Urteile
Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 11.02.2014 zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall geäußert. Orientierungssatz Bei Beauftragung eines Kraftfahrzeugsachverständigen darf sich ein Verkehrsunfallgeschädigter damit begnügen,...
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei ausgelassener Jahresinspektion
LG Dortmund, Beschluss vom 28. September 2011 – 4 S 54/11 Orientierungssatz Die Abrechnung der Reparaturkosten für ein verkehrsunfallgeschädigtes älteres Fahrzeug in einer Markenwerkstatt wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte eine Jahresinspektion...
Der Markeninhaber PORSCHE hatte versucht einem Tuning-Unternehmen die Werbung eines umgebauten PORSCHES zu untersagen und ist damit vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.
Der Bundesgerichtshof hat nochmals klar gestellt, dass der Inhaber einer Marke nicht das Recht hat, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr die Marke zu nennen/benutzen, sofern dem Verkehr durch die Angaben im Kaufangebot deutlich wird, dass mit der...
Handy am Steuer – das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt ist erlaubt.
Handy am Steuer Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen, hat mit Beschluss vom 05.10.2006 festgestellt, dass das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erlaubt ist. Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den...
Handy am Steuer – auch das Anfassen zum Aufladen ist verboten!
Handy am Steuer - auch das Halten, um es mit einem Ladekabel zu verbinden ist nicht erlaubt! Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich mit Beschluss vom 07.12.2015 zum festgestellt, dass auch das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum...
Mäßige Geschwindigkeit beim Heranfahren an Fußgängerüberweg
Das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 30. Mai 2014 zum Aktenzeichen 1 Ss 358/14 zur fahrlässigen Körperverletzung eines Fußgängers auf einem Überweg: Hierbei klärt das Gericht, ob eine allgemeine Verpflichtung des Kraftfahrzeugführers zur Verlangsamung der...
Gutscheine für Folgeauftrag bei Kaskoschaden – Ist das zulässig?
Wettbewerbsverstoß: Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 12. November 2013 zum Aktenzeichen I-4 U 31/13 entschieden, dass Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden...
Unerheblichkeit der Pflichtverletzung – Was hat es damit auf sich?
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Mai 2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 94/13 seine Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel konkretisiert: Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob...
Probleme mit der HUK-Coburg – dann bist DU nicht alleine! 
Probleme mit der HUK, HUK24 oder HUK-COBURG – dann bist Du nicht allein – Teil 2 
Unfall-Zettel bzw. Unfallzettel 
Winterreifenpflicht 2018 NEU 
Dispositionsfreiheit 
Stundenverrechnungssätze – Kürzung nach einem Unfall – HUK 
Regelbesteuerung 
Nachbesichtigung