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Sichtfahrgebot

Das Sichtfahrgebot ist eine der wichtigsten Regeln im Straßenverkehr. Es wird auch als „goldene Regel des Verkehrs“ bezeichnet (Landgericht (LG) Freiburg, Urteil vom 25. Februar 2008, Az.: 7 Ns 520 Js 14833/06, Rn. 12). Fahren auf Sichtweite bedeutet, dass der Fahrer...

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Widerruf

Das Widerrufsrecht ist ein so genanntes Gestaltungsrecht. Das heißt, dass eine Vertragspartei die Möglichkeit hat, einseitig auf einen Vertrag einzuwirken. Genauer gesagt kann eine Vertragspartei bewirken, dass beide Vertragsparteien an ihre Erklärungen nicht mehr...

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KFZ-Zulassung bald online möglich

KFZ-Zulassung in Zukunft auch vollständig online möglich! Laut einer Pressemitteilung hat der Bundesrat am 15.02.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kfz-Zulassung in Zukunft vollständig digital und somit online erfolgen kann....

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das Bundesverfassungsgericht (oft „BVerfG“ abgekürzt) ist ein Gericht mit Sitz in Karlsruhe. Oft wird das Bundesverfassungsgericht als „höchstes deutsches Gericht“ bezeichnet. Das ist etwas missverständlich formuliert. Denn anders als viele ausländische...

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Schmerzensgeld nach Operation

Schmerzensgeld nach einer fehlerhaften Operation am Kniegelenk eines Patienten!   Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Arzt zu 20.000,- Euro Schmerzensgeld wegen eines Behandlungfsfehlers verurteilt. Der geschädigte Patient, der sich einer...

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Frauenparkplätze

Frauenparkplätze sind unzulässig! In einem Rechtsstreit hatte sich das Verwaltungsgericht München mit diversen Rechtsfragen zu befassen, unter anderem, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, eine Ungleichbehandlung von Mann...

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Unternehmer

Definition des Begriffs Unternehmer Der Begriff des Unternehmers ist in § 14 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) definiert. Demnach ist Unternehmer: „[…] eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines...

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Werkvertrag

1. Definition des Begriffs Werkvertrag Der Werkvertrag ist ein in § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelter Vertragstyp. Es handelt sich dabei um einen so genannten schuldrechtlichen Vertrag. Diese Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass sie Pflichten...

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