Industrie- und Handelskammer

Industrie- und Handelskammer

Was ist eine Industrie- und Handelskammer?

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich aus Gewerbetreibenden einer Region zusammensetzen. Das bedeutet, dass sie zwar vom Staat berechtigt und verpflichtet werden, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, aber sie setzen sich aus Unternehmensvertretern zusammen.

Alle Gewerbetreibenden gehören ihrer jeweiligen Industrie- und Handelskammer per Gesetz an. Ausgenommen davon sind Handwerksunternehmen, Landwirtschaften und Freiberufler (Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten, …). Handwerksunternehmen sind allerdings in Handwerkskammern organisiert. Für die meisten Freiberufler gilt ähnliches: Sie sind in Ärztekammern, Anwaltskammern, Architektenkammern und Ingenieurskammern organisiert.

Die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Juli 2017 (Az.: 1 BvR 2222/12) verfassungsgemäß.

Aufgaben und Ziele einer IHK

Die wesentlichen Aufgaben und Ziele der Industrie- und Handelskammern sind in § 1 Abs. 1 des IHK-Gesetzes (IHKG) wie folgt festgeschrieben:

„Die Industrie- und Handelskammern haben, soweit nicht die Zuständigkeit der Organisationen des Handwerks nach Maßgabe des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) vom 17. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1411) gegeben ist, die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihnen insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.“

Einzelne Aufgaben und Ziele:

Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

Neben den oben genannten Kammern (Ingenieur-, Architektenkammern etc.) sind auch regelmäßig die Industrie- und Handelskammern für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig (§ 36 GewO in Verbindung mit den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften). Die Sachverständigen werden darauf vereidigt, dass sie ihre Aufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die Gutachten persönlich erstatten. Sie müssen vor allem über entsprechende Lebens- und Berufserfahrung verfügen, in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, und es darf keine Bedenken gegen ihre Eignung geben.

Register- und Verzeichnisführung

Grundsätzlich herrscht in Deutschland Gewerbefreiheit (§ 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)). Allerdings ist für bestimmte Gewerbe eine Erlaubnis vorgesehen. Diese erlaubnispflichtigen Gewerbe sind in den §§ 29-36 GewO angegeben. Dazu gehören auch Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler. Wer ein Vermittlergewerbe betreiben möchte, muss sich ins Vermittlerregister der IHK eintragen lassen (§ 34d X S 1, § 34f V, § 34h I S 4 und § 34i VIII GewO). Gemäß § 11a GewO ist die IHK also Registerbehörde. Das Register dient Transparenz und Verbraucherschutz.

Die Industrie- und Handelskammern führen auch Verzeichnisse der Berufsausbildungsverhältnisse für kaufmännische und gewerbliche Ausbildungsberufe und nehmen die Lehrabschlussprüfungen ab.

Sachkundeprüfungen

Bestimmte erlaubnispflichtige Gewerbe setzen auch eine Sachkundeprüfung voraus. Im Rahmen solcher Prüfungen kontrollieren die IHK, ob jemand die nötigen rechtlichen und praktischen Kenntnisse hat, um ein solches Gewerbe auszuüben. Eine Sachkundeprüfung braucht man zum Beispiel für das Bewachungs- oder Vermittlergewerbe.

Daneben stellen die Industrie- und Handelskammern auch andere Bescheinigungen aus. Wer zum Beispiel einen Glücksspielautomaten aufstellen möchte, muss gemäß § 33c Abs. 2 Nr. 2 GewO mit einer Bescheinigung einer IHK nachweisen, dass er über die nötigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet wurde.

Anhörung bei Gewerbeuntersagung

Wer sich als unzuverlässig erweist, etwa gegen gesetzliche Vorschriften oder Auflagen verstößt, kann seine Gewerbeerlaubnis verlieren. Vor so einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit muss aber die jeweilige IHK (neben eventuellen staatlichen Aufsichtsbehörden, Handwerkskammern und Prüfungsverbänden) angehört werden.

Überwachung des Wettbewerbs

Die Industrie- und Handelskammern können Unternehmen, die unlautere Handlungen vornehmen, abmahnen oder verklagen. Unlautere geschäftliche Handlungen können zum Beispiel irreführende Werbung, aggressive Werbung oder Verstöße gegen Verbraucherschutznormen sein. Die Rechtsgrundlagen hierzu finden sich vor allem in den §§ 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und in §§ 1 bis 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Wahrung von Anstand und Sitte

Das Bild des ehrbaren, gewissenhaften, fleißigen und ehrlichen Kaufmanns kommt noch aus der Gründungszeit des deutschen Reichs. Oft ist dabei die Rede von den kaufmännischen Tugenden. So ist in § 1 Abs. 1 des IHKG die „Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns“ genannt. Auch im Handelsgesetzbuch (HGB), das auf Regelungen aus dem Jahr 1861 zurückgeht und schon 1896 in Kraft trat, ist die Rede von der „Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes“. Handelsvertreter haben ihre Pflichten gemäß § 86 Abs. 3 HGB mit der „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ wahrzunehmen, und in § 130a Abs. 1 HGB ist die Rede von einem „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter“. Auch durch GmbH-Gesetz und Aktiengesetz werden Geschäftsführer und Vorstand von Kapitalgesellschaften verpflichtet, die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ anzuwenden.

