Toiletten an der Autobahn

Toiletten an der Autobahn

Toiletten an der Autobahn

1. Worum geht es in diesem Artikel?

Dieser Artikel klärt darüber auf, ob Toiletten des Konzepts Sanifair an Autobahnen kostenfrei sein müssen. Hierüber hatte das Verwaltungsgericht Koblenz zu urteilen. Jeder Autofahrer wünscht sich einen Kostenfreien Zugang zu Toiletten an der Autobahn.

2. Was war geschehen?

In Rheinland-Pfalz gibt es etliche Rastanlagen an den Autobahnen. Davon sind 39 Tankstellen und Raststätten. Weitere 43 Parkplatzanlagen bieten kostenlose öffentliche Toiletten. Ein Großteil der WCs an den Tankstellen und Raststätten ist mit dem Sanifair-Konzept ausgestattet. Für die Nutzung zahlt jede Person 70 Cent. Im Gegenzug erhält man dafür 50 Cent in Form eines Wertbons. Dieser kann überall dort eingelöst werden, wo sich Sanifair-Einrichtungen befinden. Beispielsweise noch in der gleichen Raststätte.

Der Kläger befährt sowohl aus privaten als auch aus beruflichen Gründen oft die Rheinland-pfälzischen Autobahnen. Er forderte vom Land Rheinland-Pfalz, dass er die Toiletten mit Sanifair-Konzept kostenlos nutzen dürfe. Das Land lehnte dies jedoch ab. Daraufhin erhob der Mann Klage vor dem Verwaltungsgericht. Diese richtete sich gegen das Land Rheinland-Pfalz.

3. Was sagt das Verwaltungsgericht Koblenz?

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Klage sei unzulässig. Unschlüssig sei, welches Handeln der Verwaltung durch das Land vorgenommen werden solle. Aus dem Antrag ginge also nicht hervor, welches Tun oder Unterlassen der Kläger fordere. So sei das Land nicht befugt über die kostenlose Nutzung von Sanifair-Einrichtungen zu bestimmen. Dies sei Sache der Bundesrepublik. Deutschland traf alle Regelungen mit dem Sanifair-Unternehmen im Rahmen ihres Vertrags. Zudem habe der Kläger keinen Anspruch auf kostenfreie Nutzung der Toiletten. Es stehe allen Verkehrsteilnehmern offen, die öffentlichen kostenfreien Toiletten zu nutzen. So könne auch der Kläger diese in Anspruch nehmen. Ebensowenig ergebe sich eine Anspruch auf kostenlose Nutzung der Sanifair-Toiletten aus dem Grundrecht. Der Grundsatz der Daseinsvorsorgen sowie die Menschenwürde und die allgemeine Handlungsfreiheit werden vorliegend nicht verletzt. Durch die Rechtsprechung wurde geklärt, dass Teilhaberechte aus den Grundrechten, sowie der Daseinsvorsorge nicht kostenlos sein müssen.

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

 

Sturz im Hotel

Sturz im Hotel

Sturz im Hotel

1. Worum geht es in diesem Artikel?

Das Sozialgericht Frankfurt entschied über einen Unfall in einem Hotelzimmer. Dieser geschah während einer Dienstreise. Daher sollte er als Arbeitsunfall gelten.

2. Was war passiert?

Im Juni 2015 nahm eine Dame an einer Konferenz in Lissabon teil. Vor Ort repräsentierte sie ihren Arbeitgeber. Sie hat die Rolle der Klägerin. Nach dem Ende der Konferenz wollte die Klägerin ein Taxi rufen. Hierzu suchte sie das Telefon in ihrem Hotelzimmer auf. Mit dem Taxi wollte die 64-jährige zum Flughafen. Von dort auf wollte sie ein Auto für eine private Reise abholen. Als sie sich auf den Weg zum Telefon machte, rutschte sie auf dem Parkettboden aus. Dadurch erlitt sie einen Bruch am Oberschenkel.  Diesen Unfall wollte die Klägerin als Arbeitsunfall geltend machen. Sie wandte sich daher an die zuständige Berufsgenossenschaft. Diese lehnte einen Arbeitsunfall jedoch ab. Sie habe keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Begründet damit, dass sie zum Unfallzeitpunkt einer privaten Tätigkeit nachging.

