Das Strassenverkehrsgesetz (StVG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland enthält. Es trat am 01. Juni 1909 in Kraft, eine Neubekanntmachung erfolgte 2003 und regelt das Gebiet des Verkehrsrechts zusammen mit der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Strassenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) weitestgehend.
Der Vorläufer des deutschen Straßenverkehrsgesetzes war das „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ vom 3. Mai 1909. Der Reichsgesetzgeber übte damals, erstmals generelle Gesetzgebungskompetenz im Verkehrsrecht aus. Im Vordergrund standen dabei die Regelung der Haftung bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen, die aufgrund der Zunahme der Motorisierung immer notwendiger wurde. Das Gesetz enthielt aber auch schon einzelne Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr.
In der Nachfolge trat das Straßenverkehrsgesetz (StVG) der Bundesrepublik Deutschland am 23. Januar 1953 in Kraft. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung wurden einige Vorschriften des Gesetzes mittlerweise geändert. Die Haftung entspricht, abgesehen von mehrfachen Anpassungen hinsichtlich Obergrenzen, heute noch weitgehend unverändert den Regelungen von 1909.
Das Strassenverkehrsgesetz gliedert sich in sieben Teile:
Teil I Verkehrsvorschriften
Hier sind die grundlegenden Verkehrsvorschriften zur Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern enthalten (näher ausgeführt in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) sowie zur Zulassung von Personen zum Straßenverkehr als Basis des Fahrerlaubnisrechtes (detailliert ausgeführt in der Fahrerlaubnis-Verordnung). Eine wichtige Vorschrift ist § 6 StVG, die das Bundesverkehrsministerium ermächtigt, weitere Rechtsverordnungen zur Regelung des Straßenverkehrs zu erlassen. Beispiele für Verordnungen aufgrund dieser Vorschrift sind die Straßenverkehrs-Ordnung, die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
Teil II Haftpflicht
regelt die Haftpflicht für Personen- und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall (Gefährdungshaftung).
Teil III Straf- und Bußgeldvorschriften
enthält Straf- und Bußgeldvorschriften, zum Beispiel für das Fahren ohne Fahrerlaubnis, den Kennzeichenmissbrauch und das Fahren unter Einfluss psychoaktiver Substanzen (0,5-Promille-Grenzwert, § 24a StVG).
Teil IV Fahreignungsregister
umfasst die Vorschriften für das Fahreignungsregister (Eintragung, Verwaltung und Löschung der „Flensburg-Punkte“).
Teil V Fahrzeugregister
befasst sich mit dem Fahrzeugregister, das Daten der Fahrzeuge und Fahrzeughalter aller in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge vorhält.
Teil VI Fahrerlaubnisregister
regelt die örtlichen und das zentrale Fahrerlaubnisregister, das Daten aller in der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Führerscheine verwaltet und dokumentiert, ob diese noch gültig bzw. entzogen sind.
Teil VII
enthält gemeinsame Vorschriften und Übergangsregelungen.
Meine Freundin hatte einen Autounfall. Interessant, dass hierbei immer die Haftpflicht für Personen- und Sachschäden haftet. Ich denke, dass ein Anwalt für Verkehrsrecht ihr helfen kann.
Meine Tochter sucht derzeit nach einer Anwältin für Verkehrsrecht. Dabei ist es auch wirklich interessant, dass es auch ein Strassenverkehrsgesetz gibt. Von diesem habe ich noch nie so konkret gehört. Danke für diesen Beitrag.
Vielen Dank für diesen Beitrag zum Thema Verkehrsrecht. Gut zu wissen, dass sich das Straßenverkehrsgesetz in verschiedene Abschnitte, wie die Haftpflicht einteilt. Ich habe Probleme damit, meine Unschuld zu beweisen und werde mich mal an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.
Vielen Dank für diesen Beitrag zum Thema StVG. Gut zu wissen, dass dieses alle Bereiche des Verkehrs umfasst. Ich finde es wichtig, dass der Verkehr so sicher wie möglich fließt.
Vielen Dank für diesen Beitrag zum Thema Verkehrsrecht. Ich suche einen Anwalt für Verkehrsrecht. Interessant, dass das Strassenverkehrsgesetz (StVG) ein deutsches Bundesgesetz ist, das die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland enthält.
Ich hatte neulich einen kleinen Unfall. Daher ist es gut zu wissen, dass das Straßenverkehrsrecht diesen regeln wird. Ich denke, ich werde wohl daher auch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht brauchen. Ich hatte neulich einen kleinen Unfall. Daher ist es gut zu wissen, dass das Straßenverkehrsrecht diesen regeln wird. Ich denke, ich werde wohl daher auch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht brauchen.