Einige Industrie- und Handelskammern haben Leitlinien oder Leitbilder für „ehrbare Kaufleute“ veröffentlicht. Dazu gehören Grundsätze wie das faire Verhalten gegenüber Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern, die Ablehnung kurzfristigen Gewinnstrebens, und das Halten von Absprachen.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

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Auffahrunfall

Auffahrunfall

Definition des Begriffs Auffahrunfall

Ein Auffahrunfall ist ein Unfall, bei dem zwei kollidierende Fahrzeuge in dieselbe Richtung zeigen. Dabei trifft das hintere Fahrzeug (das Fahrzeug des Auffahrenden) in die Rückseite des vorderen Fahrzeugs.

Wer hat Schuld, wer muss zahlen?

Laut eines weit verbreiteten Irrglaubens hat bei einem Auffahrunfall immer der hintere Fahrer Schuld. Auch wenn das häufig der Fall ist, ist das längst nicht immer so. Dass ein Auffahrunfall geschieht, kann nämlich verschiedene Gründe haben. Wer Schuld hat, ist nicht immer offensichtlich und hängt von der konkreten Sachlage ab. Es gibt sowohl Regeln, die den hinteren Fahrer verpflichten, als auch solche, die den vorderen Fahrer in die Pflicht nehmen.

Die Regeln der StVO

Im Straßenverkehr ist immer Vorsicht und Rücksicht geboten (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO)). Dieser Grundsatz ist in präziseren Vorschriften genauer ausgeformt. Die wichtigsten Vorschriften, die bei Auffahrunfällen zu nennen sind, befinden sich in § 4 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO):

Satz 1: „Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Satz 2: Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.“

Der Sicherheitsabstand

§ 4 Satz 1 StVO verpflichtet jeden, der hinter einem anderen Fahrzeug fährt. Derjenige muss einen angemessenen Sicherheitsabstand halten. Wie groß der Abstand sein muss, richtet sich nach allen Umständen, die die Gefahrenlage und das Bremsverhalten beeinflussen können. Dazu zählen Umwelteinflüsse wie die Sichtweite, die Steigung oder die Haftung der Reifen auf dem Asphalt, aber auch das Gewicht des Fahrzeugs und die Reaktionszeit des Fahrers. Die Faustformel „halber Tacho Abstand“ ist weit verbreitet: Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h sollen demnach 25 Meter, bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h 50 Meter Abstand gehalten werden.

Viele Auffahrunfälle passieren, weil der Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird. Gerade auf der Autobahn kann das verheerende Konsequenzen haben. Laut statistischem Bundesamt war im Jahr 2017 bei 14 Prozent aller Unfälle die Ursache ungenügender Sicherheitsabstand.

Der Anscheinsbeweis

Manchmal lassen sich die konkreten Umstände eines Unfalls nicht ermitteln. Bestimmte Vorgänge sind aber bei bestimmten Arten von Unfällen typisch. Sachkundige sprechen dabei von „typischen Geschehensabläufen“. Diese Unfälle laufen so oft auf die gleiche Art und Weise ab, dass ein bestimmter Sachverhalt vermutet wird, bis das Gegenteil bewiesen ist. Das wird auch „Anscheinsbeweis“ oder „Beweis des ersten Anscheins“ genannt. Im Hinblick auf einen typischen Auffahrunfall heißt das:

Es wird vermutet, dass der Auffahrende entweder mit zu geringem Abstand (§ 4 Abs. 1 StVO), zu schnell (§ 3 Abs. 1 StVO) oder unaufmerksam (§ 1 StVO) gefahren ist (Ähnlich entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 20. November 2013, Az.: 22 U 72/13, Rn. 7).

Entkräftung des Anscheinsbeweises

Wenn der Auffahrende nachweisen kann, dass der vordere Fahrer zum Beispiel die Spur kurz vor dem Unfall gewechselt hat, ist der Beweis des ersten Anscheins entkräftet, denn dann handelt es sich nicht mehr um eine typische Auffahrsituation. Dann spricht die Sachlage eher dafür, dass der Spurwechsler voll haftet, denn wer die Spur wechselt, hat sicherzustellen, dass dadurch niemand gefährdet wird (§ 7 Abs. 5 StVO). Lesen Sie dazu hier mehr.

Bremsen? nicht ohne Grund!

§ 4 Satz 2 StVO verpflichtet jeden, der vor einem anderen Fahrzeug fährt. Derjenige darf nicht ohne zwingenden Grund stark abbremsen. Hier stellt sich sofort eine Frage: Was ist ein zwingender Grund?

Weil die Regelung nicht präziser ist, mussten sich schon viele Gerichte mit der Frage beschäftigen, was ein zwingender Grund ist. Auf jeden Fall ist anerkannt, dass ein zwingender Grund dann vorliegt, wenn plötzlich Fußgänger (zum Beispiel spielende Kinder) auf die Straße rennen. Aber auch hier ist Vorsicht geboten: Hätte der vordere Fahrer damit rechnen müssen, dass an dieser Stelle Kinder auf die Straße rennen, dann hätte er schon vorher die Geschwindigkeit anpassen müssen.

