Lexikon

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen, denn Benachteiligungen widersprechen dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen. Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung ist ein Recht, das schon im Grundgesetz (Art. 3 GG) verankert ist.

Sowohl die Europäische Union (EU) als auch der nationale Gesetzgeber haben es sich daher zur Aufgabe gemacht, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen zu verwirklichen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spezifiziert diesen Schutzzweck. Es dient dabei in erster Linie der Umsetzung verschiedener europäischer Vorgaben. Diese EU-Richtlinien sind unter der Rubrik „EU-Recht“ näher bezeichnet.

Am 17.08.2006 wurde das AGG im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 39, 17.08.2006, S. 1897-1910) verkündet.

Bereits wenige Monate nach Erlass des AGG plante die Bundesregierung erste Änderungen und Nachbessrungen des Gesetzes. Insbesondere § 2 Abs. 4 AGG ist auf Kritik gestoßen. Hiernach gelten für Kündigungen „ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.“ Nach dem Wortlaut dieser Norm hat ein Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzprozess somit nicht die Möglichkeit, sich erfolgreich auf die Regelungen des AGG zu berufen.

Dieser Text wurde durch die Kanzlei Schleyer erstellt.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedIn

Ähnliche Beiträge

  • Oberlandesgericht

    Der Aufbau der Gerichtsbarkeiten wird durch (verschiedene) Gerichtsverfassungen geregelt. Das Oberlandesgericht ist auf der Landesebene das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das heißt für Zivil-, Familien- und Strafverfahren sowie für...

  • Internationaler Führerschein

    Internationaler Führerschein – Was ist das, und wozu braucht man ihn?

    Internatioanaler Führerschein Der Führerschein ist ein Dokument, mit dem man die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen nachweisen kann. Er wird grundsätzlich nur von dem Staat verliehen, in dem die Fahrausbildung...

  • Einspruch

    1. Definition des Begriffs Einspruch Der Einspruch ist ein Rechtsbehelf im Zivil- und Strafprozess und im Recht der Ordnungswidrigkeiten. 2. Erklärung des Begriffs Einspruch Rechtsbehelfe an sich sind Mittel, mit...

  • Vertrag

    1. Erklärung des Begriffs Vertrag Ein Vertrag kommt durch zwei Inhaltliche übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Im Gesetz bezeichnet man diese zwei Willenserklärungen als Antrag und Annahme. In § 145 Bindung an...

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Facebook Like Box