3. Was sagt das Sozialgericht Frankfurt?
Das Sozialgericht Frankfurt entschied, dass der Sturz trotz Dienstreise kein Arbeitsunfall sei. Daher wies das Gericht die Klage zurück. Nicht jeder Unfall der während einer Dienstreise geschehe sei ein Arbeitsunfall. Hierfür müsste der Unfall in einem sachlichen Zusammenhang mit der Dienstreise stehen. Ebenfalls müsse die Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt auf dem Versicherten Beschäftigungsverhältnis beruhen. Hier bestehe ein solcher Zusammenhang nicht. Die Klägerin suchte das Telefon auf Grundlage privater Interessen auf. Dies habe nichts mit der Dienstreise zu tun gehabt. Ein Zusammenhang zum Beschäftigungsverhältnis lasse sich grundsätzlich leichter herleiten. Gefahren die nicht unmittelbar was mit dem Beschäftigungsverhältnis zu tun haben können dazu gehören. So zählen beispielsweise private Tätigkeiten wie Körperhygiene oder auch Nahrungsaufnahme dazu. Von solchen Handlungen könne man sich nicht entziehen. Die Handlung der Klägerin falle allerdings nicht unter einen dieser Umstände.

 

Haftet ein Hotelbetreiber für einen Glatteisunfall – lesen Sie >>hier die Antwort<<.

Teilkaskoversicherung

Teilkaskoversicherung

Erklärung des Begriffs Teilkaskoversicherung

Die Teilkaskoversicherung ist eine Art der Kaskoversicherung. Kaskoversicherungen sind freiwillige Versicherungen zur Absicherung eines Kraftfahrzeugs gegen Schäden. Sie sind also Sachversicherungen und keine Haftpflichtversicherungen.

Für Kaskoversicherungen als Schadensversicherungen gelten die §§ 74 bis 99 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Was deckt die Teilkaskoversicherung ab?

Wie der Begriff schon andeutet, gibt es verschiedene Arten der Kaskoversicherung. Neben der Teilkaskoversicherung gibt es auch die Vollkaskoversicherung. Die Teilkaskoversicherung umfasst unter anderem:

  • Beschädigung,
  • Zerstörung,
  • Totalschaden und
  • Verlust des Fahrzeugs.

Die Teilkaskoversicherung umfasst regelmäßig Diebstahl (§ 242 StGB) bzw. Entwendung, Raub (§ 249 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), unbefugter Gebrauch (§ 248b StGB), Schäden durch Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung, Zusammenstöße mit Haarwild, Glasbruch und Kurzschlussschäden. Die Vollkaskoversicherung beinhaltet in der Regel den Umfang der Teilkaskoversicherung und darüber hinaus Vandalismusschäden sowie selbstverschuldete Unfallschäden. Betriebsschäden sind nicht versichert.

Neben dem Fahrzeug selbst sind in der Regel auch die meisten Fahrzeugteile mitversichert. Der Versicherer kann bestimmte Teile auch ausschließen. Das bezeichnet man als Ausschluß. Daher sollte man seinen Vertrag gut lesen. Was ist versichert und was nicht.

Vertragliche Pflichten bei der Teilkaskoversicherung

Wie bei praktisch jeder Versicherung schließen Versicherungsnehmer und Versicherer (Versicherungsunternehmen) einen Versicherungsvertrag ab. Dabei verpflichtet sich der Versicherungsnehmer (meistens der Eigentümer des Fahrzeugs) dazu, regelmäßig eine Prämie zu zahlen. Das Versicherungsunternehmen muss dafür im Versicherungsfall (hier: im Kaskofall) an den Versicherungsnehmer zahlen.

Folgen bei Verstößen gegen Pflichten und Obliegenheiten

Wichtig: Wenn der Versicherungsnehmer bestimmte Bedingungen nicht erfüllt, ist der Versicherer von seiner Leistung befreit! Das heißt, dass das Versicherungsunternehmen dann nicht zahlen muss! Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer die erste Prämie nicht rechtzeitig zahlt (Siehe § 37 Abs. 2 VVG). Er muss die erste Prämie nämlich gemäß § 33 Abs. 1 VVG vierzehn Tage nach Zugang des Versicherungsscheins zahlen. Auch wenn eine Gefahrerhöhung eintritt, und der Versicherungsnehmer das bewusst nicht rechtzeitig mitteilt, muss der Versicherer nicht zahlen. Wenn bestimmte andere vertragliche Obliegenheiten nicht erfüllt werden, kann der Versicherer entweder die Leistung ebenfalls kürzen oder muss gar nicht zahlen.