Auffahrunfälle wegen Tieren

Bei Tieren muss man zwischen Groß- und Kleintieren unterscheiden. Wer wegen kleiner Tiere wie Tauben, Enten, Eichhörnchen oder Igel stark abbremst, und dadurch zu einem Auffahrunfall beiträgt, haftet regelmäßig für 25-75% des entstandenen Schadens. Für kleine Tiere sollte man – so hart das klingt – nicht stark abbremsen, hier ist die Gefahr für Fahrer und andere Verkehrsbeteiligte zu groß. Bei großen Tieren wie einem Hirsch sollte man bremsen, denn große, schwere Tiere können bei einem Aufprall durch die Windschutzscheibe brechen und Insassen schwer verletzen.

Zum Unfall mit Tieren haben wir hier einen weiteren Artikel.

Auf keinen Fall ist ein „zwingender Grund“ darin zu sehen, dass jemand einen aufdringlichen Drängler disziplinieren möchte und deshalb stark bremst.

Fazit

Zwar kann der Auffahrende vollumfänglich haften, und das ist bei einem typischen Auffahrunfall regelmäßig der Fall. Die Haftung kann aber je nach den Umständen zwischen den Beteiligten verteilt werden. Die Haftungsverteilung wird dabei regelmäßig ziemlich grob festgelegt: 100:0, 80:20, 75:25, 67:33 oder 50:50.

Je nach Situation kann die Haftung entweder schnell geklärt werden, oder kaum aufzuklären sein. Komplexere Fälle sind zum Beispiel Kettenauffahrunfälle (Auffahrunfälle mit mehreren Fahrzeugen). Hier lässt sich im Nachhinein kaum aufklären, welches Fahrzeug zuerst in welches kollidiert ist, und ob ein Fahrzeug in ein anderes geschoben wurde oder nicht.

Faktoren, die die Haftung beeinflussen können, sind unter anderem folgende:

  • Steht, bremst oder fährt das vordere Fahrzeug?
  • Ändert jemand die Fahrtrichtung?
  • Gibt es Gründe für ein Abbremsen oder Einlenken?
  • Hat jemand überholt oder die Spur gewechselt?
  • Ist mit Verhalten von Verkehrsteilnehmern oder Tieren zu rechnen?

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

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Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis

Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis. So steht es in § 4 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geschrieben. Eine Fahrerlaubnis ist also die amtliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen. Diese Regel bedeutet im Umkehrschluss, dass niemand ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Raum fahren darf. Das ist auch normiert, nämlich in § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Wer ohne Fahrerlaubnis fährt, macht sich strafbar. Bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Außerdem kann sie Fahrerlaubnisbehörde entziehen, wenn sich jemand allgemein als nicht geeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist (§ 3 Abs. 1 S 1 FeV). Die Entziehung der Fahrerlaubnis sollte man nicht mit dem Fahrverbot verwechseln!

Der Führerschein

Um festzustellen, wer eine gültige Fahrerlaubnis hat, muss die Fahrerlaubnis mit einer amtlichen Bescheinigung nachgewiesen werden (§ 4 Abs. 2 S 1 FeV). Diese Bescheinigung ist der Führerschein. Der Führerschein selbst berechtigt zu nichts, sondern ist ein bloßer Nachweis. Wer den Führerschein nicht mitführt, riskiert ein Bußgeld (10,- € gemäß Nr. 168 der Anlage zur Bußgeldkatalogverordnung (BKatV)). Ohne einen Führerschein (den bloßen Nachweis einer Erlaubnis) zu fahren ist also „nur“ eine Ordnungswidrigkeit.

Auf der Vorderseite des Führerscheins befinden sich Angaben zur Person, zum Ausstellungs- und Ablaufdatum sowie ein Foto:

Der Führerschein: Hier ein Muster der EU

(Muster eines EG-Führerscheins, entnommen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.12.2006, L 403/36)

Auf der Rückseite des Führerscheins ist eingetragen, für welche Fahrzeugklassen dieser Führerschein gilt:

Der Führerschein: Hier ein Muster der EU

(Muster eines EG-Führerscheins, entnommen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.12.2006, L 403/36)

Fahrzeugklassen

Die Fahrerlaubnis richtet sich immer auf bestimmte Fahrzeugklassen – Pkw, Motorräder, Lkw, Busse, jeweils mit und ohne Anhänger und so weiter. Wenn es im Führerschein in bestimmten Feldern Einträge gibt, dann gilt die Fahrerlaubnis nur für diese Fahrzeugklassen. Fahrzeugklassen, für die es keine Einträge gibt, dürfen nicht auf öffentlichen Straßen gefahren werden! Sie können hier nachlesen, welche Fahrzeugklassen es gibt.

Voraussetzungen für die Erteilung

Wer eine Fahrerlaubnis haben will, muss bestimmte Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind in den §§ 7-20 FeV ausführlich beschrieben. Wer alle Anforderungen erfüllt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis.

