Category Archives: Urteile

News Sonstiges Urteile

Muss man gegen Facebook in Irland klagen?

In einer Entscheidung vom 2. Juli 2016 hat sich das Amtsgericht Mitte in Berlin mit Fragen befasst, die jeden Facebook-Nutzer interessieren dürften: Wenn man keinen Zugriff mehr auf seinen Account hat, kann man ihn sich den Zugriff „einklagen“? An wen muss man die Klage richten? Kann man vor einem deutschen Gericht klagen? Muss man dafür nach …

Gutachter News Urteile

Bauzaun – wer haftet?

 Baufirma haftet für einen umgestürzten Bauzaun!   Wer haftet, wenn ein Bauzaun umfällt und dadurch ein Schaden entsteht? 1. Grundsätzlich haftet der Bauunternehmer für die Standfestigkeit eines Bauzauns. Dies gilt von der Aufstellung bis zur Entfernung, entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 19.12.2016. Das Urteil ist rechtskräftig. 2. Was war passiert? Während eines nächtlichen …

Gutachter Lexikon News Urteile

Dashcam-Aufzeichnung vor Gericht zulässig!

Dashcam-Aufzeichnungen sind zur Beweisführung vor Gericht zulässig! 1. In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass Dashcam-Aufzeichnungen nach einem Unfall in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. 2. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass einige Gerichte die Rechtsauffassung vertreten, dass Aufzeichnungen einer Dashcam verwendet werden dürfen. >>Diese Artikel kann man hier << und >>hier …

Gutachter News Urteile

Handyverstoss auch ohne SIM-Karte möglich

 Ist ein Handyverstoss auch ohne SIM-Karte möglich?   1. Ja, sagt das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 20.06.2017. Ein Handyverstoss ist auch ohne SIM-Karte möglich. 2. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr die betroffene Person aus Olpe im September 2016 die Koblenzer Straße in Gerlingen und hielt ihr Handy der Marke iPhone in …

Gutachter Lexikon News Urteile

Die Restwert-Lüge der HUK

Die Restwert-Lüge der HUK  – Lassen Sie sich nicht täuschen!   1. Viele wissen nicht, was Sie nach einem Unfall tun bzw. veranlassen sollen. Wir haben in diversen Artikeln darüber berichtet, wie wichtig es ist, dass man einen Anwalt und einen Gutachter seiner Wahl beauftragt. Tut man das nicht, hat man keine Chance! Wir hatten …

Gutachter Lexikon News Urteile

Versicherungsbetrug

Versicherungsbetrug oder ein echter Unfall ?  1. Von Versicherungsbetrug spricht man, wen eine Person (Versicherungsnehmer) einen Versicherungsfall vortäuscht, um einen (meist finanziellen) Vorteil zu erlangen. Der Vorteil kann zum Beispiel darin bestehen, dass man einen Geldbetrag erhält, um eine versicherte und beschädigte Sache zu reparieren. 2. Der Betrug ist strafbar. Dies ist im § 263 …

Lexikon News Urteile

Raser ins Gefängnis?

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil –mit Bewährungsstrafe– für zwei Kölner Raser aufgehoben!   1.Urteil des Bundesgerichtshofs – Raser Mit Urteil vom 06.07.2017 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Köln gegen zwei Raser (Autoraser) aufgehoben. Grund dafür war, dass im ursprüngliche Urteil des Landgerichts Köln die Strafe zur Bewährung ausgesetzt war.  Das bedeutet, dass der verurteilte …

Segway
Gutachter News Urteile

Segway und Führerschein

Segway – Zu schnell fahren, zu oft falsch parken, Verkehrsstraftaten begehen, bei Rot über die Ampel fahren, betrunken Auto fahren – es gibt viele Möglichkeiten, seinen Führerschein zu verlieren. In der Praxis gibt es auch regelmäßig skurrile Fälle, die zum Schmunzeln, aber auch zum Nachdenken anregen. Betrunken auf dem Segway – Was ist passiert? Es …

Gutachter Lexikon News Urteile

Strafzettel aus dem Ausland

Sollte man einen ausländischen Strafzettel ignorieren oder doch lieber bezahlen? In den letzten Jahren hat sich viel geändert, was Strafzettel und deren Vollstreckung in Europa angeht. Dieser Artikel enthält Wissenswertes zu Strafzetteln, und zur Vollstreckung von Forderungen in europäischen Staaten. Strafzettel, gerichtliche Entscheidung, Vollstreckung – was heißt das eigentlich? Strafzettel Wer falsch parkt, zu schnell …

Gutachter Lexikon Urteile

VW-Urteil

VW-Urteil Der Bundesgerichtshof hat mit seinem VW-Urteil vom 20.10.2009 festgestellt, dass der Geschädigte bei seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat   Hier kann man das VW-Urteil in vollständiger Form nachlesen: Tenor – VW-Urteil Auf die Revision des …

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