1. Erklärung des Begriffs Kaufvertrag
Ein Kaufvertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zustande, vgl §§ 145 ff. BGB. Der Kaufvertrag ist im Gesetz in § 433 BGB geregelt.
Der Kaufvertrag hat zwei Komponenten, nämlich die schuldrechtliche sowie die dingliche. Die schuldrechtliche Verpflichtung beschreibt das Kausalgeschäft, „wozu hat sich die Vertragspartei verpflichtet“ und der dingliche Teil beschreibt den Eigentumsübergang, also das sogenannte Verfügungsgeschäft. Man beschreibt diese Trennung als sogenanntes Abstraktionsprinzip.
Der schuldrechtliche Teil ist in § 433 BGB und der dingliche Teil in § 929 BGB geregelt. Es kann passieren, dass der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist, aber die Eigentumsübertragung nicht oder umgekehrt. Das Abstraktionsprinzip ist ein einmalige juristische Konstruktion und für den Laien nur schwer zu verstehen und soll an dieser Stelle daher nicht weiter vertieft werden.
Eine Willenserklärung ist eine Erklärung, die auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolgs gerichtet ist. Es gibt diverse im Gesetz geregelte Situationen, wonach eine Willenserklärung unwirksam sein kann, mit der Folge, dass der Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt, vgl. §§ 104 ff. BGB.
Es kommen unter anderem folgende Unwirksamkeitsgründe in Frage:
a. Eine Vertragspartei ist kann keine wirksame Willenserklärung abgeben, da sie nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist, vgl. § 104 BGB.
b. Ein Minderjähriger gibt eine Willenserklärung ab, die weder durch den Taschengeldparagrafen (§ 110 BGB) gedeckt ist noch eine Einwilligung seines gesetzlichen Vertreter vorliegt (gilt nur für Rechtsgeschäfte durch die der Minderjährige nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt).
c. Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig (sogenanntes Scheingeschäft), vgl. § 117 BGB.
d. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig (sogenannte Scherzerklärung), vgl. § 118 BGB.
e. Das Rechtsgeschäft kann aufgrund eines Anfechtungsgrundes angefochten werden, vgl. §§ 119 ff. BGB. Es gibt unter anderem folgende Anfechtungsgründe:
(1) Inhaltsirrtum.
(2) Erklärungsirrtum.
(3) Übermittlungsirrtum.
(4) Eigenschaftsirrtum.
(5) Täuschung oder Drohung.
Wichtig ist, dass Kaufverträge grundsätzlich mündlich oder schriftlich geschlossen werden können. Es gibt jedoch bestimmte Kaufvertragsarten, die einer bestimmten Form bedürfen (zum Beispiel Immobiliengeschäfte). Dann müssen die Kaufverträge auch entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geschlossen werden, da sie ansonsten formunwirksam sein können, vgl. § 126 ff. BGB.
2. Wozu dient der Kaufvertrag
In der Regel dient der Kaufvertrag dazu, den Eigentumserwerb nachzuweisen. Man muss jedoch unterschiedliche Lebenssituationen bzw. rechtliche Grundlagen unterscheiden.
a. bei Kaufverträgen
Wenn man eine Sache kauft, dient der Kaufvertrag grundsätzlich als Eigentumsnachweis. Der Kaufvertrag kann auch dazu dienen, die Höhe des Kaufpreises, die Fälligkeit der Zahlung oder die vereinbarte Beschaffenheit zu dokumentieren. Vor allem die letztgenannte Variante kann unter Umständen sehr kompliziert sein/werden, so dass es grundsätzlich ratsam ist einen schriftlichen Kaufvertrag zu schließen. Im Streitfall hat man eine Urkunde auf die man Bezug nehmen kann. Man sollte als Autokäufer wissen, dass man im Streitfall die Beweislast vor Gericht gegen den Händler trägt. Wenn es um Mängel geht, muss der Käufer als Kläger beweisen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mangelhaft ist (bzw. bei Übergabe mangelhaft war).
b. im Rahmen der Unfallregulierung
Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, steht dem Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs ein Schadenersatzanspruch gegen den Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung zu. Die Versicherung verlangen oft außergerichtlich einen entsprechenden Eigentumsnachweis in Form des Kaufvertrages. Kann man diesen nicht vorlegen, verweigern Haftpflichtversicherungen oftmals die Zahlung des begehrten Schadenersatzes.
Daher kann man nur jedem Autokäufer dringend raten, einen schriftlichen Kaufvertrag zu schließen und diesen gut aufzubewahren!
c. im Versicherungsbereich bzw. Kaskofall
Wenn man einen Zahlungsanspruch gegen seine eigene Versicherung durchsetzen möchte, dann verlangt diese oft auch die Vorlage eines Kaufvertrages. Dies kann unter anderem dann wichtig sein, wenn Gegenstände gestohlen wurden und man Ansprüche gegen seine Hausratversicherung geltend machen möchte.
3. Tricks der Versicherungen
Vor allem im Rahmen der Unfallregulierung versuchen die Haftpflichtversicherungen ihrer Zahlungspflicht zu entkommen, indem vor Gericht einfach die Aktivlegitimation (also seine Eigentümerstellung) bestreiten. Leider stell dieses (oftmals sinnlose) Bestreiten ein prozessual zulässige Mittel dar.
4. prozessuale Hürden
Als Unfallgeschädigter muss man beweisen, dass man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und dadurch sein Eigentum (Kraftfahrzeug) beschädigt wurde. Als Unfallgeschädigter hat man sozusagen die Beweislast.
Der Kaufvertrag ist ein Beweismittel im Sinne des Zivilprozessordnung.
Hier findet man zumindest die Informationen, die man benötigt. Endlich werden meine Fragen beantwortet. Ich danke Ihnen für diesen Artikel zum Kaufvertrag.
Mein Onkel ist derzeit auf der Suche nach einem Notar für Kaufverträge. Dabei ist es gut zu wissen, dass Kaufverträge im Schuldrecht geregelt sind. Ich hoffe, dass er einen passenden Anbieter finden wird.
Vielen Dank für die Aufklärung zum Thema Kaufverträge. Interessant, was es für Nichtigkeitsgründe gibt. Ich wusste nicht, dass eine Willenserklärung bereits nichtig ist, wenn ein Minderjähriger sie ohne den Taschengeldparagrafen oder die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters abgibt. Dann habe ich in meiner Jugend so manche unwirksame Kaufverträge geschlossen.
Vielen Dank für den Artikel über den Kaufvertrag. Ich stehe aktuell vor einem. Da ist es sinnvoll, sich damit auseinanderzusetzen.
Ich wusste gar nicht, dass es sogar einen Paragrafen für Taschengeld gibt. Ich möchte ein Objekt von einem privaten Anbieter kaufen. Vor dem Kauf werde ich mir definitiv noch einen Anwalt für eine Beratung zum Vertragsrecht suchen.
Danke für den Beitrag zum Thema Kaufvertrag erstellen lassen. Ich bin schon länger auf der Suche nach weiteren Informationen hierzu. Der Beitrag hilft mir wirklich sehr!
Vielen Dank für diese Erläuterung des Kaufvertrags. Gut zu wissen, dass dieser unwirksam sein kann, wenn er von einem Minderjährigen geschlossen wurde. Mein Sohn hat leider sein Erspartes für andere Zwecke benutzt, als ich ihm aufgetragen hatte. Ich denke, ich werde mich mal an meinem Rechtsanwalt wenden.
Interessant, dass man den Kaufvertrag in zwei Komponenten unterteilt. Aber wie sie schon sagen, ist es als Laie ziemlich schwierig, das ganze zu verstehen. Immerhin habe ich in meinem Leben schon viele Kaufverträge geschlossen, ohne das Abstraktionsprinzip verstanden zu haben.
Vielen Dank für diesen Artikel zu Kaufverträgen. Gut zu wissen, dass dieser die wichtige Funktion eines Eigentumsnachweises hat. Ich werde auch einen Kaufvertrag beim Notar aufsetzen lassen, damit eine hohe Rechtssicherheit besteht.
Wir wollen einen Kaufvertrag abschließen. Schön zu erfahren, was genau hierunter alles verstanden wird. Dies werde ich auch meinem Mann zeigen.
Einen Kaufvertrag gibt es in so vielen Bereichen. Oft schließt man auch einen Betrag ab, obwohl man nichts unterschrieben hat. Bei manchen Online-Verkaufsplattformen ist das so.
Mir war die genaue Definition des Kaufvertrags gar nicht so bewusst. Wir suchen derzeit aber auch gerade nach einem Notariat um einen Kaufvertrag aufsetzen zu lassen. Danke für diesen Beitrag.
Vielen Dank für diesen Beitrag zum Thema Kaufvertrag. Gut zu wissen, dass ein Kaufvertrag durch das BGB definiert ist. Ich möchte gerne einen Kaufvertrag abwickeln.
Danke für die Informationen zum Kaufvertrag. Dass der Kaufvertrag zwei Komponenten hat, wusste ich bereits. Es waren aber auch sehr viele neue Details nützlich im Artikel.
Mein Sohn hat ohne meine Kenntnis einen Kaufvertrag abgeschlossen. Daher ist es gut zu wissen, dass jemand in seinem Alter die Unwirksamkeitsgründe in Kraft treten lässt. Ich werde das hoffentlich durchsetzen können.
Ich möchte einen Kaufvertrag abschließen. Interessant, dass man so den Eigentumserwerb nachweisen kann. Dies sollte man auch dringend machen.