Hürde 1: Das Alter

Zunächst muss das jeweilige Mindestalter für die jeweilige Fahrzeugklasse erreicht sein. Je größer, schwerer und leistungsstärker das Fahrzeug, und je mehr Passagiere, desto höher liegt die Altersgrenze. Bei kleineren Motorrädern und Mofas liegt das Mindestalter deshalb bei 16 Jahren, bei großen Bussen bei bis zu 24 Jahren. Eine Fahrerlaubnis für einfache Autos der Klasse B bzw. BE setzt ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Bei „begleitendem Fahren“ ist stattdessen ein Mindestalter von 17 Jahren vorgesehen.

Hürde 2: Generelle (physische und psychische) Eignung

Eine Fahrerlaubnis darf nur erhalten, wer bestimmte körperliche und geistige Anforderungen erfüllt. Wer Sehstörungen hat oder schwerhörig ist, kann an diesem Punkt Probleme bekommen. Aber auch Bewegungsbehinderungen, Herz- und Gefäßkrankheiten, Diabetes und Nervenkrankheiten, psychische Störungen oder der Konsum von Alkohol und anderen Drogen können den Zugang zu einer Fahrerlaubnis verhindern. Genaueres lässt sich der Anlage IV der Fahrerlaubnisverordnung entnehmen.

Hürde 3: Die Ausbildung

Jeder Anwärter für die Fahrerlaubnis muss nach dem Fahrlehrergesetz (FahrlG) ausgebildet werden. Das heißt: An Vorträgen einer Fahrschule teilnehmen und Fahrstunden sammeln.

Hürde 4: Die Theorieprüfung

Jeder Bewerber um eine Fahrerlaubnis muss seine Kenntnisse nachweisen. Er muss also zeigen, dass er Theorie und Praxis beherrscht. Zu den Theoriekenntnissen gehören alle möglichen Regeln. Das kann alles sein, angefangen von der Rechts-vor-links-Regel bis zu einzelnen Verkehrszeichen. Es gibt etliche Vorbereitungsmöglichkeiten hierfür. Fahrschulen bieten Vorträge an, man kann auch sein bisheriges Wissen gut mit einem kostenlosen Online-Test überprüfen. Daneben gibt es viele kommerzielle Anbieter, die Vorbereitungen gegen Geld anbieten. Im Rahmen der Prüfung werden oft Bilder gezeigt, zu denen Fragen gestellt werden wie „Wer darf zuerst fahren?“ oder „Wofür steht dieses Verkehrszeichen?“.

Hürde 5: Die Praxis

Nach der Theorie muss das fahrerische Können unter Beweis gestellt werden. Jeder Prüfling muss also zeigen, dass er sich an alle Verkehrsregeln hält, und das Fahrzeug sicher führen kann. Inzwischen ist sogar vorgesehen, dass ausreichend Kenntnisse zu einer „umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise“ vorhanden sind. Grundsätzlich findet die Prüfung sowohl innerhalb als auch außerhalb von geschlossenen Ortschaften statt, und einige Fähigkeiten, wie das Einparken, werden fast immer abverlangt. Für die Klasse L (kleine Traktoren) bedarf es nur der theoretischen Prüfung.

Hürde 6: Erste Hilfe

Jeder, der an den Führerschein will (oder wie wir jetzt wissen: an die Fahrerlaubnis), der muss außerdem nachweisen, dass er an einer Schulung in Erster Hilfe teilgenommen hat. Diese Schulung muss mindestens neun Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten umfassen.

Die Probezeit

Wenn alle Anforderungen erfüllt, alle Prüfungen absolviert sind, kann die Fahrerlaubnis auf Antrag erteilt werden. Eines sollte jeder nun noch berücksichtigen: Bei erstmaligem Erwerb der Erlaubnis wird diese nur auf Probe erteilt (§ 2a Abs. 1 Satz 1 StVG). Die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an. In der Probezeit sollte man unbedingt jegliche Verkehrsverstöße vermeiden! Wer innerhalb der Probezeit Straftaten (Unfallflucht, § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB), Fahrlässige Körperverletzung / Tötung, §§ 229, 222 StGB, Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB oder sonstige in § 315c StGB aufgeführte „Todsünden“), oder schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten begeht (Überfahren roter Ampeln, Behinderung von Einsatzfahrzeugen etc.), der ist seine Fahrerlaubnis (und natürlich auch den Führerschein) schnell wieder los!

Wofür braucht man keine Fahrerlaubnis?

Für folgende Fahrzeuge braucht man gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1-3 FeV keine Fahrerlaubnis:

  • Mofas, die nicht schneller als 25 km/h fahren können,
  • motorisierte Krankenfahrstühle und Mobilitätshilfen,
  • bestimmte andere zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge (nach EU-Recht geregelt),
  • kleine Zugmaschinen,
  • Stapler und ähnliche Maschinen, die nicht schneller als 6 km/h fahren können.

Besondere Vorschriften gibt es außerdem für eine Erlaubnis bei Taxen und Krankenwagen (§ 48 FeV) sowie Dienstfahrzeugen (§§ 26, 27 FeV).

