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Verbraucher

Was ist ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes?   Der Begriff Verbraucher ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, vergleich § 13 BGB. In dieser Vorschrift steht: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Infolgedessen können auch Unternehmer als …

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Feuerwehrkosten bei Fehlalarm

Feuerwehrkosten bei Fehlalarm auch hier muss das Kostendeckungsprinzip beachtet werden! 1. Worum geht es in diesem Artikel? Das Verwaltungsgericht Koblenz musste sich mit der Rechtsfrage beschäftigen, wie hoch Feuerwehrkosten nach einem Fehlalarm ausfallen dürfen und ob bestimmte Prinzipien zu beachten sind. 2. Was ist passiert? Die Betreiberin zweier Seniorenzentren, bietet Appartements für betreutes Wohnen an. …

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eBay: Anfechtung bei versehentlichem Sofortverkauf möglich

ebay – eine Anfechtung bei versehentlichem Sofortverkauf  ist durch den Verkäufer möglich! 1. Was ist passiert? Der Beklagte (ein erfahrener ebay-Verkäufer) hatte am 16.06.2016   über die Internetplattform „eBay“ einen Koffer mit Neuwert von 300,- bis 700,- Euro zum Sofortkaufpreis von 1,- Euro eingestellt. Tatsächlich wollte er den Koffer im Rahmen einer Auktion zum Verkauf anbieten. …

Vebrotene Eigenmacht
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Verbotene Eigenmacht

Was ist Verbotene Eigenmacht „Verbotene Eigenmacht“ ist ein Begriff aus dem Zivilrecht. Die verbotene Eigenmacht ist in § 858 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wie folgt definiert: „Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene …

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Verletzung beim Tanzen

Verletzung beim Tanzen   Haftet der Tanzpartner, wenn man sich während eines Paartanzes verletzt?   1. Nein, das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 02.08.2017 entschieden, dass ein Tanzpartner bei einem freiwilligen Paartanz nicht für einen Tanzunfall haftet. 2. Verletzung beim Tanzen – was war passiert? Auf einer Geburtstagsfeier wurde die Klägerin von dem Beklagten zu einem …

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Haftung der Werkstatt

Fachwerkstatt und Rückrufaktion   Müssen Fachwerkstätten Rückrufaktionen der von Herstellern ihrer angebotenen Kfz-Modelle kennen?  1. Ja, Kfz-Fachwerkstätten müssen Rückrufaktionen von den Herstellern kennen, dessen Kfz-Modelle sie anbieten, entschied das Oberlandesgericht Hamm am 08.02.2017. Sie sind vor allem auch verpflichtet Kunden bei Inspektionsarbeiten auf die Rückrufaktion aufmerksam zu machen und auf die gebotenen Reparaturen hinzuweisen, sofern dies …

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Schmerzensgeld für mangelhafte Tätowierung

Mangelhafte Tätowierung Anspruch auf Schmerzensgeld Haften Tätowierer bei schlecht gestochenem Tattoo? 1. Ja, entschied das Amtsgericht München am 13.04.2017. Eine Tätowiererin musste einer Kundin sowohl den Preis des Tattoo, als auch Schmerzensgeld und anderweitige Folgeschäden, die aus der mangelhaften Tätowierung erfolgten, zahlen. 2. Schmerzensgsled-Tätowierung – was war passiert? März 2016 ließ die Klägerin sich bei der Beklagten …

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Kreuzungsunfall

Haftung bei einem Kreuzungsunfall   Definition: Eine Straßenkreuzung ist eine Stelle, an der sich zwei oder mehrere Straßen kreuzen.   Kreuzungsunfall – Haftung für zu langsames Fahren? 1. Ja, sagt das Landgericht Heidelberg mit Beschluss vom 27.07.2017. Eine Haftung auf Grund zu langsamer Überquerung einer Kreuzung ist möglich, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt. 2. Was war …

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Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung – Definition, Begriffserklärung, rechtliche Hintergründe Was ist eine Rechtsschutzversicherung? Was eine Rechtsschutzversicherung ist, ist in § 125 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) wie folgt beschrieben: Bei der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen. Es handelt sich dabei um …

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Schummel-Software

Käufer von Fahrzeugen mit „Schummel-Software“ müssen zunächst ein Update aufspielen lassen   Müssen Autohändler sofort ein Neufahrzeug liefern, wenn der verkaufte PKW von der VW-Abgas-Affäre betroffen ist? 1. Nein, entschied das Landgericht Dresden am 08.11.2017. Ein Autohändler der ein, von der VW-Abgas-Affäre, betroffenes Fahrzeug verkauft hat, muss kein Neufahrzeug liefern. Vielmehr soll ihm die Möglichkeit …

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