Betrügerische Absichten zahlen sich nicht aus!

Wenn der Versicherte den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt, darf der Versicherer seine Leistung gemäß § 81 VVG entsprechend kürzen oder muss gar nicht zahlen. Daneben macht er sich auch wegen Versicherungsmissbrauchs nach § 265 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar, sobald (!) er sein Auto in dieser Absicht zerstört, beschädigt oder verschwinden lässt. Und schon ab Vertragsschluss kann es Probleme geben – denn wenn der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig, und der Versicherer darf die Prämie nach § 80 Abs. 3 VVG behalten.

Was zahlt die Versicherung?

Die Versicherung zahlt bei Eintritt des Versicherungsfalles den Versicherungswert. Kaskorecht ist Vertragsrecht. Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Vertrag. Ist im Vertrag nichts geregelt, greift das Gesetz. Beim Versicherungsrecht ist das sog. Versicherungsvertragsgesetz einschlägig. Gemäß § 88 VVG ist das, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Wiederbeschaffungs- oder Wiederherstellungswert. Der Wiederbeschaffungswert ist – einfach gesagt – der Betrag, den man aufwenden muss, um ein gleichwertiges Fahrzeug so wiederzubekommen. Mit dem Wiederherstellungswert verhält es sich ähnlich, hier kommt es darauf an, welchen Betrag man aufwenden muss, um das Fahrzeug wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu bringen (es zu reparieren).

Beachten Sie: Das Kaskorecht ist Vertragsrecht. Was gezahlt wird, und in welchen Fällen, ist meist sehr detailliert im Versicherungsvertrag beschrieben. In der Branche haben sich auch Schadensgruppen und Formulierungen für gängige Schadensbilder etabliert, die oft im Vertrag beschrieben werden. Daher sollten sie den Vertrag gut lesen.

Sachverständigenkosten im Kaskofall

Der Wiederbeschaffungswert kann zum Beispiel von einem Sachverständigen ermittelt werden. Die Kosten hierfür werden aber zum Teil nur unter bestimmten Umständen erstattet. Anders verhält es sich zum Beispiel bei Verkehrsunfällen. Hier bestehen gesetzliche Schuldverhältnisse gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung, sie ist verpflichtet, Sachverständigenkosten zu erstatten.

Verwechseln Sie nie Kasko- und Haftpflichtfall! Welche Rechte Sie bei einem Verkehrsunfall als Unfallgeschädigter haben, können Sie hier nachlesen.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Vollkaskoversicherung

Vollkaskoversicherung

Erklärung des Begriffs Vollkaskoversicherung

Die Vollkaskoversicherung ist eine freiwillige Zusatzversicherung zur Ergänzung der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung. Die Haftpflichtversicherung ist ein „muss“. Wer ohne Versicherungsschutz fährt, kann sich strafbar machen, vgl. § 6 Pflichtversicherungsgesetzt. Die Vollkaskoversicherung umfasst die Teilkaskoversicherung und darüber hinaus Vandalismusschäden sowie selbstverschuldete Unfallschäden. Betriebsschäden sind nicht versichert.

Um zu erfahren, was eine Kaskoversicherung ist, klicken Sie hier.

Umfang der Vollkaskoversicherung

Wann greift die Versicherung?

Die Vollkaskoversicherung schließt die Teilkaskoversicherung mit ein. Wie bei der Teilkaskoversicherung sind folgende Ereignisse abgedeckt:

  • Beschädigung,
  • Zerstörung,
  • Totalschaden und
  • Verlust des Fahrzeugs (zum Beispiel durch Diebstahl).

Daneben sind auch Schäden am Fahrzeug versichert, die durch Unfälle, mutwillige oder böswillige Handlungen (Vandalismus) am Fahrzeug entstehen.

Wann greift die Versicherung nicht?

Regelmäßig sind nicht versichert (Betriebsschäden):

  • Schäden, die durch einen Bremsvorgang entstehen,
  • Schäden, die durch oder falsche Bedienung, falsche Betankung oder verrutschende Ladung entstehen,
  • Schäden, die durch Überbeanspruchung, Materialermüdung oder Abnutzung haben,
  • Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug oder Anhänger und
  • Verwindungsschäden.