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

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Tuning – was ist in Deutschland erlaubt?

Tuning – was ist in Deutschland erlaubt?

Tiefergelegt, Boxen auf dem Rücksitz, dicke Reifen und ein röhrender Motor: Das kennt jeder aus Filmen, aus dem Internet oder von Autoshows und Messen. Getunte Fahrzeuge sieht man auch auf deutschen Straßen. Auch hier ist zwar einiges erlaubt, aber längst nicht alles. In dem Gewirr der Gesetze wie StVG, StVZO, FZV und europäischen Normen finden sich außer Fachanwälten oder anderen Sachverständigen kaum noch jemand zurecht. Wie das deutsche Recht zum Tuning steht, erklären wir Ihnen in diesem Artikel:

Grundsatz: Zulassungspflicht

Der Staat muss gewährleisten, dass niemand mit seinem Verhalten andere über ein vernünftiges Maß hinaus gefährdet. Das tut er, indem er sicherheitsrelevante Elemente auf Gefahren hin überprüft. Das gilt insbesondere für den Straßenverkehr, der naturgemäß viele Gefahren birgt: Hohe Geschwindigkeiten, schwere Fahrzeuge, risikofreudige und verletzliche Verkehrsteilnehmer. In Deutschland gibt es deshalb eine Zulassungspflicht für fast alle Kraftfahrzeuge. Danach muss der Fahrzeugtyp (oder das individuelle Fahrzeug) offiziell als für den öffentlichen Straßenverkehr geeignet befunden und das Fahrzeug mit einem Kennzeichen versehen werden. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Nicht zugelassene Fahrzeuge darf man nicht auf öffentlichen Straßen fahren. Wer sich daran nicht hält, kann Ordnungswidrigkeiten begehen. Fährt jemand zum Beispiel vorsätzlich oder fahrlässig komplett ohne Zulassung, dann begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach § 48 Nr. 1 a der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). Besondere Vorschriften gibt es für Überführungsfahrten oder die vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr.

Erlöschen der Betriebserlaubnis

Zulassung und Betriebserlaubnis sind in Bezug auf das Tuning sehr wichtig. Wer die genehmigte Fahrzeugart ändert, oder das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert, verliert gemäß § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) grundsätzlich die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug. Das gleiche gilt, wenn wegen des Tunings eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist. Das Fahrzeug ist dann praktisch „stillgelegt“. Es gibt aber auch Ausnahmen von diesem Grundsatz. Wer die Betriebserlaubnis nicht verlieren möchte, sollte sich also vor dem Tuning umfassend dazu informieren. Denn das Tuning beeinflusst in aller Regel mindestens das Abgas- und Geräuschverhalten, wenn nicht sogar die Verkehrssicherheit.

Ganz allgemein gilt folgendes: Nicht selbst pfuschen, sondern Profis ans Werk lassen. Jeder Anbau, jeder Schritt muss sorgfältig geprüft und durchgeführt werden. Seit langem gibt es große Tuninghäuser, die dieses Geschäft für sich entdeckt haben, zum Beispiel Brabus, ABT, Alpina, Hamann oder MTM. Sie haben sich auf das Tunen bestimmter Marken spezialisiert und verkaufen sogar ganze Fahrzeuge. Für die Legalität wird dann regelmäßig von Anfang an gesorgt.

Aber was, wenn man kein getuntes Auto kaufen, sondern nur einzelne Veränderungen am eigenen Wagen haben möchte?

Einzelne Veränderungen

Rein optische Veränderungen, bei denen keine Teile ersetzt oder ergänzt werden, kann man grundsätzlich immer vornehmen. Das gilt also vor allem für eine neue Lackierung. Vorsicht ist aber schon bei Scheibentönungsfolien geboten. Dafür muss man eine Bauartgenehmigung immer mitführen, denn es handelt sich dabei um „Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas“ im Sinne des § 22a der StVZO. Vorsicht geboten ist auch, wenn nicht die Karosserie, sondern sicherheitsrelevante Bauteile lackiert werden sollen. Die Lackierung von Scheinwerfern sollte man zum Beispiel niemals selbst durchführen.

Beim Einbauen von Teilen, beim Motor- oder Chiptuning ist noch größere Vorsicht geboten.

Anbau von Fahrzeugteilen

Neue Fahrzeugteile müssen immer einen der folgenden Unbedenklichkeitsnachweise haben:

  • Allgemeine Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile (ABE),
  • Allgemeine Bauartgenehmigung (ABG),
  • EG-Genehmigung,
  • ECE- Genehmigung oder ein
  • Teilegutachten.

Die Beschränkungen und Auflagen, die für die jeweiligen Teile gelten, müssen immer eingehalten werden. Wenn die Teile also nur an bestimmten Fahrzeugmodellen montiert werden dürfen, dann sollte man sich daran halten. Nach der Montage muss ein anerkannter Sachverständiger oder Prüfingenieur prüfen, ob die Teile richtig montiert wurden, und ob alle Auflagen eingehalten sind. Daraufhin erhält man eine so genannte „Anbaubescheinigung“.

