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Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung – Definition, Begriffserklärung, rechtliche Hintergründe Was ist eine Rechtsschutzversicherung? Was eine Rechtsschutzversicherung ist, ist in § 125 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) wie folgt beschrieben: Bei der Rechtsschutzversicherung...

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Abgasskandal-Rechtsschutzversicherung muss bezahlen

Abgasskandal-Rechtsschutzversicherung muss bezahlen

Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung muss bezahlen Muss die Rechtsschutzversicherungen bei Erfolgsaussichten eines Autokäufers gegen die Volkswagen AG leisten? 1. Ja, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 21.09.2017. Hat ein Autokäufer, auf Grund des...

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Schummel-Software

Schummel-Software

Käufer von Fahrzeugen mit "Schummel-Software" müssen zunächst ein Update aufspielen lassen   Müssen Autohändler sofort ein Neufahrzeug liefern, wenn der verkaufte PKW von der VW-Abgas-Affäre betroffen ist? 1. Nein, entschied das Landgericht Dresden am 08.11.2017....

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Drogen und Schadenersatz

Drogen und Schadenersatz

Drogen und Schadenersatz - Autofahrer unter Drogen haftet   Haftet ein Autofahrer unter Drogen mehr als nur für seine begangene Straftat?  1. Ja, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 17.06.2016. Ein Autofahrer der unter Drogen und ohne Fahrerlaubnis fährt,...

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Bestimmtheitsgebot

Bestimmtheitsgebot

Der Begriff „Bestimmtheitsgebot“ hat vor allem im deutschen Verfassungsrecht und im Strafrecht eine große Bedeutung. Das Bestimmtheitsgebot besagt (vereinfacht gesagt), dass jede Rechtsnorm, die etwas unter Strafe stellt, verständlich sein muss. So verständlich, dass...

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Schadensaufnahme ist kein Gutachtenauftrag

Schadensaufnahme ist kein Gutachtenauftrag

Ein Formular mit der Überschrift "Schadensaufnahme" ist kein Gutachtenauftrag! 1. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.07.2017 entschieden, dass ein Formular mit der Überschrift "Schadensaufnahme" in der Regel keinen Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens...

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