Mut- oder böswillige Handlungen (Vandalismus – Zum Beispiel das Zerkratzen mit Schlüsseln, das Zerstechen der Reifen, das Zerschlagen der Scheiben etc.) sind nicht versichert, wenn der Schädiger in irgendeiner Weise zum Gebrauch des Fahrzeugs berechtigt ist.

Was zahlt der Versicherer im Kaskofall?

Die Höhe der Summe, die der Versicherer auszahlt, hängt in erster Linie vom Vertrag ab. Kaskorecht ist Vertragsrecht. Rechte und Pflichten der Parteien ergeben sich grundsätzlich aus dem Versicherungsvertrag. Maßgeblich ist auch, wie hoch der eingetretene Schaden ist. Ersetzt wird nämlich der Wiederherstellungs- oder Wiederbeschaffungswert. Davon abgezogen wird gegebenenfalls der Restwert des Fahrzeugs. Bei neueren Fahrzeugen gibt es unter bestimmten Umständen eine Neupreisentschädigung. Wenn das Auto also erst vor ein paar Monaten die Erstzulassung erhalten hat, wird in der Regel statt des Wiederbeschaffungswerts je nach Vertrag der Neupreis gezahlt.

Inwieweit sind Unfälle abgedeckt?

Die Vollkaskoversicherung greift anders als die Teilkaskoversicherung grundsätzlich auch bei Unfällen. Sie greift sogar bei selbst verschuldeten Unfällen. Allerdings deckt sie nur die Schäden am eigenen Fahrzeug ab. Die Schäden, die der Unfallgegner erleidet, muss der Fahrer mit seiner Haftpflichtversicherung tragen.

Vorsätzlich herbeigeführte Schäden

Bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Vortäuschen eines Versicherungsfalls muss der Versicherer von vornherein nicht zahlen. Das ergibt sich sowohl aus § 81 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), als auch aus § 276 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Wer bewusst einen Kaskofall herbeiführt, um die Versicherungssumme zu erlangen, begeht daneben auch eine Straftat, nämlich den Versicherungsmissbrauch nach § 265 des Strafgesetzbuchs (StGB).

Fahrlässigkeit

Schäden am Fahrzeug durch fahrlässig verursachte Unfälle sind eigentlich komplett durch die Vollkaskoversicherung abgedeckt. Allerdings ist oft in Versicherungsverträgen die Einrede grober Fahrlässigkeit enthalten. Die Verträge, die diese Einrede enthalten, sind zwar in der Regel für den Versicherungsnehmer günstiger, die Prämie ist dementsprechend niedriger. Der Versicherungsnehmer geht damit aber das Risiko ein, dass die Versicherung nicht zahlt, mit dem Argument, er habe grob fahrlässig gehandelt. Zwar muss die Versicherung die grobe Fahrlässigkeit nachweisen, aber einige Versicherer warten, bis sie Post vom Anwalt bekommen, da sie ansonsten kaum etwas zu befürchten haben. „Grobe Fahrlässigkeit“ heißt vereinfach gesagt, dass der Fahrer einen so groben Fehler begeht, dass er offensichtlich ist und sich jedem aufdrängt. Nun wird sich jeder vermutlich denken, dass ihm selbst nie so ein Fehler passieren wird. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist aber ziemlich lang und enthält viele Vorschriften, die ohne großes Nachdenken verletzt werden – häufig sind Verstöße dagegen grob fahrlässig.

Wann ist eine Vollkaskoversicherung sinnvoll?

Im Vergleich zur Haftpflichtversicherung ist die Vollkaskoversicherung relativ teuer. Sie lohnt sich vor allem bei teureren Fahrzeugen und Neuwagen.

Das Kaskorecht ist vor allem Vertragsrecht, was bedeutet, dass viele Bedingungen vertraglich festgelegt werden. Weil sich Autoversicherungen einen harten Wettbewerb liefern, haben sich viele unterschiedliche Tarife und Modelle ergeben. Man kann häufig den Schutz, den der Versicherer anbietet, erweitern oder einschränken. Je mehr die Versicherung abdeckt, desto teurer ist sie. Beispiele für eine Erweiterung wäre zum Beispiel das Abdecken von Marderschäden, Wild- und sonstigen Tierschäden. Die Prämie lässt sich dagegen reduzieren, in dem man zum Beispiel eine Selbstbeteiligung vereinbart. Der Versicherungsnehmer verpflichtet sich dabei, im Kaskofall einen bestimmten Betrag selbst zu übernehmen, zahlt dafür aber weniger Prämie.