Umfangreiche Änderungen: Einzelabnahme

Wer viele verschiedene Teile anbauen möchte, also sein Auto von Grund auf komplett ändern möchte, sollte sich vorab von einem Sachverständigen beraten lassen. Der kann beim Tuning beraten, und eine Einschätzung geben, ob das Fahrzeug nach § 21 StVZO mit den geplanten Änderungen abgenommen werden kann. Bei umfangreichen Vorhaben ist eine Einzelabnahme nämlich nötig. Genaueres hierzu kann man in § 21 StVZO sowie der Anlage XIX zur StVZO nachlesen, es ist allerdings sinnvoll, nicht alles in Eigenregie zu lösen, sondern aufgrund der drohenden Konsequenzen den Rat von Experten zu beachten.

Nach der Vornahme von Änderungen sollte man die Änderungen in die Fahrzeugpapiere eintragen lassen. Dafür ist die Zulassungsstelle zuständig. In einer Anbaubescheinigung ist auch regelmäßig der Hinweis enthalten, wann eine Änderung der Fahrzeugpapiere notwendig ist.

Motor- und Chip-Tuning

Durch den technischen Fortschritt bleibt es oft nicht nur bei mechanischen oder optischen Veränderungen. Bei Dieselfahrzeugen ist das Chip-Tuning besonders beliebt. Es ist sogar so beliebt, dass jemand an seinem Leasing-Diesel ohne Zustimmung des Leasinggebers den Chip verändert hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil vom 4. Dezember 2014 entschieden, dass das nicht nur für eine übermäßige, vertragswidrige Abnutzung des Fahrzeugs sorgt, außerdem kann die Betriebserlaubnis bei leistungssteigernden Maßnahmen erlöschen.

 

Tuning Gesetz

Nutzung trotz fehlender Betriebserlaubnis

Wenn die Fahrzeuge die Betriebserlaubnis verloren haben, wird eine Nutzung des Fahrzeugs nach den §§ 19 Abs. 5 Satz 1, 69a Abs. 2 Nr. 1a FZV in unter Berücksichtigung der Nummern 189a, 189b oder 214a und 214b der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.

Melde- und Informationspflichten

Aber nicht nur das Fahren ohne Zulassung oder Betriebserlaubnis kann gefährlich werden. In der FZV sind auch einige Mitteilungspflichten geregelt. Wer zum Beispiel Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder die bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit ändert, muss das der Zulassungsbehörde unverzüglich mitteilen. Bei Zuwiderhandlungen kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen.

Tuning und die Versicherung

Wer sein Auto verändern will, sollte außerdem seinen Haftpflichtversicherer, und, sofern vorhanden, seinen Kaskoversicherer informieren. Wer das nicht tut, riskiert den Wegfall des Versicherungsschutzes. Das belegt ein Urteil des OLG Koblenz vom 14. Juli 2006. Aus folgendem Grund:

Der Versicherungsnehmer (regelmäßig Halter des Fahrzeugs) darf gemäß § 23 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) nicht ohne Einwilligung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vornehmen. Das Tuning eines Fahrzeugs sorgt nicht nur regelmäßig für eine schnellere Beschleunigung, höhere Geschwindigkeit und somit für schlechtere Kontrolle. Laut Urteil schafft es gerade für junge Leute einen besonderen Anreiz, die neu geschaffenen Möglichkeiten komplett auszureizen (dort Rn. 37). Es liegt also oft mit dem Tuning eine Gefahrerhöhung vor, die den Versicherer gemäß § 26 Abs. 1 VVG von der Leistung befreien können. Das heißt im Endeffekt: Der Versicherer muss unter Umständen gar nichts zahlen. Darüber hinaus kann er gemäß § 25 Abs. 2 kündigen.

Tuning immer absprechen!

Spricht man das Tuning mit der Versicherung ab, dann führt das häufig dazu, dass die Versicherungsprämie steigt. Ein Risikozuschlag kann auch die Folge sein. Versicherer gehen aber ganz unterschiedlich mit dem Thema Tuning um. Bestimmte Versicherer versichern sogar überhaupt keine Tuning-Fahrzeuge. Aber auf jeden Fall muss man das Tuning melden.

Mängelgewährleistung, Garantie und Verkauf

Zuletzt ist jede Veränderung am Fahrzeug auch in Bezug auf Mängelgewährleistung, Garantie (das ist nicht das gleiche!) und den Weiterverkauf des Fahrzeugs relevant. In der Garantieerklärung des Herstellers ist regelmäßig eine „Tuning-Klausel“ enthalten. Demnach besteht eine Garantieverpflichtung regelmäßig nicht, wenn das Fahrzeug in einer nicht genehmigten Weise (zum Beispiel durch Tuning) verändert wird. Die Optimierung der Motorsteuerung ohne Anzeige an den Hersteller kann zumindest das Risiko beinhalten, dass die Herstellergarantie nicht mehr so leicht geltend gemacht werden kann (So auch ein Urteil des OLG Köln vom 11. November 2015). Wenn man das Fahrzeug also mit Hinweis auf die Herstellergarantie verkauft, aber verschweigt, dass es wegen des Tunings Probleme mit der Garantie gibt, kann der Kaufvertrag durch Anfechtung nichtig werden.

