News

Unternehmer

Definition des Begriffs Unternehmer Der Begriff des Unternehmers ist in § 14 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) definiert. Demnach ist Unternehmer: „[…] eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines...

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Werkvertrag

1. Definition des Begriffs Werkvertrag Der Werkvertrag ist ein in § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelter Vertragstyp. Es handelt sich dabei um einen so genannten schuldrechtlichen Vertrag. Diese Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass sie Pflichten...

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Abgasskandal – Musterfeststellungsklage

Abgasskandal - Musterfeststellungsklage 81.000 VW-Kunden hinters Licht geführt! Im Rahmen des Abgasskandals hatten wir bereits darüber berichtet, dass wir die Musterfeststellungsklage für den Einzelnen für nicht sinnvoll erachten. >Diesen Artikel kann man hier...

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Schutz vor Terror – auf dem Weihnachtsmarkt

Schutz vor Terror Veranstalter auf einem Weihnachtsmarkt muss keine Vorkehrungen treffen 1. Worum geht es in diesem Artikel? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu entscheiden, wem bei einem Weihnachtsmarkt die Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge...

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Kfz-Steuer und Abgasskandal

Kfz-Steuer und Abgasskandal Keine Kfz-Steuerermäßigung für betroffene Halter!   Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Dieselfahrverbote nicht dazu führen, dass betroffene Halter weniger Kraftfahrzeugsteuern zahlen müssen. Was ist passiert? Der...

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Gutachterkosten einklagen

Gutachterkosten einklagen- darauf müssen Sie achten!   1. Dieser Artikel richtet sich in erster Linie an alle Kfz-Sachverständiger bzw. Kfz-Gutachter. Aber auch als Autofahrer sollte man seine Rechte nach einem Unfall kennen! 2. Wenn man unverschuldet in einen...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

Quellenangabe für das Bild-  Foto: Gerichtshof der Europäischen Union EuGH Europäischer Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof (auch EuGH genannt) ist ein eigenständiges internationales Gericht auf europäischer Ebene. Er hat seinen Sitz in Luxemburg. Vornehmlich...

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Dieselfahrverbot in Berlin

Dieselfahrverbot in Berlin Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin   1. Was hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden? Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute am 09.10.2018 entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, den Luftreinhalteplan für Berlin bis...

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