Schadenfreiheitsklassen

Anders als bei Teilkaskoversicherungen gibt es für Vollkaskoversicherungen auch Schadenfreiheitsklassen. Je nach Dauer der Unfallfreiheit kann die Versicherung für den Versicherungsnehmer billiger oder teurer sein. Wie bei einer Haftpflichtversicherung wird unfallfreies Fahren belohnt. Fahranfänger und Versicherte, die Unfälle verursacht haben, müssen höhere Prämien zahlen. Wie das kalkuliert wird, ist von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich, der Beitragssatz ist aber ähnlich hoch.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Industrie- und Handelskammer

Industrie- und Handelskammer

Was ist eine Industrie- und Handelskammer?

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich aus Gewerbetreibenden einer Region zusammensetzen. Das bedeutet, dass sie zwar vom Staat berechtigt und verpflichtet werden, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, aber sie setzen sich aus Unternehmensvertretern zusammen.

Alle Gewerbetreibenden gehören ihrer jeweiligen Industrie- und Handelskammer per Gesetz an. Ausgenommen davon sind Handwerksunternehmen, Landwirtschaften und Freiberufler (Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten, …). Handwerksunternehmen sind allerdings in Handwerkskammern organisiert. Für die meisten Freiberufler gilt ähnliches: Sie sind in Ärztekammern, Anwaltskammern, Architektenkammern und Ingenieurskammern organisiert.

Die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Juli 2017 (Az.: 1 BvR 2222/12) verfassungsgemäß.

Aufgaben und Ziele einer IHK

Die wesentlichen Aufgaben und Ziele der Industrie- und Handelskammern sind in § 1 Abs. 1 des IHK-Gesetzes (IHKG) wie folgt festgeschrieben:

„Die Industrie- und Handelskammern haben, soweit nicht die Zuständigkeit der Organisationen des Handwerks nach Maßgabe des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) vom 17. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1411) gegeben ist, die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihnen insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.“

Einzelne Aufgaben und Ziele:

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

Neben den oben genannten Kammern (Ingenieur-, Architektenkammern etc.) sind auch regelmäßig die Industrie- und Handelskammern für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig (§ 36 GewO in Verbindung mit den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften). Die Sachverständigen werden darauf vereidigt, dass sie ihre Aufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die Gutachten persönlich erstatten. Sie müssen vor allem über entsprechende Lebens- und Berufserfahrung verfügen, in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, und es darf keine Bedenken gegen ihre Eignung geben.

Register- und Verzeichnisführung

Grundsätzlich herrscht in Deutschland Gewerbefreiheit (§ 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)). Allerdings ist für bestimmte Gewerbe eine Erlaubnis vorgesehen. Diese erlaubnispflichtigen Gewerbe sind in den §§ 29-36 GewO angegeben. Dazu gehören auch Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler. Wer ein Vermittlergewerbe betreiben möchte, muss sich ins Vermittlerregister der IHK eintragen lassen (§ 34d X S 1, § 34f V, § 34h I S 4 und § 34i VIII GewO). Gemäß § 11a GewO ist die IHK also Registerbehörde. Das Register dient Transparenz und Verbraucherschutz.

Die Industrie- und Handelskammern führen auch Verzeichnisse der Berufsausbildungsverhältnisse für kaufmännische und gewerbliche Ausbildungsberufe und nehmen die Lehrabschlussprüfungen ab.

Sachkundeprüfungen

Bestimmte erlaubnispflichtige Gewerbe setzen auch eine Sachkundeprüfung voraus. Im Rahmen solcher Prüfungen kontrollieren die IHK, ob jemand die nötigen rechtlichen und praktischen Kenntnisse hat, um ein solches Gewerbe auszuüben. Eine Sachkundeprüfung braucht man zum Beispiel für das Bewachungs- oder Vermittlergewerbe.

Daneben stellen die Industrie- und Handelskammern auch andere Bescheinigungen aus. Wer zum Beispiel einen Glücksspielautomaten aufstellen möchte, muss gemäß § 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO mit einer Bescheinigung einer IHK nachweisen, dass er über die nötigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet wurde.

Anhörung bei Gewerbeuntersagung

Wer sich als unzuverlässig erweist, etwa gegen gesetzliche Vorschriften oder Auflagen verstößt, kann seine Gewerbeerlaubnis verlieren. Vor so einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit muss aber die jeweilige IHK (neben eventuellen staatlichen Aufsichtsbehörden, Handwerkskammern und Prüfungsverbänden) angehört werden.