Fazit:

Tuning ist ein schwieriger Balanceakt an der Grenze des Zulässigen. Die Konsequenzen der Rechtswidrigkeit können gravierend sein, vorab sollte man also jeden Umbau überprüfen. Auf keinen Fall sollte man an einem Fahrzeug in Heimarbeit werkeln, schrauben oder den Chip bearbeiten. Eine Beratung durch einen Sachverständigen ist gerade bei größeren Umbauten wichtig. Jede Änderung sollte sorgfältig geplant und durchdacht sein, und alles muss ordentlich durchgeführt werden.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

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Fahrverbot

Fahrverbot

Definition und Erklärung des Begriffs Fahrverbot

Ein Fahrverbot (§ 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 44 Strafgesetzbuch (StGB)) kann von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde verhängt werden. Das Fahrverbot ist, wie der Name schon nahelegt, ein Verbot, im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge zu führen. Es kann sich auf alle Arten von Kraftfahrzeugen oder auf eine bestimmte Art beziehen. Damit ein Fahrverbot verhängt werden darf, müssen die Voraussetzungen des § 44 StGB oder die des § 25 StVG vorliegen. Das Fahrverbot wird bei Ordnungswidrigkeiten mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, bei Straftaten mit Gelangen des Führerscheins in amtliche Verwahrung oder ein Monat nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Fahrverbot nach § 25 StVG

Der § 25 StVG regelt ein Fahrverbot bei der Begehung bestimmter Ordnungswidrigkeiten. Es handelt sich dabei um eine Nebenfolge. Bei den Ordnungswidrigkeiten muss es sich um solche handeln, die in § 24 StVG genannt sind. Dieser Paragraph verweist seinerseits auf Rechtsverordnungen und Anordnungen nach den §§ 6 Abs. 1, 6e Abs. 1 und 6g Abs. 4 des StVG. Wer dagegen verstößt, begeht also eine Ordnungswidrigkeit. Darüber hinaus verlangt § 24 Abs. 1 StVG, dass der Betroffene die Ordnungswidrigkeit „unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“ begangen hat.

Verwirrende Verweisungen?

Die Verweisungstechnik zwischen mehreren Paragraphen, Gesetzen und Verordnungen kann verwirren. Hier deshalb eine kurze Erklärung: Hin und wieder dauert es relativ lange, bis ein Gesetz vom Parlament erlassen wird. Durch Bundesverordnungen können viel schneller Regelungen zum Straßenverkehr getroffen werden. Ein Gesetz ist aber bei jedem Eingriff in Grundrechte nötig. Das Parlament gibt hier deshalb per Gesetz Regelungskompetenz an die Regierung ab. Bis zu einem gewissen Grad ist das auch möglich. Das Verkehrsministerium erlässt dann Rechtsverordnungen zur Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 StVG), zur Kennzeichnung, Beschaffenheit und Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen (§ 6 Abs. 1 Nr. 5a StVG), und zu sonstigen Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr (z.B. § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG).

Welche Ordnungswidrigkeiten gibt es?

Die Paragraphen 6, 6e und 6g StVG enthalten riesige Kataloge dessen, was das Verkehrsministerium überhaupt regeln darf. Weil das extrem unübersichtlich ist, und kaum jemand schnell herausfinden kann, was jetzt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 StVG ist, haben wir Ihnen hier in aller gebotenen Kürze alle Ordnungswidrigkeiten aufgestellt, bei denen es regelmäßig ein Fahrverbot gibt und in welcher Höhe Bußgeld und Fahrverbote ausfallen (Stand: 17.07.2018):

