Category Archives: Lexikon

unschuldig im Gefängnis
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Unschuldig im Gefängnis – Schmerzensgeld

Unschuldig im Gefängnis – Schmerzensgeld 1. Worum geht es in diesem Artikel? 22 Monate saß ein Mann unschuldig im Gefängnis. Dafür erhielt er 60.000 Euro Schmerzensgeld. Diese Entscheidung wurde durch das Oberlandesgericht Saarbrücken getroffen. 2. Was war passiert? 683 Tage verbrachte ein pensionierter Bundeswehrbeamter im Gefängnis. Der heute 74-jährige wurde des sexuellen Missbrauchs an seiner …

Haftpflichtversicherung Traktoren
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Haftplfichtversicherung für Traktoren

Haftpflichtversicherung für Traktoren  1. Haftpflichtversicherung für Traktoren – worum geht es in diesem Artikel? Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit Kfz-Haftpflichtversicherungen für Traktoren zu beschäftigen. Er entschied, dass durch Traktoren verursachte Schäden nur dann von der Haftpflicht abgedeckt werden müssen, wenn diese vorwiegend zum Transport verwendet wurden. Dies gilt für den Zeitpunkt des Unfalls. Für …

Das LVM Problem - Kürzungen nach einem Unfall
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Das Problem mit der LVM

Das Problem mit der LVM Kürzungen nach einem Unfall.   Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet, dass man als Unfallgeschädigter Schadenersatzansprüche gegen den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung hat. Alle unfallbedingten Kosten sind dem Unfallgeschädigten zu erstatten, wenn man unverschuldet in den Unfall verwickelt wurde. Hier geht es zu einem Artikel über die HUK. Das macht …

Mehrfachversicherung
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Mehrfachversicherung

Keine doppelte Auszahlung bei Mehrfachversicherung   1. Mehrfachversicherung – worum geht es in diesem Artikel? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass bei eintretendem Schaden der Versicherungsnehmer, trotz Mehrfachversicherung, keine doppelte Auszahlung erhält. Es besteht nur ein Zahlungsanspruch. 2. Was war passiert? Nach einem Brandschaden hatte der Betroffene (Versicherungsnehmer) seine Hausratversicherung auf 40.000 Euro beansprucht. Seine …

Kraftfahrzeugsteuer
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Kraftfahrzeugsteuer oder Auto weg

Kraftfahrzeugsteuer oder Auto weg 1. Was ist die Kraftfahrzeugsteuer? Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Verkehrsteuer deren Ertrags- und Verwaltungshoheit gemäß den Artikeln 106 und 108 des Grundgesetzes dem Bund obliegt. Mit einem jährlichen Steueraufkommen von rund neun Milliarden Euro stellt sie die viertgrößte Einnahmequelle der Zollverwaltung dar. 2. Worum geht es in diesem Artikel? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass …

hohe Geldbußen für Autofahrer im Ausland
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Hohe Geldbußen für Autofahrer im Ausland

Hohe Geldbußen für  Autofahrer im Ausland 1. Worum geht es in diesem Artikel? Reisen sie als Urlauber im Urlaubsland mit einem Auto, so sollten sie die einschlägigen Verkehrsvorschriften gut kennen. Vor allem sollten sie sich dann daran halten. Andernfalls erwartet Autofahrer bei Verstößen hohe Geldbußen bzw. Bußgelder. Im Einzelfall kann es sogar zu Haftstrafen kommen. …

eCall Notruf EU Neuwagen
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eCall kommt für alle neuen Fahrzeuge – Informieren Sie sich jetzt!

eCall Was bisher nur wenige Autofahrer wissen, betrifft sie bald alle. Denn am 31. März 2018 tritt eine Verordnung der EU (2015/758/EU) in Kraft. Diese Verordnung hat auf alle Fahrzeugmodelle Auswirkungen, die nach diesem Zeitpunkt in der EU eine Typengenehmigung benötigen. Auf lange Sicht betrifft das also mittelbar fast alle KfZ-Fahrer. Was Sie nun lesen, …

Glatteisunfall
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Glatteisunfall – Hotelbetreiber haftet nicht

Glatteisunfall – Hotelbetreiber haftet nicht für einen Sturz auf dem Gehweg 1. Glatteisunfall – worum geht es in diesem Artikel? Das Kammergericht (höchstes Zivilgericht in Berlin) musste überprüfen, ob eine Hotelbetreiberin dafür einzustehen hat, dass ein Mann, während Glatteis lag, auf dem Gehweg vor ihrem Hotel stürzte.   2. Glatteisunfall – was war passiert? Im …

Paypal-Käuferschutz
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PayPal-Käuferschutz

PayPal-Käuferschutz Vorrang vor den Interessen des Verkäufers? 1. Worum geht es? Der Bundesgerichtshof musste über Fälle entscheiden, in denen Käufer ihr Geld mit Hilfe des PayPal-Käuferschutzes zurückbekamen, doch der Verkäufer weiterhin Zahlung verlangte. 2. Der PayPal-Käuferschutz PayPal ist ein Online-Zahlungsdienst. Sowohl Privatpersonen als auch gewerblich Tätige können Zahlungen mittels E-Geld leisten. Hierbei bietet PayPal den …

Werkstatteigenes Fahrzeug
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Werkstatteigenes Fahrzeug: Sind alle Reparaturkosten erstattungsfähig?

Bei einem Unfall hat ein Geschädigter deliktische Ansprüche gegen den Schädiger. Diese Ansprüche kann er gemäß § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auch direkt gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend machen. Der Geschädigte selbst kann gegebenenfalls auch gegen seine eigene Vollkaskoversicherung vorgehen, sofern er eine für sein Fahrzeug abgeschlossen hat. Kürzungen durch Versicherungen Kommt es zum …

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