Urteile
Frauenparkplätze
Frauenparkplätze sind unzulässig! In einem Rechtsstreit hatte sich das Verwaltungsgericht München mit diversen Rechtsfragen zu befassen, unter anderem, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, eine Ungleichbehandlung von Mann...
Schutz vor Terror – auf dem Weihnachtsmarkt
Schutz vor Terror Veranstalter auf einem Weihnachtsmarkt muss keine Vorkehrungen treffen 1. Worum geht es in diesem Artikel? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu entscheiden, wem bei einem Weihnachtsmarkt die Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge...
Kfz-Steuer und Abgasskandal
Kfz-Steuer und Abgasskandal Keine Kfz-Steuerermäßigung für betroffene Halter! Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Dieselfahrverbote nicht dazu führen, dass betroffene Halter weniger Kraftfahrzeugsteuern zahlen müssen. Was ist passiert? Der...
Gutachterkosten einklagen
Gutachterkosten einklagen- darauf müssen Sie achten! 1. Dieser Artikel richtet sich in erster Linie an alle Kfz-Sachverständiger bzw. Kfz-Gutachter. Aber auch als Autofahrer sollte man seine Rechte nach einem Unfall kennen! 2. Wenn man unverschuldet in einen...
Dieselfahrverbot in Berlin
Dieselfahrverbot in Berlin Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin 1. Was hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden? Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute am 09.10.2018 entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, den Luftreinhalteplan für Berlin bis...
Schaden durch Waschanlage
Schaden durch Waschanlage Wann haftet der Betreiber? 1. Es kommt häufig vor, dass ein Fahrzeug in einer Waschanlage beschädigt wird. Dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet!? 2. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 06.09.2018 entschieden, dass...
stillgelegtes Fahrzeug und Haftpflichtversicherung
Braucht man für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung? 1. Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH)befassen. Dem EuGH wurde dazu ein Streitfall aus Portugal vorgelegt. Der EuGH hat entschieden, dass für...
Auffahrunfall – nicht immer Schuld
Auffahrunfall Der Auffahrende hat nicht immer alleine Schuld 1. Worum geht es in diesem Artikel? Der Artikel beschäftigt sich mit der Schuldfrage bei Auffahrunfällen. In diesem Fall hatte der Vordermann -ohne zu blinken- im Verkehr plötzlich abgebremst. Der Hintermann...