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Gutachter News Urteile

Schaden durch Abschleppen

Schaden durch Abschleppen Vollkasko muss nicht bezahlen   Muss die Vollkaskoversicherung bei einem Schaden durch einen Abschleppvorgang zahlen? 1. Nein, nicht immer beschloss das Oberlandesgericht München  am 24.03.2017. Hatte der Versicherungsnehmer durch das Abschleppen einen Unfall, so muss die Versicherung dann nicht zahlen, wenn im Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel steht. Diese muss zum Inhalt haben, dass …

Gutachter Lexikon News Urteile

Kreuzungsunfall

Haftung bei einem Kreuzungsunfall   Definition: Eine Straßenkreuzung ist eine Stelle, an der sich zwei oder mehrere Straßen kreuzen.   Kreuzungsunfall – Haftung für zu langsames Fahren? 1. Ja, sagt das Landgericht Heidelberg mit Beschluss vom 27.07.2017. Eine Haftung auf Grund zu langsamer Überquerung einer Kreuzung ist möglich, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt. 2. Was war …

Gutachter News Urteile

Abgasskandal-Rechtsschutzversicherung muss bezahlen

Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss bezahlen Muss die Rechtsschutzversicherungen bei Erfolgsaussichten eines Autokäufers gegen die Volkswagen AG leisten? 1. Ja, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 21.09.2017. Hat ein Autokäufer, auf Grund des Abgasskandals, Erfolgsaussichten auf eine Schadensersatzklage gegen die Volkswagen AG, so muss die Rechtsschutzversicherung leisten. 2. Was war passiert?  Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen …

Gutachter Lexikon News Urteile

Schummel-Software

Käufer von Fahrzeugen mit „Schummel-Software“ müssen zunächst ein Update aufspielen lassen   Müssen Autohändler sofort ein Neufahrzeug liefern, wenn der verkaufte PKW von der VW-Abgas-Affäre betroffen ist? 1. Nein, entschied das Landgericht Dresden am 08.11.2017. Ein Autohändler der ein, von der VW-Abgas-Affäre, betroffenes Fahrzeug verkauft hat, muss kein Neufahrzeug liefern. Vielmehr soll ihm die Möglichkeit …

Gutachter News Urteile

Drogen und Schadenersatz

Drogen und Schadenersatz – Autofahrer unter Drogen haftet   Haftet ein Autofahrer unter Drogen mehr als nur für seine begangene Straftat?  1. Ja, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 17.06.2016. Ein Autofahrer der unter Drogen und ohne Fahrerlaubnis fährt, macht sich nicht nur strafbar. Er muss zudem auch selbst für den entstandenen Schaden aufkommen.   2. Was …

Bestimmtheitsgebot
Lexikon News Sonstiges

Bestimmtheitsgebot

Der Begriff „Bestimmtheitsgebot“ hat vor allem im deutschen Verfassungsrecht und im Strafrecht eine große Bedeutung. Das Bestimmtheitsgebot besagt (vereinfacht gesagt), dass jede Rechtsnorm, die etwas unter Strafe stellt, verständlich sein muss. So verständlich, dass man noch erkennen kann, was unter Strafe stehen kann und was nicht. Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot hat Verfassungsrang. Es …

Gutachter News

tatsächlicher Kraftstoffverbrauch im Schnitt 42 % höher

Tatsächlicher Kraftstoffverbrauch – das ist die Wahrheit 1. tatsächlicher Kraftstoffverbrauch – wurde geprüft Einer Studie zufolge ist der Unterschied zwischen den offiziellen Angaben und dem tatsächlichen Kraftstoffverbrauch so hoch wie nie. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die gemeinnützige Organisation International Council on Clean Transportation(ICCT). Die Abkürzung ICCT  bedeutet auf deutsch sinngemäß Internationaler Rat für sauberen Verkehr. …

Gutachter News Urteile

Schadensaufnahme ist kein Gutachtenauftrag

Ein Formular mit der Überschrift „Schadensaufnahme“ ist kein Gutachtenauftrag! 1. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.07.2017 entschieden, dass ein Formular mit der Überschrift „Schadensaufnahme“ in der Regel keinen Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens darstellt. Das Urteil ist rechtskräftig. 2. Was ist passiert? Der Halter eines PKW wurde unverschuldeten  in einen Unfall verwickelt. Es …

Gutachter News Urteile

Bauzaun – wer haftet?

 Baufirma haftet für einen umgestürzten Bauzaun!   Wer haftet, wenn ein Bauzaun umfällt und dadurch ein Schaden entsteht? 1. Grundsätzlich haftet der Bauunternehmer für die Standfestigkeit eines Bauzauns. Dies gilt von der Aufstellung bis zur Entfernung, entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 19.12.2016. Das Urteil ist rechtskräftig. 2. Was war passiert? Während eines nächtlichen …

Gutachter Lexikon News Urteile

Dashcam-Aufzeichnung vor Gericht zulässig!

Dashcam-Aufzeichnungen sind zur Beweisführung vor Gericht zulässig! 1. In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass Dashcam-Aufzeichnungen nach einem Unfall in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. 2. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass einige Gerichte die Rechtsauffassung vertreten, dass Aufzeichnungen einer Dashcam verwendet werden dürfen. >>Diese Artikel kann man hier << und >>hier …

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