Urteile

Schäden durch das Abschleppen müssen nicht von der Abschleppfirma, sondern von der Behörde ersetzt werden, wenn die Straßenverkehrsbehörde das Abschleppunternehmer hoheitlich beauftragt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.02.2014 festgestellt....

Mit Urteil vom 15.10.1991 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, wie man einen Totalschaden berechnet, nämlich, indem man die Reparaturkosten (einschließlich eines etwaigen Minderwerts) mit den Wiederbeschaffungskosten vergleicht. Leitsatz 1. Bei der Beschädigung...

Ist eine Vorfinanzierung durch Anwälte im Rahmen der Unfallregulierung erlaubt? Nein. Eine Absage an die Vorfinanzierung im Rahmen der Unfallregulierung durch Anwälte. Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 20.06.2016 klar gestellt, dass Anwälte im Rahmen der...

In einem Urteil vom 07.07.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entschieden, ob Automobilhersteller Überführungskosten für ein Fahrzeug in den Verkaufspreis einrechnen müssen. Diese Frage wurde vom EuGH bejaht, wenn auch mit kleinen Einschränkungen. Die...

Urteil des Bundesgerichtshofs In einer Entscheidung vom 29.06.2016 befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob ein Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn er eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung aufweist. Zum...

Sofortiges Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge ist rechtswidrig! VG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2014 zum Thema sofortiges Abschleppen Orientierungssatz Bei einer am Fahrzeug angebrachter Aufforderung, das Fahrzeug zu entfernen bzw. wieder zuzulassen, handelt es sich...

Das erste „Abgas-Urteil“ zu Lasten eines Autohändlers! Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14.04.2016 einen Händler verurteilt, ein Fahrzeug der Marke Seat zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt (stark...