27. Oktober 2010 zum Aktenzeichen IV ZR 279/08 zur Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer geäußert und hat die...
Beschwerden nach Unfall – Wann sind die Behandlungskosten zu erstatten?
Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. September 2013 zum Aktenzeichen VI ZR 95/13 festgestellt, dass ein Unfallgeschädigter die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur...
Fahrtenbuchauflage trotz unverschuldeter erfolgloser Fahrerermittlung
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 28. Oktober 2013 – 8 A 562/13 zur Fahrtenbuchauflage bei Verschuldenunabhängigkeit der erfolgslosen Ermittlung des Fahrers: Leitsatz 1. Die Auferlegung eines Fahrtenbuches nach § 31a Abs. 1...










