Category Archives: Urteile

keine Erstattungspflicht nach einem Wildunfall
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Keine Erstattungspflicht nach einem Wildunfall

Keine Erstattungspflicht für Entsorgungskosten nach einem Wildunfall    1. keine Erstattungspflicht – worum geht es in diesem Artikel? Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte zu entscheiden, ob Unfallverursacher eine Pflicht zur Kostenerstattung bei Wildunfällen haben. Es war unklar, ob der Verursacher für die Beseitigung und Entsorgung des Tierkadavers, gegenüber der Straßenbaubehörde, aufzukommen hat. 2. keine Erstattungspflicht – was …

Glatteisunfall
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Glatteisunfall – Hotelbetreiber haftet nicht

Glatteisunfall – Hotelbetreiber haftet nicht für einen Sturz auf dem Gehweg 1. Glatteisunfall – worum geht es in diesem Artikel? Das Kammergericht (höchstes Zivilgericht in Berlin) musste überprüfen, ob eine Hotelbetreiberin dafür einzustehen hat, dass ein Mann, während Glatteis lag, auf dem Gehweg vor ihrem Hotel stürzte.   2. Glatteisunfall – was war passiert? Im …

Paypal-Käuferschutz
Lexikon News Urteile

PayPal-Käuferschutz

PayPal-Käuferschutz Vorrang vor den Interessen des Verkäufers? 1. Worum geht es? Der Bundesgerichtshof musste über Fälle entscheiden, in denen Käufer ihr Geld mit Hilfe des PayPal-Käuferschutzes zurückbekamen, doch der Verkäufer weiterhin Zahlung verlangte. 2. Der PayPal-Käuferschutz PayPal ist ein Online-Zahlungsdienst. Sowohl Privatpersonen als auch gewerblich Tätige können Zahlungen mittels E-Geld leisten. Hierbei bietet PayPal den …

Werkstatteigenes Fahrzeug
Gutachter Lexikon Urteile

Werkstatteigenes Fahrzeug: Sind alle Reparaturkosten erstattungsfähig?

Bei einem Unfall hat ein Geschädigter deliktische Ansprüche gegen den Schädiger. Diese Ansprüche kann er gemäß § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auch direkt gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend machen. Der Geschädigte selbst kann gegebenenfalls auch gegen seine eigene Vollkaskoversicherung vorgehen, sofern er eine für sein Fahrzeug abgeschlossen hat. Kürzungen durch Versicherungen Kommt es zum …

Anwaltsvertrag kann widerrufen werden
Gutachter Lexikon Urteile

Anwaltsvertrag kann widerrufen werden

Ein Anwaltsvertrag  kann widerrufen werden! 1. Worum geht es in diesem Artikel? Der Bundesgerichtshof hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob ein Anwaltsvertrag widerrufen werden kann. Es wird erläutert, was ein Anwaltsvertrag und was ein Widerrufsrecht ist. Darüber hinaus wird erklärt, wann ein Widerrufsrecht überhaupt zum Tragen kommt. Schließlich wird das Urteil des Bundesgerichtshofs erläutert. 2. …

Diesel-Fahrverbot
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Diesel-Fahrverbot ist möglich

Diesel-Fahrverbot darf verhängt werden – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts   1. Worum geht es in diesem Artikel Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen dürfen. Jedoch muss bei der Prüfung von Diesel-Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Das Aktenzeichens des Gerichts lautet 7 C 26.16, 7 C 30.17.   …

Gutachter News Urteile

Kein Dieselverbot in Düsseldorf

Kein Dieselverbot in Düsseldorf  von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5   1. Worum geht es in diesem Artikel ? Die Deutsche Umwelthilfe wollte mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erreichen, dass der Betrieb aller in Düsseldorf zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5 verboten wird. Die Fahrzeuge sind ab Werk …

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Keine Haftung für einen Walnussbaum

Parken unter einem Walnussbaum birgt naturgemäß Gefahren ! 1. Worum geht es in diesem Artikel? Das Amtsgericht Frankfurt hatte sich mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob der Eigentümer eines Walnussbaums für die Schäden haftet, welche durch herabfallenden Walnüsse verursacht wurden. Im vorliegenden Fall ragten die Äste eines Walnussbaumes ca. 1,5 m auf ein Nachbargrundstück. Auf dem …

Gutachter News Urteile

Weiterabtretung der Gutachterkosten birgt Gefahren

Eine Weiterabtretung durch den Gutachter an ein Inkasso-Büro birgt Gefahren!   1. Worum geht es in diesem Artikel? In diesem Artikel geht es um einen neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema „Weiterabtretung“. Dass Gutachter sich ihren eigenen Honoraranspruch gegen den Unfallgeschädigten an sich selbst abtreten lassen, ist gängige Praxis, rechtlich möglich und von den Gerichten anerkannt. …

Gutachter Lexikon News Urteile

Feuerwehrkosten bei Fehlalarm

Feuerwehrkosten bei Fehlalarm auch hier muss das Kostendeckungsprinzip beachtet werden! 1. Worum geht es in diesem Artikel? Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit der Rechtsfrage beschäftigen, wie hoch Feuerwehrkosten nach einem Fehlalarm ausfallen dürfen und ob bestimmte Prinzipien zu beachten sind. 2. Was ist passiert? Die Betreiberin zweier Seniorenzentren, bietet Appartements für betreutes Wohnen an. …

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