Urteile
Verein ja oder nein – Urteil des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hatte 1982 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Verein mit unternehmerischer Tätigkeit noch im Vereinsregister eingetragen werden darf. Der Bundesgerichtshof stellt dazu unter anderem -sinngemäß- Folgendes fest: Die...
Abschleppkosten – müssen auch ohne eigenes Verschulden bezahlt werden!
Ein Fahrzeughalter muss die Abschleppkosten für ein falsch geparktes Fahrzeug auf einem Privatparkplatz selbst dann bezahlen, wenn er es dort nicht persönlich abgestellt/geparkt hat. Das kommt vor allem auf Parkplätzen von Supermärkten häufiger vor! In Berlin sind...
Gutachterkosten – das neue Urteil des Bundesgerichtshofs
Gutachterkosten nach einem Unfall - was ist angemessen und wie sind die Nebenkosten zu berechnen? Mit Urteil vom 26.04.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Gutachterkosten dem Unfallgeschädigten nach einem Verkehrsunfall zu ersetzen sind, soweit die...
Inkassobüro – unwirksame Abtretungserklärung nach Unfall
unwirksame Abtretungserklärung eines Inkassobüros / Einzugsstelle für Sachverständigenkosten Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.06.2016 entschieden, dass eine Abtretungserklärung -einer Forderungsmehrheit- überraschend und daher unwirksam ist. Tenor Die...
Unwirksame Abtretungserklärung für Unfallgutachter-Kosten
unwirksame Abtretungserklärung Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 07.06.2011 bestätigt, dass die Abtretungsformulierung: "Ich trete hiermit meine Schadenersatzansprüche aus dem genannten Unfall erfüllungshalber gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer...
DASH-CAM-Aufzeichnungen dürfen nicht als Beweismittel im Zivilprozess verwendet werden!
1. DASH-CAM Sachverhalt Die DASH-CAM wird immer beliebter und öfter von Fahrzeugführern benutzt. Dies führt dazu, dass die DASH-CAM immer öfter einen Unfall aufzeichnet. Viele DASH-CAM-Inhaber haben ein großes Interesse (wenn die Aufzeichnung zu ihren Gunsten ist),...
Kraftstoffverbrauch – wann liegt ein Mangel vor?
Kraftstoffverbrauch als Mangel? Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Kraftstoffverbrauch eines PKW auseinandergesetzt und festgelegt, ob und wann der "Mehrverbrauch" einen Mangel im Sinne des Gesetzes vorliegt. Zum einen ist eine umfassende Interessenabwägung auf...
Schadensregulierung durch Versicherungsmakler – Rechtslage, Urteil
Eine Schadensregulierung (Haftpflichtfall) durch einen Versicherungsmakler ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht erlaubt, da es unerlaubte Rechtsberatung darstellt. Leitsatz Schadensregulierung durch Versicherungsmakler 1. Die Schadensregulierung im...
Probleme mit der HUK-Coburg – dann bist DU nicht alleine! 
Probleme mit der HUK, HUK24 oder HUK-COBURG – dann bist Du nicht allein – Teil 2 
Unfall-Zettel bzw. Unfallzettel 
Winterreifenpflicht 2018 NEU 
Dispositionsfreiheit 
Stundenverrechnungssätze – Kürzung nach einem Unfall – HUK 
Regelbesteuerung 
Nachbesichtigung