Überwachung des Wettbewerbs

Die Industrie- und Handelskammern können Unternehmen, die unlautere Handlungen vornehmen, abmahnen oder verklagen. Unlautere geschäftliche Handlungen können zum Beispiel irreführende Werbung, aggressive Werbung oder Verstöße gegen Verbraucherschutznormen sein. Die Rechtsgrundlagen hierzu finden sich vor allem in den §§ 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und in §§ 1 bis 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Wahrung von Anstand und Sitte

Das Bild des ehrbaren, gewissenhaften, fleißigen und ehrlichen Kaufmanns kommt noch aus der Gründungszeit des deutschen Reichs. Oft ist dabei die Rede von den kaufmännischen Tugenden. So ist in § 1 Abs. 1 des IHKG die „Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns“ genannt. Auch im Handelsgesetzbuch (HGB), das auf Regelungen aus dem Jahr 1861 zurückgeht und schon 1896 in Kraft trat, ist die Rede von der „Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes“. Handelsvertreter haben ihre Pflichten gemäß § 86 Abs. 3 HGB mit der „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ wahrzunehmen, und in § 130a Abs. 1 HGB ist die Rede von einem „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter“. Auch durch GmbH-Gesetz und Aktiengesetz werden Geschäftsführer und Vorstand von Kapitalgesellschaften verpflichtet, die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ anzuwenden.

Einige Industrie- und Handelskammern haben Leitlinien oder Leitbilder für „ehrbare Kaufleute“ veröffentlicht. Dazu gehören Grundsätze wie das faire Verhalten gegenüber Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern, die Ablehnung kurzfristigen Gewinnstrebens, und das Halten von Absprachen.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Auffahrunfall

Auffahrunfall

Definition des Begriffs Auffahrunfall

Ein Auffahrunfall ist ein Unfall, bei dem zwei kollidierende Fahrzeuge in dieselbe Richtung zeigen. Dabei trifft das hintere Fahrzeug (das Fahrzeug des Auffahrenden) in die Rückseite des vorderen Fahrzeugs.

Wer hat Schuld, wer muss zahlen?

Laut eines weit verbreiteten Irrglaubens hat bei einem Auffahrunfall immer der hintere Fahrer Schuld. Auch wenn das häufig der Fall ist, ist das längst nicht immer so. Dass ein Auffahrunfall geschieht, kann nämlich verschiedene Gründe haben. Wer Schuld hat, ist nicht immer offensichtlich und hängt von der konkreten Sachlage ab. Es gibt sowohl Regeln, die den hinteren Fahrer verpflichten, als auch solche, die den vorderen Fahrer in die Pflicht nehmen.

Die Regeln der StVO

Im Straßenverkehr ist immer Vorsicht und Rücksicht geboten (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO)). Dieser Grundsatz ist in präziseren Vorschriften genauer ausgeformt. Die wichtigsten Vorschriften, die bei Auffahrunfällen zu nennen sind, befinden sich in § 4 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO):

Satz 1: „Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Satz 2: Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.“

Der Sicherheitsabstand

§ 4 Satz 1 StVO verpflichtet jeden, der hinter einem anderen Fahrzeug fährt. Derjenige muss einen angemessenen Sicherheitsabstand halten. Wie groß der Abstand sein muss, richtet sich nach allen Umständen, die die Gefahrenlage und das Bremsverhalten beeinflussen können. Dazu zählen Umwelteinflüsse wie die Sichtweite, die Steigung oder die Haftung der Reifen auf dem Asphalt, aber auch das Gewicht des Fahrzeugs und die Reaktionszeit des Fahrers. Die Faustformel „halber Tacho Abstand“ ist weit verbreitet: Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h sollen demnach 25 Meter, bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h 50 Meter Abstand gehalten werden.

Viele Auffahrunfälle passieren, weil der Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird. Gerade auf der Autobahn kann das verheerende Konsequenzen haben. Laut statistischem Bundesamt war im Jahr 2017 bei 14 Prozent aller Unfälle die Ursache ungenügender Sicherheitsabstand.

