Category Archives: Urteile

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Abgasskandal – 7 Jahre Haft für ehemaligen VW-Manager

7 Jahre Haft – Abgasskandal ehemaliger VW-Manager muss ins Gefängnis   1. Was ist passiert – 7 Jahre Haft – Abgasskandal  Ein Gericht in den USA (Detroit)  hat den ehemaligen VW-Manager Oliver Schmidt wegen Beteiligung am Abgasskandal zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der zuständige Richter vertritt die Auffassung, dass Schmidt eine Schlüsselfigur im VW-Skandal sei. Der …

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Verletzung beim Tanzen

Verletzung beim Tanzen   Haftet der Tanzpartner, wenn man sich während eines Paartanzes verletzt?   1. Nein, das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 02.08.2017 entschieden, dass ein Tanzpartner bei einem freiwilligen Paartanz nicht für einen Tanzunfall haftet. 2. Verletzung beim Tanzen – was war passiert? Auf einer Geburtstagsfeier wurde die Klägerin von dem Beklagten zu einem …

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Haftung der Werkstatt

Fachwerkstatt und Rückrufaktion   Müssen Fachwerkstätten Rückrufaktionen der von Herstellern ihrer angebotenen Kfz-Modelle kennen?  1. Ja, Kfz-Fachwerkstätten müssen Rückrufaktionen von den Herstellern kennen, dessen Kfz-Modelle sie anbieten, entschied das Oberlandesgericht Hamm am 08.02.2017. Sie sind vor allem auch verpflichtet Kunden bei Inspektionsarbeiten auf die Rückrufaktion aufmerksam zu machen und auf die gebotenen Reparaturen hinzuweisen, sofern dies …

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Schmerzensgeld für mangelhafte Tätowierung

Mangelhafte Tätowierung Anspruch auf Schmerzensgeld Haften Tätowierer bei schlecht gestochenem Tattoo? 1. Ja, entschied das Amtsgericht München am 13.04.2017. Eine Tätowiererin musste einer Kundin sowohl den Preis des Tattoo, als auch Schmerzensgeld und anderweitige Folgeschäden, die aus der mangelhaften Tätowierung erfolgten, zahlen. 2. Schmerzensgsled-Tätowierung – was war passiert? März 2016 ließ die Klägerin sich bei der Beklagten …

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Schaden durch Abschleppen

Schaden durch Abschleppen Vollkasko muss nicht bezahlen   Muss die Vollkaskoversicherung bei einem Schaden durch einen Abschleppvorgang zahlen? 1. Nein, nicht immer beschloss das Oberlandesgericht München  am 24.03.2017. Hatte der Versicherungsnehmer durch das Abschleppen einen Unfall, so muss die Versicherung dann nicht zahlen, wenn im Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel steht. Diese muss zum Inhalt haben, dass …

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Kreuzungsunfall

Haftung bei einem Kreuzungsunfall   Definition: Eine Straßenkreuzung ist eine Stelle, an der sich zwei oder mehrere Straßen kreuzen.   Kreuzungsunfall – Haftung für zu langsames Fahren? 1. Ja, sagt das Landgericht Heidelberg mit Beschluss vom 27.07.2017. Eine Haftung auf Grund zu langsamer Überquerung einer Kreuzung ist möglich, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt. 2. Was war …

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Abgasskandal-Rechtsschutzversicherung muss bezahlen

Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss bezahlen Muss die Rechtsschutzversicherungen bei Erfolgsaussichten eines Autokäufers gegen die Volkswagen AG leisten? 1. Ja, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 21.09.2017. Hat ein Autokäufer, auf Grund des Abgasskandals, Erfolgsaussichten auf eine Schadensersatzklage gegen die Volkswagen AG, so muss die Rechtsschutzversicherung leisten. 2. Was war passiert?  Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen …

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Schummel-Software

Käufer von Fahrzeugen mit „Schummel-Software“ müssen zunächst ein Update aufspielen lassen   Müssen Autohändler sofort ein Neufahrzeug liefern, wenn der verkaufte PKW von der VW-Abgas-Affäre betroffen ist? 1. Nein, entschied das Landgericht Dresden am 08.11.2017. Ein Autohändler der ein, von der VW-Abgas-Affäre, betroffenes Fahrzeug verkauft hat, muss kein Neufahrzeug liefern. Vielmehr soll ihm die Möglichkeit …

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Drogen und Schadenersatz

Drogen und Schadenersatz – Autofahrer unter Drogen haftet   Haftet ein Autofahrer unter Drogen mehr als nur für seine begangene Straftat?  1. Ja, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 17.06.2016. Ein Autofahrer der unter Drogen und ohne Fahrerlaubnis fährt, macht sich nicht nur strafbar. Er muss zudem auch selbst für den entstandenen Schaden aufkommen.   2. Was …

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Schadensaufnahme ist kein Gutachtenauftrag

Ein Formular mit der Überschrift „Schadensaufnahme“ ist kein Gutachtenauftrag! 1. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.07.2017 entschieden, dass ein Formular mit der Überschrift „Schadensaufnahme“ in der Regel keinen Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens darstellt. Das Urteil ist rechtskräftig. 2. Was ist passiert? Der Halter eines PKW wurde unverschuldeten  in einen Unfall verwickelt. Es …

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