Ordnungswidrigkeit Sanktion
Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO)
Überholung bei Überholverbot mit Gefährdung (§§ 5 II S 1, III Nr. 1, 19 I Nr. 5, 19a, § 41 I StVO) Bußgeld: 250,- €; Fahrverbot: 1 Monat
Überholung bei Überholverbot mit Sachbeschädigung (§§ 5 II S 1, III Nr. 1, 19 I Nr. 5, 19a, § 41 I StVO) Bußgeld: 300,- €; Fahrverbot: 1 Monat
LKW bei Sichtweite von weniger als 50m überholen, mit Gefährdung (§§ 5 IIIa, 1 II, 49 I Nr. 1, 5 StVO) Bußgeld: 200,- €; Fahrverbot: 1 Monat
LKW bei Sichtweite von weniger als 50m überholen, mit Sachbeschädigung (§§ 5 IIIa, 1 II, 49 I Nr. 1, 5 StVO) Bußgeld: 240,- €; Fahrverbot: 1 Monat
Keine Rettungsgasse gebildet, mit Behinderung (§ 11 II, 1 II, 49 I Nr. 11 StVO) Bußgeld: 240,- €; Fahrverbot: 1 Monat
Keine Rettungsgasse gebildet, mit Gefährdung (§ 11 II, 1 II, 49 I Nr. 11 StVO) Bußgeld: 280,- €; Fahrverbot: 1 Monat
Keine Rettungsgasse gebildet, mit Sachbeschädigung (§ 11 II, 1 II, 49 I Nr. 11 StVO) Bußgeld: 320,- €; Fahrverbot: 1 Monat
Auf einer durchgehenden Fahrbahn wenden (§§ 18 VII, 2 I, 49 I Nr. 2, 18 StVO) Bußgeld: 200,- €; Fahrverbot: 1 Monat
Bahnübergang trotz Wartepflicht überquert (§§ 19 II S 1 Nr. 2-5, 49 I Nr. 19 a StVO) Bußgeld: 240,- €; Fahrverbot: 1 Monat
Über eine rote Ampel fahren (§§ 37 II Nr. 1 S 7, 11 Nr. 2, III S 1, 2; 1 II; 49 I Mr. 1, III Nr. 2 StVO) je nach Gefährdung, Sachbeschädigung oder Dauer der Rotphase: Bußgeld: 200-360,- €; Fahrverbot: 1 Monat
Nicht rechtzeitig einem Einsatzfahrzeug mit blauem Blinklicht Platz gemacht (§§ 38 I S 2; 1 II; 49 III Nr. 3 StVO) je nach Gefährdung oder Sachbeschädigung: Bußgeld: 240-320,- €; Fahrverbot: 1 Monat
Für Gefahrgut gesperrte Straße mit gefährlicher Ladung befahren Bei Eintragung einer Entscheidung im Fahreignungsregister: Bußgeld: 250,- €; Fahrverbot: 1 Monat
Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Kfz mit 0,5 Promille oder mehr Blutalkoholkonzentration gefahren (§ 24a I StVG) Bußgeld: 500,- €; Fahrverbot: 1 Monat
KfZ mit 0,5 Promille oder mehr Blutalkoholkonzentration gefahren (§ 24a I StVG), während schon Einträge wegen Alkohol- oder Rauschfahrten im Fahreignungsregister stehen Bußgeld: 1000-1500,- €; Fahrverbot: 3 Monate (!)
KfZ unter Wirkung eines Rauschmittels führen (§ 24a II S 1 i.V.m. III, Anlage zum StVG) Bußgeld: 500,- €; Fahrverbot: 1 Monat
KfZ unter Wirkung eines Rauschmittels führen, während schon Einträge wegen Alkohol- oder Rauschfahrten im Fahreignungsregister stehen (§ 24a II S 1 i.V.m. III, Anlage zum StVG) Bußgeld: 1000-1500,- €; Fahrverbot: 3 Monate (!)
Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten nach StVO
Über die geschlossene Schranke eines Bahnübergangs fahren (§§ 19 II S 1 Nr. 3; 49 I Nr. 19 a StVO) Bußgeld: 700,- €; Fahrverbot: 3 Monate (!)
Elektronische Geräte (Handy, Tablet etc.) beim Fahren nutzen (§§ 23 Ia; 49 I Nr. 22 StVO) je nach Gefährdung oder Sachbeschädigung: Bußgeld: 150-200,- €; Fahrverbot: 1 Monat
Fahren eines Fahrzeugs, das laut Beschilderung zu schwer oder zu lang für die jeweilige Straße ist (§§ 41 I, 43 III S 2, 49 III Nr. 4, 6 StVO) Bußgeld: 500,- €; Fahrverbot: 2 Monate (!)

Fazit

Finger weg von Alkohol und Drogen, insbesondere beim Autofahren. Hier werden Verstöße besonders hart bestraft, vor allem, weil viele andere Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet werden. Außerdem sollte man die Finger von Handy und Tablet halten. Besonders wichtig ist es auch, niemals beschrankte Bahnübergänge zu überqueren. Schwere Unfälle sind oft die Folge!

Fahrverbote nach § 44 StGB

Neben den Fahrverboten bei Ordnungswidrigkeiten gibt es auch Fahrverbote, die bei der Begehung von Straftaten verhängt werden können. Bei Straftaten kann das Fahrverbot sogar bis zu sechs Monate dauern (im Jugendstrafrecht nur 3 Monate gemäß § 8 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG))! Seit einer umstrittenen Reform, die am 24. August 2017 in Kraft getreten ist, kann das Fahrverbot bei jeder Straftat verhängt werden. Es wird nicht mehr vorausgesetzt, dass es sich um ein Straßenverkehrsdelikt handelt!

Entziehung der Fahrerlaubnis

Wichtig: Ein Fahrverbot ist keine Entziehung der Fahrerlaubnis! Diese Begriffe müssen unbedingt auseinandergehalten werden! Während bei einem Fahrverbot der Betroffene seinen Führerschein in amtliche Verwahrung gibt, und ihn nach Ablauf des Fahrverbotes zurückbekommt, erlischt mit der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB, § 3 StVG, § 46 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)) die Erlaubnis, ein Kraftfahrzeug zu führen! Der Führerschein wird dabei eingezogen und unbrauchbar gemacht!

Egal, ob Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot: Verstöße dagegen sind nach § 21 StVG strafbar! Außerdem haben viele Versicherer eine „Führerscheinklausel“: Wenn der Fahrer keine gültige Fahrerlaubnis hat, oder mit einem Fahrverbot belegt ist, muss der Versicherer dann nicht zahlen.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

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