Der Anscheinsbeweis

Manchmal lassen sich die konkreten Umstände eines Unfalls nicht ermitteln. Bestimmte Vorgänge sind aber bei bestimmten Arten von Unfällen typisch. Sachkundige sprechen dabei von „typischen Geschehensabläufen“. Diese Unfälle laufen so oft auf die gleiche Art und Weise ab, dass ein bestimmter Sachverhalt vermutet wird, bis das Gegenteil bewiesen ist. Das wird auch „Anscheinsbeweis“ oder „Beweis des ersten Anscheins“ genannt. Im Hinblick auf einen typischen Auffahrunfall heißt das:

Es wird vermutet, dass der Auffahrende entweder mit zu geringem Abstand (§ 4 Abs. 1 StVO), zu schnell (§ 3 Abs. 1 StVO) oder unaufmerksam (§ 1 StVO) gefahren ist (Ähnlich entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 20. November 2013, Az.: 22 U 72/13, Rn. 7).

Entkräftung des Anscheinsbeweises

Wenn der Auffahrende nachweisen kann, dass der vordere Fahrer zum Beispiel die Spur kurz vor dem Unfall gewechselt hat, ist der Beweis des ersten Anscheins entkräftet, denn dann handelt es sich nicht mehr um eine typische Auffahrsituation. Dann spricht die Sachlage eher dafür, dass der Spurwechsler voll haftet, denn wer die Spur wechselt, hat sicherzustellen, dass dadurch niemand gefährdet wird (§ 7 Abs. 5 StVO). Lesen Sie dazu hier mehr.

Bremsen? nicht ohne Grund!

§ 4 Satz 2 StVO verpflichtet jeden, der vor einem anderen Fahrzeug fährt. Derjenige darf nicht ohne zwingenden Grund stark abbremsen. Hier stellt sich sofort eine Frage: Was ist ein zwingender Grund?

Weil die Regelung nicht präziser ist, mussten sich schon viele Gerichte mit der Frage beschäftigen, was ein zwingender Grund ist. Auf jeden Fall ist anerkannt, dass ein zwingender Grund dann vorliegt, wenn plötzlich Fußgänger (zum Beispiel spielende Kinder) auf die Straße rennen. Aber auch hier ist Vorsicht geboten: Hätte der vordere Fahrer damit rechnen müssen, dass an dieser Stelle Kinder auf die Straße rennen, dann hätte er schon vorher die Geschwindigkeit anpassen müssen.

Auffahrunfälle wegen Tieren

Bei Tieren muss man zwischen Groß- und Kleintieren unterscheiden. Wer wegen kleiner Tiere wie Tauben, Enten, Eichhörnchen oder Igel stark abbremst, und dadurch zu einem Auffahrunfall beiträgt, haftet regelmäßig für 25-75% des entstandenen Schadens. Für kleine Tiere sollte man – so hart das klingt – nicht stark abbremsen, hier ist die Gefahr für Fahrer und andere Verkehrsbeteiligte zu groß. Bei großen Tieren wie einem Hirsch sollte man bremsen, denn große, schwere Tiere können bei einem Aufprall durch die Windschutzscheibe brechen und Insassen schwer verletzen.

Zum Unfall mit Tieren haben wir hier einen weiteren Artikel.

Auf keinen Fall ist ein „zwingender Grund“ darin zu sehen, dass jemand einen aufdringlichen Drängler disziplinieren möchte und deshalb stark bremst.

Fazit

Zwar kann der Auffahrende vollumfänglich haften, und das ist bei einem typischen Auffahrunfall regelmäßig der Fall. Die Haftung kann aber je nach den Umständen zwischen den Beteiligten verteilt werden. Die Haftungsverteilung wird dabei regelmäßig ziemlich grob festgelegt: 100:0, 80:20, 75:25, 67:33 oder 50:50.

Je nach Situation kann die Haftung entweder schnell geklärt werden, oder kaum aufzuklären sein. Komplexere Fälle sind zum Beispiel Kettenauffahrunfälle (Auffahrunfälle mit mehreren Fahrzeugen). Hier lässt sich im Nachhinein kaum aufklären, welches Fahrzeug zuerst in welches kollidiert ist, und ob ein Fahrzeug in ein anderes geschoben wurde oder nicht.

Faktoren, die die Haftung beeinflussen können, sind unter anderem folgende:

  • Steht, bremst oder fährt das vordere Fahrzeug?
  • Ändert jemand die Fahrtrichtung?
  • Gibt es Gründe für ein Abbremsen oder Einlenken?
  • Hat jemand überholt oder die Spur gewechselt?
  • Ist mit Verhalten von Verkehrsteilnehmern oder Tieren zu rechnen?

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin