Lexikon

Gewerbeordnung (GewO)

Als zentrales Gesetz des Wirtschaftsverwaltungsrechts gibt die Gewerbeordnung (GewO) für alle gewerblichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen vor. Die GewO ist zugleich eine wichtige Grundlage für die öffentlich-rechtliche Gewerbeüberwachung.

Eine gewerbliche Tätigkeit ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit. Kein Gewerbe sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung eigenen Vermögens.

Die GewO regelt u.a.

  • die Gewerbeanzeigepflicht („Gewerbeschein“)
  • die erlaubnispflichtigen Gewerbe, wie das Bewachungsgewerbe, Versicherungsvermittler und -berater, Finanzanlagenvermittler, Darlehensvermittler, Immobilienmakler, Bauträger und Baubetreuer, das Pfandleihgewerbe, das Versteigerergewerbe, und der Betrieb von Spielhallen
  • die überwachungsbedürftigen Gewerbe, wie z. B. Reisebüros, der An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Edelmetallen, Edelsteinen und Schmuck sowie Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsinstitute
  • das Reisegewerbe
  • die Festsetzung von Märkten und Messen
  • die Gewerbeuntersagung

Nach § 6 der GewO ist die Gewerbeordnung nicht anwendbar für:

  • Freiberufler (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten),
  • Land- und Forstwirte (Urproduktion)

Diese von der Gewerbeanzeigepflicht ausgenommenen Berufe müssen lediglich bei ihrem Finanzamt eine Steuernummer beantragen.

Jeder selbständige Betrieb eines stehenden Gewerbes muss gemäß § 14 Absatz 1 GewO bei der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde angemeldet sein. Zum stehenden Gewerbe ist jedes Gewerbe zu zählen, das ein Gewerbetreibender an seinem Wohnsitz oder am Sitz seiner gewerblichen Niederlassung betreibt.

Um unnötige Nachfragen zu vermeiden, empfiehlt es sich, bei der Gewerbeanmeldung wegen der Vielfalt der auszuübenden Tätigkeiten und der damit verbundenen evtl. zu beachtenden weiteren gesetzlichen Vorschriften (Erlaubnis, Konzession etc.) vorab telefonisch mit der Gewerbemeldestelle Kontakt aufzunehmen. In der Regel ist die Gewerbemeldestelle das Ordnungsamt Ihrer Gemeinde. Die Gewerbeanmeldung ist gebührenpflichtig.

 

 

Dieser Text wurde durch die Kanzlei Schleyer erstellt.

Ähnliche Beiträge

  • Zivilgericht

    Erklärung des Begriffs Zivilgericht Die Zivilgerichte sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuordnen und für Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zuständig. Die Zivilgerichtsbarkeit besteht aus der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und der streitigen Gerichtsbarkeit. Die Entscheidung eines...

  • Mehrwertsteuer

    1. Allgemeines zur Mehrwertsteuer Eine Mehrwertsteuer (MwSt.) ist eine erhobene Steuer, für deren Festsetzung die Einnahmen von Unternehmen mit Ausgaben der Unternehmen verrechnet werden. Die Mehrwertsteuer ist ähnlich wie die Umsatzsteuer. Die...

  • Abstandsmessverfahren

    1. Erklärung des Begriffs Abstandsmessverfahren Mithilfe von Abstandsmessverfahren wird festgestellt, welchen Abstand das jeweilig überwachte Fahrzeug zu seinem Vorderfahrzeug hat. Sollten die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände unterschritten werden, dienen die Ergebnisse des...

  • Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK)

    Der DIHK ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder die Industrie- und Handelskammern sind. Er vertritt in allen Fragen, die das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft betreffen, den gemeinsamen Standpunkt der IHKs...

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Facebook Like Box